Am Amtsgericht Tiergarten in Berlin startet am Mittwoch der Prozess gegen eine israelfeindliche Aktivistin unter anderem wegen der Verbreitung der Parole »From the river to the sea, Palestine will be free«. Wie die Pressestelle der Strafgerichte mitteilte, werden der 38-jährigen Yasemin Acar neben dem Verwenden von Kennzeichen terroristischer Organisationen unter anderem Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung, Verleumdung sowie verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen vorgeworfen. Zunächst ist nur ein Verhandlungstag vorgesehen.
Die Parole »From the river to the sea, Palestine will be free« war laut Staatsanwaltschaft zuvor vom Bundesinnenministerium als Kennzeichen der palästinensischen Terrororganisation Hamas eingeordnet worden. Die Angeklagte soll den Satz von Februar bis Juli 2024 mehrfach auf Demonstrationen und in sozialen Netzwerken verbreitet haben.
Zudem soll sie im April 2024 ein polizeiliches Belehrungsschreiben aus einem gegen sie geführten Strafverfahren im Internet veröffentlicht haben. Dies ist strafbar, wenn der Wortlaut eines Dokumentes zuvor noch nicht in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung erörtert wurde oder das Verfahren abgeschlossen ist. Weiter soll sie im Juni 2024 bei einer Demonstration Polizisten pauschal als Verbrecher bezeichnet und behauptet haben, diese würden Demonstrationen nur aufsuchen, um auf Frauen und Kinder einzuschlagen. Auch soll sie bei einer Demonstration einen Regenschirm auf einen Polizeibeamten geworfen haben, ohne diesen aber zu verletzen. epd
