Justiz

Mutmaßliche KZ-Wärter freigelassen

Das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz Foto: Marco Limberg

Ein weiterer mutmaßlicher Wachmann des KZs Auschwitz ist am Mittwoch auf freien Fuß gesetzt. worden. Ein 94-jähriger Mann, der nach Medienberichten seinen Reisepass abgeben musste, konnte das Haftkrankenhaus Hohenasperg verlassen. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Die Ermittlungen liefen allerdings weiter, ein Hauptverfahren werde angestrebt.

Bereits im Februar war ein 88-jähriger Beschuldigter, der zugegeben hatte, als SS-Mann in Auschwitz gewesen zu sein, aus dem Haftkrankenhaus entlassen worden. Dort verbleibt nur noch ein 92-jähriger Mann, dem auch Beihilfe zum Mord in mehreren Tausend Fällen vorgeworfen wird. Auch für ihn hat sein Anwalt Haftprüfung beantragt.

Demenz Schon im Dezember 2013 hatte das Amtsgericht Ellwangen den verdächtigen 94-jährigen früheren SS-Mann Hans Lipschis, der auch in Auschwitz war, auf freien Fuß gesetzt. Mittlerweile wurde wegen angeblicher Demenz des Beschuldigten das Strafverfahren eingestellt.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte zu den Freilassungen: »Unser Ziel ist die Anklageerhebung und die Fortsetzung des Verfahrens«. »Wenn wir dieses Ziel auch ohne Vollzug des Haftbefehls erreichen, ist das mildere Mittel das bessere.«

Im Falle des 88-jährigen Verdächtigen geht die Staatsanwaltschaft allerdings davon aus, dass für ihn, weil er zur Tatzeit noch nicht volljährig war, das Jugendstrafrecht gelten müsse.

Freilassung Überraschend ist die jüngste Entwicklung insoweit, als nach Informationen von Spiegel Online sich erst vor wenigen Wochen der zuständige Richter die Haftfähigkeit aller drei Angeklagten hatte bestätigen lassen. Nun heißt es, dem 94-Jährigen, der entlassen wurde, gehe es merklich schlechter, und der 92-Jährige, der von der Sprecherin der Staatsanwaltschaft als »geistig sehr fit« bezeichnet wird, habe diverse Gebrechen. Eine Freilassung ist nicht mehr ausgeschlossen.

Mitte Februar hatte es bundesweit mehrere Razzien in Wohnungen von älteren Männern gegeben, die früher in der SS gewesen sein sollen und mutmaßlich in Auschwitz Dienst schoben. In drei Fällen, die alle in Baden-Württemberg angesiedelt sind, kam es zu Festnahmen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelte.

Der Razzia vorausgegangen waren umfangreiche Ermittlungen der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg. Die hat nach eigenen Angaben in etwa 70 Fällen Material recherchiert, das zur Anklageerhebung kommen soll. Wenn die Zentrale Stelle ausrecherchiert hat, übergibt sie ihre Unterlagen an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft.

Belgien

Deutsche Botschaft beendet Partnerschaft mit Gent-Festival

Die Deutsche Botschaft in Brüssel hat nach der Ausladung der Münchner Philharmoniker ihre Partnerschaft mit dem Flandern-Festival in Gent eingestellt

von Michael Thaidigsmann  11.09.2025

Debatte

Zentralrat nennt Ausladung Shanis »fatales Signal«

Wer einen Künstler aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder seiner jüdischen Religion ausgrenzt und diskreditiert, trete die Demokratie mit Füßen

 11.09.2025

Berlin

Soziale Medien: »TikTok-Intifada« und andere Probleme

Denkfabrik Schalom Aleikum beschäftigt sich auf einer Fachtagung mit Hass im Netz: »Digitale Brücken, digitale Brüche: Dialog in Krisenzeiten«

 11.09.2025

Urteil

Bundesgerichtshof bestätigt Geldstrafen gegen Höcke

Das Landgericht Halle habe in nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass der AfD-Politiker die verbotene SA-Parole »Alles für Deutschland« und »Alles für« gerufen hat

 11.09.2025

Antisemitismus

Gesetze der Ausgrenzung - Vor 90 Jahren wurden die antijüdischen Nürnberger Gesetze erlassen

Die menschenverachtenden Nürnberger Gesetze bildeten die juristische Legitimation für Entrechtung, Ausgrenzung und Verfolgung von Juden im nationalsozialistischen Deutschland. Erlassen wurden sie vor 90 Jahren

von Jutta Olschewski  11.09.2025

Berlin

Zentralrat: Empathie mit Juden hat »dramatisch abgenommen«

In seinem Tätigkeitsbericht spricht der Zentralrat von einer neuen Dimension des Antisemitismus in Deutschland

 11.09.2025 Aktualisiert

München/Gent

Entsetzen nach Ausladung von Dirigent Shani

Kurz vor ihrem Auftritt werden die Münchner Philharmoniker wegen ihres Dirigenten aus Israel von einem Festival in Belgien ausgeladen. Deutsche Politiker sprechen von Skandal und Schande

 11.09.2025 Aktualisiert

Ulm/Stuttgart

Nach Angriff auf israelisches Unternehmen: Fünf Tatverdächtige in Haft

Zwei Männer und drei Frauen müssen sich auch wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verantworten

 11.09.2025

Orem

»Politisches Attentat«: Einflussreicher Trump-Anhänger tot

Der rechtskonservative Podcaster Charlie Kirk spricht an einer US-Universität im Freien. Dann fällt ein Schuss. Der US-Präsident verkündet später Kirks Tod

von Anna Ringle, Franziska Spiecker  11.09.2025