Seinen ersten Israel-Besuch als Bundeskanzler hat Friedrich Merz gerade beendet Wie fällt das Medienecho aus?
»Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung« (Landshut)
Merz ist zugutezuhalten, dass er »die Dilemmata«, in die das israelische Vorgehen Deutschland gebracht hat, klar benannt und darauf hingewiesen hat, dass Freundschaft unterschiedliche Positionen aushält. Ob er den israelischen Premier Netanjahu nach allem, was seit dem Beginn des Gaza-Krieges geschehen ist, (…) unbedingt mit dem vertrauten »Bibi« ansprechen musste, sei dahingestellt. Merz macht keinen Hehl aus Meinungsverschiedenheiten, drängt auf die Zwei-Staaten-Lösung, die Netanjahu ablehnt, und lehnt völkerrechtswidrigen Siedlungsbau ebenso ab wie Siedlergewalt. Für einen deutschen Regierungschef waren das deutliche Worte.
»Südwest-Presse« (Ulm)
Beinahe zwei Jahrzehnte lang hat dieser Satz die deutsche Außenpolitik geprägt: »Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.« Kanzler Friedrich Merz (CDU) wiederum hat diese Wortwahl nie recht gefallen, er hat sie bislang vermieden. Bei seinem Israel-Besuch wählte er nun eine neue Ausdrucksweise: Nach seinem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem sagte er, für die Existenz und die Sicherheit Israels einzustehen, gehöre »zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen«. Es ist der Versuch einer Befreiung von einer Phrase, die zunehmend hohl zu klingen drohte. Die letzten Monate haben jedenfalls gezeigt, dass Merz bereit ist, sich in Nahost zu engagieren. Und dass er sich dabei auch nicht scheut, Konflikte mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einzugehen. Wenn neue Begriffe dabei helfen, umso besser.
»Kölner Stadt-Anzeiger« (Köln)
Merz musste die Balance finden zwischen unverbrüchlicher Solidarität aus historischer Schuld und notwendiger Klarheit zu den aktuellen Taten der Israelis in Gaza. Das ist gut gelungen: Er hat sich an die Seite Israels gestellt, nicht ohne die Siedlungspolitik im Westjordanland anzuprangern und auf die andauernde humanitäre Notlage in Gaza zu verweisen.
Einen messbaren Einfluss auf den Friedensprozess im Nahen Osten, gar auf die Zwei-Staaten-Lösung hatten die anderthalb Tage allerdings nicht. (…) Ein echter Fortschritt war auch nicht zu erwarten. Dafür ist der Einfluss Deutschlands, der Einfluss Europas in der Region viel zu gering. Dass es überhaupt einen – wenn auch brüchigen – Frieden gibt, ist dem robusten Eingreifen von US-Präsident Donald Trump zu verdanken.
»Die Tageszeitung« (Berlin)
Der Kanzler hat sich auch viel Zeit gelassen. Erst sieben Monate nach Amtsantritt reiste er zu seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu. Merkel und Scholz waren schneller. Merz’ Zögern spiegelt die komplizierten deutsch-israelischen Beziehungen wider, die eng mit der Lage im Gazastreifen verknüpft sind.
Nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 reagierte Israel mit einer immer brutaleren Offensive in Gaza, die Zehntausende palästinensische Zivilisten das Leben kostete. Als Israel die Angriffe ausweitete, Hilfslieferungen blockierte und die internationale Kritik wuchs, ordnete Merz im August einen Teilstopp von Rüstungsgütern an.
»Der Spiegel« (Hamburg)
Bei der Aushandlung des Waffenstillstands für Gaza spielte Deutschland keine Rolle. Nun hoffen sie im Kanzleramt, zumindest künftig als Vermittler wichtig zu werden. Den Amerikanern, so die Befürchtung, könnte dafür die Geduld fehlen. Auf andere europäische Regierungschefs ist Netanjahu schlecht zu sprechen, nachdem sie Palästina als Staat anerkannt haben. Deutschland aber, so die Logik, sei aus seiner historischen Verantwortung heraus als Verbündeter Israels akzeptiert und genieße zugleich Ansehen in der Region.
Doch welchen Einfluss hat Merz auf Netanyahu überhaupt? Die beiden Männer haben völlig unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft des Nahen Ostens. Der Kanzler spricht bei der gemeinsamen Pressekonferenz von der »perspektivischen Gründung« eines palästinensischen Staates an der Seite Israels. Von einer neuen Ordnung im Nahen Osten, einem Zusammenleben in Frieden.
Netanjahu erklärt, er sei anderer Meinung. »Der Zweck eines palästinischen Staates ist es, den einzigen jüdischen Staat zu zerstören.« Er macht klar: Israel will die Kontrolle über dieses Gebiet behalten.
»Rheinische Post« (Düsseldorf)
Merz und Netanjahu, das ist eine schwierige Beziehung. In Diplomatenkreisen heißt es, es gebe eine große Klarheit. Nun, so kann man es ausdrücken.
Merz selbst sagte zu dem Telefonat, in dem er den israelischen Ministerpräsidenten im August über den teilweisen (Waffenlieferungs-)Stopp informierte, es habe gekracht. Mittlerweile ist der Ton wieder versöhnlicher, doch die Kritik an Netanjahus Politik gibt es weiterhin. In der Delegation gibt es schon die Erwartung, dass Merz im Vier-Augen-Gespräch auch die Angriffe jüdischer Siedler im Westjordanland klar adressiert.
Und es gibt noch einen Fallstrick. Was ist mit der obligatorischen Rückeinladung? Kann Merz Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls nach Deutschland einladen? Der Kanzler umschifft die Frage danach in der Pressekonferenz. Das stehe derzeit nicht an.
»Die Zeit« (Hamburg)
Netanjahu stellte umgehend klar, was er von einer solchen Zweistaatenlösung hält: Mit Gaza habe es so etwas wie einen palästinensischen Staat gegeben. Dessen Ziel sei es gewesen, den israelischen Staat zu zerstören. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sei nicht an Frieden interessiert, sie wolle keinen palästinensischen Staat neben Israel, sondern statt Israel. Das war eine ziemliche Breitseite gegen das Konzept, an dem Deutschland festhält.
Merz blieb nur übrig zu erklären, er habe den Chef der PA in seinem Telefonat am Morgen zuvor so verstanden, dass es durchaus Bereitschaft zu Reformen gebe. Explizit darauf angesprochen, was er davon halte, dass Netanjahu eine Zweistaatenlösung ablehne, erklärte Merz, niemand wisse, was am Ende des Prozesses stehe.
Für jeden deutschen Regierungschef ist eine Reise nach Israel und in den Nahen Osten eine besondere Herausforderung. Die Deutschen konnten hier stets viel falsch machen und wenig bewirken. Sie mussten es auch nicht, die USA waren die große Schutzmacht, Deutschland kam allenfalls eine symbolische Rolle zu. Und die des Geldgebers.
