Jerusalem/London

NGO Monitor: Ausländische Geldgeber finanzieren britische Anti-Israel-Protestbewegung

Israelfeindliche Demonstranten in London Foto: picture alliance / Anadolu

Die israelische Organisation NGO Monitor wirft einem großen Teil der pro-palästinensischen Protestbewegung in Großbritannien mangelnde Transparenz, umfangreiche ausländische Finanzierung und Verbindungen zu extremistischen Akteuren vor. In einer mehr als 170 Seiten umfassenden Untersuchung analysiert die Organisation 40 Gruppen, die seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 eine zentrale Rolle bei Demonstrationen und Mobilisierungskampagnen im Vereinigten Königreich gespielt haben.

Nach Darstellung der Autoren handelt es sich bei den Protesten nicht um spontane Graswurzelbewegungen, sondern um ein professionell organisiertes Netzwerk mit enger Koordinierung, gemeinsamen Führungsstrukturen und internationaler Finanzierung. Die Untersuchung zeichnet nach, welche Organisationen regelmäßig zusammenarbeiten, wie sie Geld sammeln und welche personellen Überschneidungen zwischen ihnen bestehen.

Besonders ausführlich beschäftigt sich der Bericht mit Verbindungen einzelner Organisationen zu extremistischen Akteuren. NGO Monitor kommt zu dem Ergebnis, dass mindestens elf der 40 untersuchten Gruppen entweder institutionelle Kontakte zu extremistischen Organisationen unterhalten oder führende Vertreter hätten, die sich mit Funktionären solcher Gruppen getroffen oder mit ihnen zusammengearbeitet hätten.

IRCG und PFLP

Genannt werden dabei das iranische Regime einschließlich der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah, die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) sowie die Muslimbruderschaft. Nach Angaben von NGO Monitor beruhen diese Einschätzungen auf dokumentierten Treffen, gemeinsamen Veranstaltungen, Kooperationen und öffentlichen Auftritten. Teilweise verweist der Bericht auch auf gemeinsame Kampagnen oder Solidaritätserklärungen mit Personen oder Organisationen, die den genannten extremistischen Netzwerken zugerechnet werden.

Von formalen Doppelmitgliedschaften ist in der Untersuchung dagegen nicht die Rede. Vielmehr unterscheidet NGO Monitor ausdrücklich zwischen institutionellen Verbindungen einer Organisation und Kontakten einzelner Funktionäre.

Ein weiteres zentrales Ergebnis betrifft die Führungsstrukturen der Protestbewegung. Nach Darstellung der Autoren existieren erhebliche personelle Überschneidungen zwischen den wichtigsten Organisationen. Führende Aktivisten seien gleichzeitig in mehreren Gruppen tätig und sorgten dadurch für eine enge Abstimmung von Demonstrationen, Lobbyarbeit und Kampagnen. Als prominentes Beispiel nennt NGO Monitor den ehemaligen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn. Er sei Vizepräsident der Campaign for Nuclear Disarmament, stellvertretender Vorsitzender der Stop the War Coalition sowie Schirmherr der Palestine Solidarity Campaign. Darüber hinaus weist der Bericht darauf hin, dass die Finanzierung von Corbyns Organisation People’s Forum UK weitgehend unbekannt sei.

Mitgliedsbeiträge und Spenden

NGO Monitor sieht außerdem eine gezielte Ansprache junger Menschen als wesentlichen Bestandteil der Protestinfrastruktur. So führe Amnesty International UK Programme durch, in denen Hunderte Jugendliche unter anderem zu Demonstrationsrecht, Medienarbeit und Kampagnenstrategie geschult würden. Friends of Al-Aqsa werbe ebenfalls gezielt dafür, junge Menschen für »pro-palästinensischen Aktivismus« zu mobilisieren.

