Bereits in der Vergangenheit gab es in Österreich Koalitionen der SPÖ und später der ÖVP mit der Freiheitlichen Partei (FPÖ). Ein absolutes Novum aber ist, dass der teilweise rechtsextremen Partei das Außen-, Innen- und Verteidigungsressort überlassen wird.
Doch wer daran Kritik übt, dem wird gesagt, er solle die Regierung doch nach ihren Taten beurteilen. Zudem wird auf die festgeschriebene EU-Treue verwiesen sowie auf die Absicht, »ein klares Zeichen gegen jegliche Form des Antisemitismus« zu setzen. Auch eine Unterstützung der Gedenkstätte im ehemaligen Vernichtungslager Maly Trostinec in Weißrussland, wo 13.000 österreichische Jüdinnen und Juden ermordet wurden, ist versprochen. »Das ist ein klares Bekenntnis zur historischen Verantwortung unseres Landes und zu unserer Mitschuld«, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Sorgen Jedoch sehen viele In- und Ausländer in der FPÖ zu Recht »Erben des Nationalsozialismus« und sind besorgt wegen »ihrer tödlichen Ideologie des Hasses«. Wenn man die rechtsextremen Kontakte von FPÖ-Ministern und das von der FPÖ mitfinanzierte antisemitische »freiheitliche Magazin« Die Aula ansieht, dann erkennt man, wie berechtigt diese Sorge ist. Wie glaubhaft wird die österreichische EU-Präsidentschaft ab Juli 2018 sein, wenn die FPÖ weiterhin Mitglied der EU-feindlichen Fraktion »Europa der Nationen und der Freiheit« bleibt? Wird diese Regierung wissenschaftliche Gedenkinstitute, wie etwa das überparteiliche Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, weiterhin unterstützen und ihre Budgets nicht kürzen?
Bald werden wir wissen, in welche Richtung diese Regierung geht. Kommt es zu einer Verbrüderung mit dem gegen Pluralismus, Universalismus und den angeblich dekadenten Westen agitierenden illiberalen Orbán-Regime in Ungarn, dessen Vorbilder China, Russland und die Türkei sind, das heißt, zur Stärkung identitärer und autoritärer Stimmungen? Oder hält die versprochene Treue zur EU?
Beides ist nicht miteinander vereinbar.
Der Autor ist Journalist in Wien.
