Bei einer israelfeindlichen Demonstration in London sind am Mittwochabend mehrere Teilnehmer festgenommen worden, nachdem sie Parolen mit der Forderung nach einer »globalen Intifada« skandiert hatten. Die Polizei griff nahezu umgehend ein – kurz nachdem die britische Regierung verschärfte Maßnahmen gegen entsprechende Parolen und Versammlungen in Kraft gesetzt hatte.
Nach Angaben der Metropolitan Police wurden vier Personen wegen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung festgenommen. Ein weiterer Demonstrant wurde laut Polizei verhaftet, weil er versucht habe, die Festnahmen zu behindern.
Die Demonstration der »Palestine Coalition« stand von Beginn an unter besonderer Beobachtung. Die ursprünglich geplante Route hätte die Feierlichkeiten zur Menora-Zeremonie am Trafalgar Square beeinträchtigt. Um ein Zusammentreffen zu verhindern, verhängte die Polizei auf Grundlage des Public Order Act weitreichende Auflagen. Demnach durften sich Demonstranten nicht in der Nähe des Trafalgar Square, von Whitehall, dem Parliament Square sowie angrenzenden Bereichen versammeln.
Die Polizei erklärte, die Teilnehmer seien vorab ausdrücklich aufgefordert worden, sich mit den neuen Regeln vertraut zu machen. Dennoch kam es zu den Festnahmen, nachdem entsprechende Parolen gerufen worden waren.
Organisatoren der israelfeindlichen Demonstration kritisierten die Maßnahmen. Chris Nineham sprach von einem »absolut schockierenden Vorgehen«. Es sei inakzeptabel, »tragische Ereignisse im Ausland« als Vorwand zu nutzen, um das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit im eigenen Land einzuschränken. Gemeint war der antisemitische Terroranschlag in Sydney, bei dem 15 Menschen ermordetr wurden.
Die britische Regierung hatte die verschärfte Linie zuletzt mit dem Verweis auf eine wachsende Zahl extremistischer Vorfälle und einer zunehmenden Radikalisierung im Umfeld von Nahost-Demonstrationen begründet. Die jüngsten Festnahmen markieren nun die erste sichtbare Umsetzung dieses härteren Kurses. im