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Ein weiterer Schwerpunkt der Untersuchung betrifft die Finanzierung der Protestbewegung. Nach Angaben der Autoren fließen Millionenbeträge über Mitgliedsbeiträge, Spenden, internationale Stiftungen, transnationale Aktivistennetzwerke und teilweise auch über Kryptowährungen an die beteiligten Organisationen. Wegen der in vielen Fällen fehlenden Offenlegung lasse sich jedoch weder die Herkunft sämtlicher Gelder noch das tatsächliche Finanzvolumen vollständig nachvollziehen.

Besonders kritisch bewertet NGO Monitor die rechtlichen Strukturen vieler Gruppen. Von den 40 untersuchten Organisationen seien zehn als Wohltätigkeitsorganisationen registriert, acht als Unternehmen und neun verfügten über hybride Organisationsformen. Weitere 13 Gruppen arbeiteten nach Angaben des Berichts außerhalb eines formellen britischen Regulierungsrahmens, obwohl sie umfangreiche Spendengelder einwerben würden.

Finanzierung über Krypto

Dem Bericht zufolge erhalten zahlreiche Organisationen zudem staatliche Unterstützung. Insgesamt 19 der untersuchten Gruppen profitierten direkt oder indirekt von britischen Förderprogrammen oder steuerlichen Vergünstigungen. Mindestens elf Organisationen erhielten darüber hinaus öffentliche Mittel aus den USA, Belgien, Irland, Norwegen, Schottland, Schweden, der Schweiz sowie von der Europäischen Kommission.

Darüber hinaus verweist NGO Monitor auf erhebliche Unterstützung durch amerikanische Stiftungen und linke Aktivistennetzwerke. Genannt werden unter anderem die Open Society Foundations, der Rockefeller Brothers Fund, Cultures of Resistance und das Action Network. Diese Organisationen stellten nach Darstellung des Berichts nicht nur finanzielle Mittel bereit, sondern unterstützten auch die Organisation von Kampagnen, vermittelten Spenden und beteiligten sich teilweise an Protestaktionen.

Besondere Aufmerksamkeit widmet die Untersuchung der Finanzierung über Kryptowährungen. Nach Angaben von NGO Monitor sammeln mindestens zwei Organisationen auf diesem Weg Spenden: CAGE und Palestine Action. Gerade dies sei problematisch, da CAGE laut Bericht Verbindungen zu extremistischen Akteuren aufweise. Palestine Action wurde inzwischen in Großbritannien verboten. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Verbot im Juni 2026 mit der Begründung, die Organisation propagiere »offen rechtswidrige Gewalt, die Terrorismus gleichkommt«.

Strengere Transparenzvorschriften

Für jede der 40 untersuchten Organisationen enthält der Bericht ein eigenes Profil. Darin werden Führungsstrukturen, Finanzierungsquellen, rechtliche Organisationsformen, internationale Geldgeber sowie nach Darstellung von NGO Monitor Kontakte zu extremistischen Akteuren und anderen Organisationen aufgeführt. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die britische Protestbewegung aus einem eng vernetzten organisatorischen Geflecht besteht und nicht aus voneinander unabhängigen Initiativen.

NGO Monitor fordert deshalb strengere Transparenzvorschriften für politisch aktive Organisationen, eine intensivere Kontrolle ausländischer Geldflüsse sowie schärfere Prüfverfahren bei staatlich geförderten Projekten. Darüber hinaus sprechen sich die Autoren dafür aus, die iranischen Revolutionsgarden, die PFLP und die Muslimbruderschaft in Großbritannien als terroristische Organisationen einzustufen.

Außerdem empfehlen sie parlamentarische Untersuchungen zur Finanzierung und Organisation der Protestbewegung. Nach Auffassung von NGO Monitor reichen die bestehenden Kontrollmechanismen nicht aus, um den Einfluss ausländischer Geldgeber auf politische Kampagnen im Vereinigten Königreich ausreichend transparent zu machen. im

Der komplette Bericht von der Organisation NGO Monitor mit dem Titel »Imported Influence« ist hier einsehbar.

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