Nach dem tödlichen Anschlag am Bondi Beach hat die australische Regierung Konsequenzen angekündigt und will die Sicherheit bei öffentlichen jüdischen Veranstaltungen ausbauen. Grundlage ist ein Zwischenbericht einer staatlichen Untersuchungskommission, die den Angriff vom Dezember analysiert.
Premierminister Anthony Albanese bezeichnete die Tat als historischen Einschnitt. »Am 14. Dezember vergangenen Jahres wurde unsere Nation durch eine böse Tat erschüttert«, sagte er laut Abschrift bei einer Pressekonferenz am Donnerstag (Ortszeit). »Es war ein antisemitischer Terroranschlag.« Der Angriff habe gezielt jüdische Australier am ersten Abend von Chanukka getroffen. »15 unschuldige Männer, Frauen und Kinder wurden getötet und viele verletzt.«
Die von der ehemaligen Richterin Virginia Bell geleitete Kommission empfiehlt unter anderem, Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen mit öffentlichem Charakter deutlich zu verstärken. Insgesamt enthält der Bericht 14 Vorschläge zur Verbesserung der Terrorabwehr.
Umsetzung aller Punkte
Albanese kündigte an, sämtliche für die Bundesregierung relevanten Empfehlungen umzusetzen. »Ich kann bestätigen, dass der Nationale Sicherheitsausschuss heute Morgen getagt hat und wir alle Empfehlungen des Zwischenberichts übernommen haben und umsetzen werden, soweit sie den Bund betreffen«, erklärte er. Einige Punkte betreffen die Bundesstaaten, mit denen man eng zusammenarbeiten wolle.
Zugleich kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass bestehende Gesetze und Strukturen die Sicherheitsbehörden nicht daran gehindert hätten, auf den Anschlag zu reagieren oder ihn zu verhindern. Dringender gesetzlicher Nachbesserungsbedarf bestehe demnach nicht.
Dennoch sieht die Kommission Verbesserungsbedarf bei Abläufen und Koordination. Ein Teil der Empfehlungen bleibt aus Sicherheitsgründen unter Verschluss.
Eingaben aus der Bevölkerung
Generalstaatsanwältin Michelle Rowland betonte die Bedeutung der Untersuchung: »Königliche Kommissionen sind die höchste Form der Untersuchung in unserem Land. Sie helfen uns zu verstehen, was geschehen ist, indem sie untersuchen, zuhören und Empfehlungen aussprechen.«
Innenminister Tony Burke verwies darauf, dass sicherheitspolitische Empfehlungen bewusst früh vorgelegt worden seien. »Wir brauchten diese Informationen schnell. Genau das hat zu dem Zwischenbericht geführt, den wir heute erhalten haben.«
Auf der Pressekonferenz wurde auch über strengere Waffengesetze diskutiert. Albanese sprach sich für ein landesweit einheitliches Vorgehen aus und erinnerte an frühere Reformen. Man werde weiter mit den Bundesstaaten verhandeln, um entsprechende Anpassungen umzusetzen. Zudem sollen Anti-Terror-Einheiten überprüft und gemeinsame Übungen ausgeweitet werden. Ziel ist eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden.
Die abschließenden Ergebnisse der Kommission werden für später im Jahr erwartet. Bis dahin sollen weitere Anhörungen stattfinden, an denen sich auch die Öffentlichkeit beteiligen kann. im
