Bundespräsident Christian Wulff wird kommende Woche in Polen zu seinem Antrittsbesuch erwartet. Doch für diese Reise wurden ihm von Union und FDP schwere Steine in den Weg gelegt, die kaum auszuräumen sind. Mit der verantwortungslosen Wahl der Vertriebenenvertreter Hartmut Saenger und Arnold Tölg in den Stiftungsrat der »Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung« setzt die Bundesregierung voll auf Provokation des Nachbarn. Der eine sieht die Schuld am Zweiten Weltkrieg bei Polen, das sich damals »besonders kriegerisch« aufgeführt habe und beruft sich auf den notorischen Geschichtsrevisionisten Gerd Schultze-Rhonhof. Der andere kritisiert im Interview mit der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit eine »deutsche und internationale Heuchelei« bei der Zwangsarbeiterentschädigung, weil »die Länder, die am massivsten Forderungen gegen uns richten, genügend Dreck am Stecken« hätten. Der Zweck der Stiftung ist Versöhnung, doch die wird es so und mit dieser Stiftung nicht geben.

Der Autor ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag.