Meinung

Provokation Richtung Polen

Bundespräsident Christian Wulff wird kommende Woche in Polen zu seinem Antrittsbesuch erwartet. Doch für diese Reise wurden ihm von Union und FDP schwere Steine in den Weg gelegt, die kaum auszuräumen sind. Mit der verantwortungslosen Wahl der Vertriebenenvertreter Hartmut Saenger und Arnold Tölg in den Stiftungsrat der »Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung« setzt die Bundesregierung voll auf Provokation des Nachbarn. Der eine sieht die Schuld am Zweiten Weltkrieg bei Polen, das sich damals »besonders kriegerisch« aufgeführt habe und beruft sich auf den notorischen Geschichtsrevisionisten Gerd Schultze-Rhonhof. Der andere kritisiert im Interview mit der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit eine »deutsche und internationale Heuchelei« bei der Zwangsarbeiterentschädigung, weil »die Länder, die am massivsten Forderungen gegen uns richten, genügend Dreck am Stecken« hätten. Der Zweck der Stiftung ist Versöhnung, doch die wird es so und mit dieser Stiftung nicht geben.

Der Autor ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag.

Washington

Berichte: Trumps »Friedensrat« tagt am 19. Februar zu Gaza

Der von US-Präsident Trump ins Leben gerufene »Friedensrat« soll erstmals über die weitere Entwicklung im Gazastreifen beraten. Dabei geht es auch ums Geld

 08.02.2026

Replik

Ein starkes Kurdistan kann Israels Partner werden

In der aktuellen Ausgabe der Jüdischen Allgemeinen äußert sich die Expertin Ofra Bengio skeptisch zur Chance eines kurdisch-israelischen Bündnisses in Nahost. Eine Replik des Bundesvorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Deutschland

von Ali Ertan Toprak  07.02.2026

Libanon

Kreise: Hochrangiger Hisbollah-Funktionär tritt zurück

Die Hisbollah im Libanon steht unter Druck: Sie soll sich entmilitarisieren. Nun tritt ein prominenter Funktionär zurück

 07.02.2026

Nahost

Trump: Anfang nächster Woche wieder Gespräche mit Iran

Nach den wiederaufgenommenen Verhandlungen mit dem Iran erhöht der US-Präsident mit einer Zoll-Drohung den Druck auf Teheran. Kurz darauf erzählt er, wie die Gespräche aus seiner Sicht liefen

 07.02.2026

Protest

Tausende demonstrieren in Berlin für Freiheit im Iran

Sie wollen den Menschen im Iran eine Stimme verleihen. Zahlreiche Organisationen und politische Persönlichkeiten versammeln sich am Brandenburger Tor. Etliche bangen um Angehörige in der Heimat

 07.02.2026 Aktualisiert

Extremismus

AfD: Björn Höcke zitiert abermals Nazi-Parole

Der AfD-Politiker Höcke ist wegen einer verbotenen Nazi-Parole bereits verurteilt worden. Jetzt prüft die Polizei einen neuen Vorfall. Doch Abgeordnete stehen unter besonderem Schutz

 06.02.2026

München

Jüdische Gemeinde erhält Drohbrief mit Patrone

Der Staatsschutz der bayerischen Polizei ermittelt

von Imanuel Marcus  06.02.2026

Berlin/Gießen

Nach Rede im Hitler-Stil: AfD will Mitglied rauswerfen

Mit seiner Rede, die an Adolf Hitler erinnerte, sorgte Alexander Eichwald beim AfD-Jugendkongress für Aufregung. Jetzt droht ihm der Parteiausschluss

 06.02.2026

Berlin

Julia Klöckner reist nach Israel

Die Bundestagspräsidentin will sich mit Regierungs- und Oppositionsvertretern austauschen, nach Yad Vashem und zum Nova-Festival-Memorial fahren

 06.02.2026