In Australien hat eine umfassende nationale Untersuchung zu Antisemitismus und dem tödlichen Anschlag auf eine Chanukka-Veranstaltung am Bondi Beach offiziell begonnen. Die Royal Commission soll nicht nur die Umstände der Attacke mit 15 Todesopfern analysieren, sondern auch Empfehlungen vorlegen, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt in einem multikulturellen Land gestärkt werden kann. Bereits zum Auftakt wurden laut australischen Medien zahlreiche Bundes- und Landesbehörden angewiesen, relevante Unterlagen und Akten bereitzustellen.
Die Untersuchung wird von der ehemaligen Richterin des Obersten Gerichtshofs, Virginia Bell, geleitet. Sie machte laut Australian Broadcasting Corporation (ABC) in ihrer Eröffnungsrede deutlich, dass Antisemitismus im Zentrum der Arbeit stehen werde, weil er eine grundlegende Herausforderung für das demokratische Zusammenleben darstelle. »Ich vertraue darauf, dass jeder versteht, warum der Fokus dieser Kommission auf der Bekämpfung von Antisemitismus als Ausgangspunkt zur Stärkung unseres sozialen Zusammenhalts liegen wird«, sagte Bell. Ziel sei es, Strategien gegen ideologisch und religiös motivierten Extremismus zu entwickeln und konkrete politische Empfehlungen zu formulieren.
Der Anschlag am Bondi Beach hatte das Land tief erschüttert und eine breite Debatte über Hasskriminalität, Radikalisierung und Sicherheit ausgelöst. Der Attentäter Sajid Akram wurde von der Polizei am Tatort erschossen. Sein Sohn Naveed Akram steht wegen 15-fachen Mordes vor Gericht und hat sich bislang nicht schuldig bekannt. Die Kommission wird diese laufenden Strafverfahren nicht beeinflussen; bestimmte Themen sollen bewusst nicht öffentlich behandelt werden, um die Integrität der Justiz zu wahren.
Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit
Der leitende juristische Berater der Kommission, Richard Lancaster, würdigte in seiner Erklärung die Opfer und betonte die weitreichenden Folgen der Tat für die jüdische Gemeinschaft und die australische Gesellschaft insgesamt. »Das Team erkennt mit großer Trauer an, welches immense Leid dies für jüdische Australier, Bewohner von Bondi und viele andere in Sydney und Australien verursacht hat«, sagte er. Lancaster unterstrich, gesellschaftlicher Zusammenhalt bedeute einen breiten Konsens zugunsten von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. »Sozialer Zusammenhalt beginnt mit Empathie.«
Die Kommission will auch die zunehmende Verbreitung antisemitischer Einstellungen untersuchen und deren Ursachen analysieren. Dazu soll eine Arbeitsdefinition von Antisemitismus herangezogen werden, die auch im Mandat der Kommission verankert ist. Laut Lancaster beschreibt sozialer Zusammenhalt einen nationalen Konsens über demokratische Werte und die Fähigkeit einer vielfältigen Gesellschaft, durch gegenseitige Akzeptanz und Respekt zu funktionieren.
Ein zentraler Bestandteil der Untersuchung soll die Einbindung der Bevölkerung sein. Bell rief insbesondere jüdische Australier dazu auf, persönliche Erfahrungen mit Antisemitismus zu schildern – sei es im Bildungsbereich, im Berufsleben oder im Alltag. »Eine Eingabe verpflichtet niemanden, öffentlich auszusagen, und niemand wird dazu gedrängt«, sagte sie. Einige Anhörungen könnten hinter verschlossenen Türen stattfinden, um die Verbreitung extremistischer Inhalte zu verhindern oder laufende Ermittlungen nicht zu gefährden.
Realistisches Bild der Lage
Vertreter jüdischer Organisationen reagierten verhalten optimistisch auf den Start der Untersuchung. Michele Goldman, Geschäftsführerin des Jewish Board of Deputies, erklärte laut ABC, viele Betroffene seien noch nicht bereit, öffentlich über ihre Erlebnisse zu sprechen, andere hingegen drängten auf eine umfassende Aufarbeitung. Sie zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass ausreichend Erfahrungsberichte zusammengetragen werden könnten, um ein realistisches Bild der Lage zu zeichnen und politische Konsequenzen zu ermöglichen.
Parallel zur Royal Commission wird eine separate Überprüfung der Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden durchgeführt, die von dem früheren Sicherheitschef Dennis Richardson geleitet wird. Seine Empfehlungen sollen im April an die Regierung übergeben und in die Arbeit der Untersuchungskommission integriert werden. Damit soll auch geprüft werden, ob Sicherheitsbehörden ausreichend vorbereitet waren und welche Reformen notwendig sind, um ähnliche Anschläge künftig zu verhindern.
Die Kommission muss bis Ende April einen Zwischenbericht vorlegen. Der Abschlussbericht mit Empfehlungen wird vor dem ersten Jahrestag des Anschlags erwartet. Bell betonte, die zeitliche Vorgabe sei bewusst gewählt worden, da der Jahrestag für die Betroffenen und die jüdische Gemeinschaft eine besonders belastende Phase sein werde. »Ich erkenne an, dass es für manche nie richtig sein wird, von Abschluss zu sprechen, aber ein kleiner Teil der Verarbeitung dieser Ereignisse wird die Arbeit dieser Kommission sein«, sagte sie. im
