Meinung

Nehmen Sie bitte Platz!

Recht habe er gebrochen, der Wolfgang Thierse, heißt es. Die Polizei bei ihrer Arbeit behindert. Mit einer Sitzblockade in Berlin war es dem Bundestagsvizepräsidenten und vielen anderen gelungen, einen genehmigten Naziaufmarsch erfolgreich zu stoppen. Dass solche braunen Demonstrationen überhaupt genehmigt werden, läge, so hört man immer wieder, am Rechtsstaat, juristisch könne man da so wenig machen. Nun haben Thierse und seine Mit-Blockierer etwas getan, was von einer starken Gesellschaft zu erwarten und zu erhoffen ist: eigenständig Zivilcourage im Kampf gegen rechts gezeigt und nicht auf Staatsanwälte und Polizei vertraut. Dies verdient, wie der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, sagt, Respekt. Dass es wenige Wochen nach einer ähnlich verhinderten Nazidemo in Dresden wieder zu einem solch engagierten Aufstand gekommen ist, der die Nazis dumm aussehen ließ, also bis zur Kenntlichkeit entstellte, lässt hoffen. Die Blockierer haben sich den Platz genommen, der den Demokraten gehört. Nazis aber haben auf unseren Straßen und Plätzen nichts zu suchen. Widersetzen wir uns, indem wir uns demnächst wieder setzen!

Meinung

Ein Friedensplan, der keiner ist?

Die von den Amerikanern vorgelegten Punkte zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sind kein fairer Vorschlag, sondern eine Belohnung für den russischen Aggressor

von Alexander Friedman  24.11.2025

Münster

Gericht macht Unterschiede bei propalästinensischen Parolen

Wann ist Kritik am Staat Israel von der Meinungsfreiheit gedeckt? Ein Gericht in NRW sieht das generelle Verbot, das Existenzrecht Israels zu bestreiten, als rechtswidrig an

 24.11.2025

Berlin

Friedrich Merz besucht Israel

Als Kanzler ist es sein erster Aufenthalt im jüdischen Staat. Die Beziehungen hatten zuletzt unter Druck gestanden

 24.11.2025

Portrait

Die Frau, die das Grauen dokumentieren will

Kurz nach dem 7. Oktober 2023 gründete die israelische Juristin Cochav Elkayam-Levy eine Organisation, die die Verbrechen der Hamas an Frauen und Familien dokumentiert. Unser Redakteur sprach mit ihr über ihre Arbeit und ihren Frust über die Vereinten Nationen

von Michael Thaidigsmann  24.11.2025

Potsdam

BSW-Fraktionsvize tritt nach Reaktion auf AfD-Zitat zurück

Die Landtagsfraktion in Brandenburg ist nach vier Parteiaustritten in einer Krise. Nun tritt auch noch Fraktionsvize Dorst von seinem Amt zurück. Die Hintergründe

 24.11.2025

Soziale Medien

Plattform X: Israelfeindliche und antisemitische Inhalte aus Pakistan und der Türkei

Ein neues Transparenz-Feature zeigt: Angeblich von westlichen »Israelkritikern« betriebene Konten werden in Wirklichkeit aus anderen Teilen der Welt bearbeitet

 24.11.2025

Washington D.C.

Trump kündigt Einstufung der Muslimbrüder als Terrororganisation an

Der Organisation würde mit diesem Schritt der Zugang zu finanzieller Unterstützung verwehrt. Die Muslimbruderschaft wird immer wieder mit radikalen Ablegern in Verbindung gebracht

 24.11.2025

Existenzrecht Israels

Objektive Strafbarkeitslücke

Nicht die Gerichte dafür schelten, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht macht. Ein Kommentar

von Volker Beck  23.11.2025

Dortmund

Ermittlungen gegen Wachmann von NS-Gefangenenlager 

Die Polizei ermittelt gegen einen Ex-Wachmann des früheren NS-Kriegsgefangenenlagers in Hemer. Er soll an Tötungen beteiligt gewesen sein - und ist laut »Bild« inzwischen 100 Jahre alt

 22.11.2025