Die Antisemitismus‐Kommission der Bundesregierung wird um zwei jüdische Mitglieder erweitert. Das Bundesinnenministerium teilte am Donnerstag in Berlin mit, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe die Psychologin Marina Chernivsky und den Direktor der Stiftung »Topographie des Terrors«, Andreas Nachama, benannt. Die Berufung der beiden Experten sei mit allen Bundestagsfraktionen abgestimmt, hieß es.
»Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt es ausdrücklich, dass nachträglich zwei jüdische Experten in die Antisemitismus‐Kommission der Bundesregierung berufen wurden«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. »Die Psychologin Marina Chernivsky kann direkt Erfahrungen aus der Praxis schildern, während der Direktor der Stiftung ›Topographie des Terrors‹, Andreas Nachama, auch wissenschaftliche Erkenntnisse beisteuern kann. Über Antisemitismus sollte nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg, sondern unter Einbeziehung der jüdischen Gemeinschaft gesprochen werden«, betonte Schuster.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte am Mittwoch auf dem Kongress der CDU/CSU‐Bundestagsfraktion »Jüdisches Leben in Deutschland – Ist es gefährdet?«: »Wir brauchen eine systematische Erforschung und Analyse des Antisemitismus in Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass der Deutsche Bundestag beschlossen hatte, dass die Bundesregierung unabhängige Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis bestellt, um das Phänomen Antisemitismus sorgfältig zu analysieren.«
erstbesetzung De Maizière reagiert mit der Nachberufung der Experten auf Kritik an der Erstbesetzung des Gremiums, das sich im Januar dieses Jahres konstituiert hatte. Das American Jewish Committee, die Amadeu Antonio Stiftung und der Gründungsdirektor des Potsdamer Moses‐Mendelssohn‐Zentrums für europäisch‐jüdische Studien, Julius H. Schoeps, hatten zum Teil scharf kritisiert, dass dem Gremium zunächst kein jüdischer Experte angehörte.
Der Innen‐Experte der Grünen, Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen), hatte daraufhin die Initiative ergriffen und die Fraktionen sowie das Innenministerium gebeten, gemeinsam über eine Nachberufung jüdischer Experten zu beraten. Er sagte der Jüdischen Allgemeinen, dass die Nachberufung ein gutes Beispiel dafür ist, »dass sich Politik auch einsichtig und lernfähig zeigen kann«.
Chernivsky leitet in der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland das Erwachsenen‐Projekt »Perspektivwechsel – Bildungsinitiativen gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit«. Nachama steht der »Topographie des Terrors« vor, dem Erinnerungs‐ und Ausstellungsort zum NS‐Terror in Berlin.
bundestagsbeschluss Der Expertenkreis geht auf einen Bundestagsbeschluss zurück. Er soll in dieser Legislaturperiode einen weiteren Antisemitismus‐Bericht vorlegen. Ihm gehören jetzt zehn Mitglieder an. Sie sollen mit ihrer Expertise helfen, den Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland zu fördern.
Die erste Antisemitismus‐Kommission war 2009 in anderer Zusammensetzung eingerichtet worden. Sie hatte dem Bundestag Anfang 2012 den ersten Antisemitismus‐Bericht vorgelegt. Ihr gehörte auch der Direktor des Moses‐Mendelssohn‐Zentrums, Julius H. Schoeps, an. Schoeps hatte die ursprüngliche Zusammensetzung der zweiten Expertenrunde als »einzigartigen Skandal« bezeichnet. ja/epd
