Nach einem Beschluss der Linken in Niedersachsen zum Zionismus übt Bundesbildungsministerin Karin Prien scharfe Kritik. Die Landespartei habe nicht nur beschlossen, den Zionismus abzulehnen, sondern habe »den jüdischen Staat und seine Regierung mit der Hamas gleichgesetzt«, erklärte die CDU-Politikerin in Berlin.

»So differenziert auch ich immer versuche, die israelische Politik einzuordnen, so sehr empören mich dieser Beschluss und die Kommunikation der Linken dazu«, erklärte die Ministerin in einem vorab verbreiteten Redetext. »Denn es geht nicht um die israelische Politik im Heute, es geht um die Existenz des Volkes Israel, es geht um die Zukunft jüdischen Lebens weltweit.«

Die Linke in Niedersachsen hatte am Wochenende einen Beschluss gefasst, der sich gegen den »heute real existierenden Zionismus« richtet. Darin werden auch Vorwürfe angeführt, wonach die israelische Regierung im Gazastreifen einen »Genozid« betreibe und in Israel und den besetzten Gebieten »Apartheid« herrsche.

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»Wohlstandsverwahrloste Kommentare«

Prien, die selbst eine jüdische Biografie hat, äußerte sich aus Anlass der Verleihung des Israel-Jacobson-Preises durch die Union progressiver Juden in Berlin. Unter Hinweis auf Äußerungen einiger Linker aus Niedersachsen vom Wochenende erklärte sie: »Diese wohlstandsverwahrlosten Kommentare voller Ignoranz und Antisemitismus zeigen mir, dass dieser Preis kein Abschluss meines Wirkens sein kann, sondern eine Ermutigung.«

In ihrer Rede warb sie für mehr Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Deutschland und für die Bekämpfung von Antisemitismus durch Bildung. »Die Verantwortung der staatlichen Institutionen, der demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft, einschließlich Wirtschaft und Gewerkschaften, ist immens«, betonte sie.

In der Begründung zur Preisverleihung hieß es, Prien erhalte die Auszeichnung in Anerkennung ihrer großen Verdienste für das liberale Judentum. dpa