Einspruch

Netanjahu und das Eigenlob

Martin Krauß Foto: Stephan Pramme

Niemand soll hier um irgendetwas gebracht werden. Jedem sei sein Stolz gegönnt, dass das Pariser Klimaabkommen nie ohne ihn selbst zustande gekommen wäre. Ein Beispiel, »was die amerikanische Führung erreichen kann«, sagte etwa US-Präsident Barack Obama. Und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von Israels »führender Rolle« bei der Bekämpfung des Klimawandels.

Beides mag befremdlich oder auch unangenehm formuliert sein, aber so richtig falsch ist keine dieser Einschätzungen. Allein: Das Selbstlob reicht nicht aus. Nicht nur, dass es in der Klimapolitik keine nationalstaatlichen Ausnahmen geben darf (was gewiss wieder versucht werden wird). Auch bloß staatliche, also mit Gesetzen und Höchstgrenzen operierende Regelungen genügen nicht, sondern es bedarf gesellschaftlicher Gruppen »all over the world«.

KKL Insofern ist Netanjahus großtönende Rede von Israels »führender Rolle« beinahe bescheiden: Er begründet sie nämlich nur mit den Erfolgen in der Bio- und Umwelttechnologie. Er hätte aber auch auf die Bedeutung des Umweltschutzes in Israel hinweisen können, nicht zuletzt die von JNF/ KKL. Die Organisation ist mit ihren über 100 Jahren nicht nur sympathisch modern, sondern hat im Verlauf ihrer Geschichte auch bewiesen, dass Umweltschutz den Menschen dienen kann und nicht menschlichen Bedürfnissen im Wege stehen darf: Wüstenbewässerung und Aufforstung von Wäldern ist eben Naturbeherrschung ohne Zerstörung der Lebensgrundlagen. Das ist etwas grundsätzlich anderes, als die Erde auszubeuten, bis es sich nicht mehr lohnt.

Ob der Pariser Klimakompromiss funktioniert, muss offen bleiben. Aber er verweist jetzt schon darauf, dass nicht nur die Staaten aufeinander zugehen müssen, sondern dass es auch gesellschaftlicher Kooperation bedarf. Und er zeigt, dass Länder, die das schon eine Weile lang praktizieren, durchaus zu Recht ein bisschen angeben dürfen. Besser, sie loben mit gar nicht so schlechten Argumenten ihre »führende Rolle«, als dass sie die Ziele aus den Augen verlieren.

Frankreich

Israels Regierung verhängt Einreiseverbot für Mélenchon

Israel hat führenden Politikern der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) die Einreise untersagt. Doch auch politische Gegner von Parteichef Jean-Luc Mélenchon sind darüber nicht glücklich

 13.11.2026

Berlin

Autokorso und Lichterzünden - viel Programm zu Chanukka

Anfang Dezember steht Berlin ganz im Zeichen von Chanukka. Die Chabad-Gemeinde plant in der Hauptstadt ein großes Programm. Mit dabei: ein Autokorso und ein Auftritt des Bundeskanzlers

von Daniel Zander  13.11.2026

Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl 2026

Hannover

Staatsanwaltschaft will Immunität von Steffen Krach aufheben

Seit Steffen Krach im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, ruhen die Ermittlungen gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft Hannover hält eine Aufhebung seiner Immunität für nötig, um das Verfahren fortzusetzen

 13.11.2026

Brüssel

Bürgerinitiative setzt EU bei Israel-Sanktionen unter Druck

Mehr als 1,1 Millionen Europäerinnen und Europäer wollen ein Ende der Handelspartnerschaft zwischen Israel und der EU. Nun muss sich die EU-Kommission erklären

 13.11.2026

Atomstreit in der Sackgasse

Iran lehnt Vorschlag für Gespräche zu Atominspektionen ab

Seit den Angriffen auf den Iran dürfen UN-Atomwächter kaum mehr in das Land. Nun hat Teheran auch einen neuen Gesprächsvorschlag abgelehnt. Aus Irans Sicht ist Washington Schuld an der Blockade

 13.11.2026

USA

Trump vergleicht Antisemitismus in den USA mit Nazi-Deutschland 1938

Der US-Präsident ist erstaunt über das Ausmaß religiös motivierter Angriffe und sieht den Beginn der antisemitischen Welle bei seinem Vorgänger Barack Obama

 13.11.2026

Gießen

Pulver aus Drohbrief an Synagoge unbedenklich

Wer den antisemitischen Drohbrief verfasst hat, ist hingegen weiterhin unklar

von Leticia Witte  13.11.2026 Aktualisiert

Internationaler Gerichtshof

Becks Appell an Wadephul: »Deutsche Position zu Völkermordkonvention korrigieren«

Kommende Woche will der Internationale Gerichtshof sein Urteil zu den Völkermord-Vorwürfen gegen die Regierung in Myanmar verkünden. DIG-Präsident Volker Beck befürchtet eine Aufweichung der Standards für laufende Verfahren - und fordert die Bundesregierung auf, sofort zu handeln

von Michael Thaidigsmann  13.11.2026

Brüssel

Clanchef Remmo beim Treffen der Imame in Brüssel

Das Oberhaupt des Berliner Remmo-Clans war einer der Teilnehmer der Konferenz von Imamen im Europäischen Parlament. Beobachtungen von einer nicht ganz alltäglichen Tagung

von Michael Thaidigsmann  12.11.2026