Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die geplante Reform des Programms »Demokratie leben« verteidigt. Es sei derzeit sehr einseitig ausgerichtet, so Prien am Dienstagabend in Berlin. Sie wolle stärker die Mitte der Gesellschaft erreichen. Wörtlich sagte sie: »Ich bin allergisch gegen Identitätspolitik.« Das Programm »Demokratie leben« war von ihrer Vorgängerin Lisa Paus (Grüne) Ende 2024 neu ausgerichtet worden.
Nach Ansicht von Prien sind damit zu viele Mittel in die Förderung von linken Projekten geflossen. Prien äußerte sich bei einer Veranstaltung des Medienunternehmens Correctiv. Identitätspolitik bezeichnet eine Zuschreibung für politisches Handeln, bei der Bedürfnisse einer spezifischen Gruppe von Menschen im Mittelpunkt stehen.
»Unsere Demokratie ist in einem Umfang bedroht, dass wir die Menschen in der Mitte erreichen müssen«, so Prien. Es bestehe die Gefahr, dass auch diese das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Sie bezeichnete es als überheblich, dass viele glaubten, der Bestand des demokratischen Systems hänge von zum Teil extrem selbstreferenziellen Gruppen ab. »Wenn wir das glauben, werden wir diesen Kampf verlieren«, so Prien.
Zu den von der Neuausrichtung betroffenen Projektträgern gehören unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung sowie der Verein HateAid.
Zugleich betonte sie, dass sie nicht am Programm selbst sparen, sondern dass sie es anders ausrichten wolle. Derzeit fördert der Bund das Programm mit rund 180 Millionen Euro jährlich. Die neue Förderrichtlinie werde sie Ende Juni vorlegen, kündigte Prien an. Sie sei sich sicher, dass sich viele Organisationen, etwa auch HateAid, wieder bewerben würden. kna
