Meinung

Nehmen Sie bitte Platz!

Recht habe er gebrochen, der Wolfgang Thierse, heißt es. Die Polizei bei ihrer Arbeit behindert. Mit einer Sitzblockade in Berlin war es dem Bundestagsvizepräsidenten und vielen anderen gelungen, einen genehmigten Naziaufmarsch erfolgreich zu stoppen. Dass solche braunen Demonstrationen überhaupt genehmigt werden, läge, so hört man immer wieder, am Rechtsstaat, juristisch könne man da so wenig machen. Nun haben Thierse und seine Mit-Blockierer etwas getan, was von einer starken Gesellschaft zu erwarten und zu erhoffen ist: eigenständig Zivilcourage im Kampf gegen rechts gezeigt und nicht auf Staatsanwälte und Polizei vertraut. Dies verdient, wie der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, sagt, Respekt. Dass es wenige Wochen nach einer ähnlich verhinderten Nazidemo in Dresden wieder zu einem solch engagierten Aufstand gekommen ist, der die Nazis dumm aussehen ließ, also bis zur Kenntlichkeit entstellte, lässt hoffen. Die Blockierer haben sich den Platz genommen, der den Demokraten gehört. Nazis aber haben auf unseren Straßen und Plätzen nichts zu suchen. Widersetzen wir uns, indem wir uns demnächst wieder setzen!

Krieg

Trump verlängert Feuerpause mit dem Iran

Nur einen Tag zuvor hatte der US-Präsident den Schritt als sehr unwahrscheinlich bezeichnet

 22.04.2026

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026