Einspruch

Netanjahu und das Eigenlob

Martin Krauß Foto: Stephan Pramme

Niemand soll hier um irgendetwas gebracht werden. Jedem sei sein Stolz gegönnt, dass das Pariser Klimaabkommen nie ohne ihn selbst zustande gekommen wäre. Ein Beispiel, »was die amerikanische Führung erreichen kann«, sagte etwa US-Präsident Barack Obama. Und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von Israels »führender Rolle« bei der Bekämpfung des Klimawandels.

Beides mag befremdlich oder auch unangenehm formuliert sein, aber so richtig falsch ist keine dieser Einschätzungen. Allein: Das Selbstlob reicht nicht aus. Nicht nur, dass es in der Klimapolitik keine nationalstaatlichen Ausnahmen geben darf (was gewiss wieder versucht werden wird). Auch bloß staatliche, also mit Gesetzen und Höchstgrenzen operierende Regelungen genügen nicht, sondern es bedarf gesellschaftlicher Gruppen »all over the world«.

KKL Insofern ist Netanjahus großtönende Rede von Israels »führender Rolle« beinahe bescheiden: Er begründet sie nämlich nur mit den Erfolgen in der Bio- und Umwelttechnologie. Er hätte aber auch auf die Bedeutung des Umweltschutzes in Israel hinweisen können, nicht zuletzt die von JNF/ KKL. Die Organisation ist mit ihren über 100 Jahren nicht nur sympathisch modern, sondern hat im Verlauf ihrer Geschichte auch bewiesen, dass Umweltschutz den Menschen dienen kann und nicht menschlichen Bedürfnissen im Wege stehen darf: Wüstenbewässerung und Aufforstung von Wäldern ist eben Naturbeherrschung ohne Zerstörung der Lebensgrundlagen. Das ist etwas grundsätzlich anderes, als die Erde auszubeuten, bis es sich nicht mehr lohnt.

Ob der Pariser Klimakompromiss funktioniert, muss offen bleiben. Aber er verweist jetzt schon darauf, dass nicht nur die Staaten aufeinander zugehen müssen, sondern dass es auch gesellschaftlicher Kooperation bedarf. Und er zeigt, dass Länder, die das schon eine Weile lang praktizieren, durchaus zu Recht ein bisschen angeben dürfen. Besser, sie loben mit gar nicht so schlechten Argumenten ihre »führende Rolle«, als dass sie die Ziele aus den Augen verlieren.

Thüringen

Klage der rechtsextremen AfD gegen Verfassungsschutzchef teils erfolgreich

In einem Punkt wurde den Klägern recht gegeben, in zwei anderen nicht. Es geht um Äußerungen von Stephan Kramer in einem Medienbericht

 18.12.2025

Verbundenheit

Chanukka und Advent: Licht gegen den Hass

Im Namen der Evangelischen Kirche in Deutschland versichert die Ratsvorsitzende Bischöfin Kirsten Fehr der jüdischen Gemeinschaft ihren Beistand und ihre Solidarität

von Bischöfin Kirsten Fehrs  18.12.2025

Landgericht Berlin

Gericht: »From the River to the Sea« ist Aufruf zur Judenvernichtung

Die 2. Große Strafkammer des LG Berlin I hat einen Mann wegen der Verwendung der Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun muss wohl der Bundesgerichtshof ein abschließendes Urteil fällen

 18.12.2025

Tschechien

Prag plant Botschaftsverlegung nach Jerusalem

Der neue Prager Außenminister Petr Macinka sagt, der Schritt sei überfällig

 18.12.2025

Berlin

Ehrung von Holocaust-Überlebenden

Die »International Holocaust Survivors Night« ehrt jedes Jahr Überlebende der Schoah. Die virtuelle Veranstaltung hat sich inzwischen zu einer Feier entwickelt, an der Teilnehmende aus fast 20 Ländern mitwirken

 18.12.2025

Umbenennung

Medien: Berlin erhält Yad-Vashem-Straße

Ein neues Holocaust-Gedenken mitten im Berliner Regierungsviertel - Ein Teilabschnitt der Dorotheenstraße soll künftig den Namen der Jerusalemer Gedenkstätte Yad Vashem tragen. Die zweite Umbenennung in kurzer Zeit

 18.12.2025

Chanukka

Berliner Chanukka-Licht entzündet: Selbstkritik und ein Versprechen

Überschattet vom Terroranschlag in Sydney wurde in Berlin am Mittwoch mit viel Politprominenz das vierte Licht an Europas größtem Chanukka-Leuchter vor dem Brandenburger Tor entzündet

von Markus Geiler  18.12.2025

Bad Arolsen

Floriane Azoulay scheidet als Direktorin der Arolsen Archives aus

Die Amtszeit der Direktorin der Arolsen Archives endet im Dezember. Unter Floriane Azoulay sammelte das Archiv Auszeichnungen, sie selbst war alles andere als unumstritten

 18.12.2025

Canberra

Albanese kündigt schärfere Gesetze gegen antisemitischen Hass an

Nach dem antisemitischen Massaker von Bondi Beach mit 15 Todesopfern will die australische Regierung handeln. Der Premier arbeitet an Reformen

 18.12.2025