Es ist derzeit nur eine Handvoll von Regierungsbeauftragten, die sich in Bund und den 16 Ländern politisch um die Bekämpfung des Antisemitismus kümmert. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat im Mai sein Amt angetreten.
Der 50-jährige Jurist und Diplomat, der nicht nur für den »Kampf gegen Antisemitismus«, sondern auch für »jüdisches Leben in Deutschland« zuständig ist, so steht es in seiner Amtsbeschreibung, sieht sich bezüglich der Antisemitismusbeauftragten der Länder in der Rolle eines Ideengebers und Koordinators.
Ein großes, positives Interesse hat der Bundesbeauftragte schon in den ersten Monaten seiner Amtszeit bei religiösen Vereinen und Verbänden ausgemacht. »Einige islamische Organisationen sind an einer Zusammenarbeit interessiert und wollen Beratung in Sachen Antisemitismus und notwendigen Gegenmaßnahmen«, sagt Klein.
signal Das ist ein wichtiges gesellschaftliches Signal, findet der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, »denn die Bekämpfung von Antisemitismus darf nicht allein Aufgabe der jüdischen Gemeinschaft sein, sondern muss von der Gesamtgesellschaft getragen werden«.
Vor drei Wochen hat in Hessen der ehemalige Frankfurter Kulturdezernent Felix Semmelroth sein Amt übernommen. Seit Mitte Mai amtiert der Bürgerbeauftragte der rheinland-pfälzischen Landesregierung Dieter Burgard ehrenamtlich in Mainz auch als Antisemitismusbeauftragter und »Ansprechpartner für Bürger jüdischen Glaubens«.
In Baden-Württemberg ist der evangelische Religionswissenschaftler Michael Blume Ansprechpartner für die Belange jüdischer Gruppen, aber auch für den Landtag, für Kommunen, Kirchen- und Moscheegemeinden sowie Bildungseinrichtungen. In München amtiert der ehemalige Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) bei der bayerischen Staatsregierung als »Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe«.
In Nordrhein-Westfalen hat der Landtag in Düsseldorf noch vor den Sommerferien – auch mit den Stimmen der AfD – die Bestellung eines Beauftragten für Antisemitismus beschlossen. Es wird damit gerechnet, dass der NRW-Ministerpräsident unmittelbar nach der Parlamentspause über die Personalie entscheidet.
Problem Zentralratspräsident Josef Schuster würde entsprechende Beauftragte für alle Bundesländer begrüßen. »Gerade auch in den neuen Bundesländern stellt Antisemitismus ein drängendes Problem dar«, sagt Schuster.
Die Forderung des Zentralrats findet auch bei Felix Klein Unterstützung. Ein Blick in die Statistiken der Sicherheitsbehörden zeige, dass die Zahl der antisemitischen Straftaten pro 100.000 Einwohner zum Teil weit über denen der westdeutschen Bundesländer liegt: »Gerade in Ostdeutschland gibt es häufig judenfeindliche Straftaten.« Eine bedrohliche Realität, »obwohl in vielen Regionen kaum Juden leben, ist der Hass gegen jüdisches Leben groß«, bedauert Klein.
In einigen Bundesländern scheint es notwendig, noch dicke politische Bretter zu bohren, denn die dortigen Landesregierungen zeigen derzeit wenig Bereitschaft, einen eigenen Beauftragten für Antisemitismus zu berufen. Die Staatskanzlei von Schleswig-Holstein reagierte bislang nicht auf die Anfrage der Jüdischen Allgemeinen. Die sozialdemokratisch geführte SPD/CDU-Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, mit 16,3 antisemitischen Straftaten pro 100.000 Einwohnern nicht Spitzenreiter im Osten, aber im oberen Statistikbereich liegend, sieht keine Veranlassung, eine Stelle zur speziellen Beobachtung und Prävention von Judenfeindlichkeit einzurichten.
sachsen Die Sächsische Staatsregierung versteht nach eigenen Aussagen die Bekämpfung des Antisemitismus als »ressortübergreifende Aufgabe« und »plant derzeit keine Berufung eines Antisemitismusbeauftragten«. Die Thüringer Landesregierung will erst »die Erfahrungen in Rheinland-Pfalz abwarten und dann über die Einsetzung eines gesonderten Beauftragten« entscheiden.
In Sachsen-Anhalt (23,8 Straftaten pro 100.000) hat Ministerpräsident Reiner Haseloff »Probleme, die jüdische Mitbürger betreffen«, zur Chefsache gemacht. Die Einführung »eines ›weiteren‹ Beauftragten« ist nicht geplant. Brandenburg (28,7 Straftaten) prüft, wie der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Gorholt, mitteilt, »Vorschläge«, um »eine optimale Lösung zu finden«. Vorstellbar sei eine »Fachstelle Antisemitismus«.
Die Freie und Hansestadt Hamburg setzt mit dem Landesprogramm »Hamburg – mit Courage« auf eine Verstärkung der Präventionsarbeit und nicht auf einen eigenen Beauftragten. Niedersachsen sei noch in der Prüfungsphase, teilt die Landesregierung mit. Denkbar sei dabei, dass der »Fokus nicht ausschließlich auf Antisemitismus, sondern auch auf Aspekten des jüdischen Lebens« liegen wird. Im Saarland bestehen bereits konkrete Planungen für die praktische Berufung eines Antisemitismusbeauftragten.
bremen Der Bremer Senat bereitet zurzeit einen Bericht »Antisemitismus im Land Bremen entschlossen bekämpfen« vor. Von der »anschließenden parlamentarischen Entscheidung« wird abhängen, wie die Hansestadt in Sachen Antisemitismusbeauftragter reagiert.
Gemeinsam mit den Länderbeauftragten, sagt Felix Klein, gelte es jetzt, »gesellschaftliche Debatten« anzustoßen. »Die Gedenkstätten werden künftig eine größere Bedeutung spielen müssen«, ist sich Klein sicher.
