Antizionismus

Mit Links für Israel

Dass Oskar Lafontaine nicht mehr als Vorsitzender auf dem Parteitag Der Linken im Mai kandidiert, ist bedauerlich, aber das ändert erst einmal wenig an der außenpolitischen Ausrichtung der Genossen. Dabei gibt es doch manches, das sich ändern sollte. Grundlegend muss sich Die Linke zum Beispiel von der Vorstellung verabschieden, sie habe die Lösung für den Nahost-Konflikt parat. Das bedeutet nicht, dass Solidarität und Zusammenarbeit mit palästinensischen und israelischen Organisationen, die auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern fördern und ermöglichen wollen, illegitim wäre – ganz im Gegenteil. Gregor Gysi hat in seiner Rede zum 60. Jahrestag des Staates Israel betont, dass Antizionismus keine vertretbare Position der Linken sein kann und darf. Recht so. Es ist unser aller Aufgabe, immer wieder zwischen berechtiger Kritik an israelischer Politik und dem Bedienen antisemitischer und antizionistischer Klischees klar zu unterscheiden.

Berlin

Brandenburger Tor leuchtet als Zeichen der Solidarität mit Iran-Protesten

»Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste ändert nichts daran, dass der Drang nach Freiheit bleibt«, sagt Kai Wegner (CD), der Regierende Bürgermeister

 13.02.2026

Augsburg

Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu

Am Wochenende sollte Thüringens AfD-Landtagsfraktionschef in zwei Hallen in Bayern als Gastredner auftreten. Die Gemeinden wehren sich – aber vorerst nur in einem Fall mit Erfolg

 13.02.2026

Meinung

Danke, Herr Minister!

Johann Wadephul hat sich von Francesca Albanese distanziert und ihren Rücktritt gefordert. Doch jetzt müssen Deutschland und andere Staaten den Druck weiter erhöhen

von Michael Thaidigsmann  13.02.2026

Meinung

Jeffrey Epstein: Ein schlechter Mensch

Der verurteilte amerikanische Sexualstraftäter ist und bleibt ein beliebig formbares Vehikel für jedweden Verschwörungsmythos

von Sophie Albers Ben Chamo  13.02.2026

Diplomatie

Berichte: USA schicken weiteren Flugzeugträger nach Nahost

Der Schritt ist eine Drohung an das Regime im Iran, mit dem US-Präsident Donald Trump gerne ein Atom-Abkommen abschließen möchte

 13.02.2026

Berlin

Internationales Auschwitz Komitee fordert AfD-Verbotsverfahren

Eva Umlauf, die Präsidentin des Komitees sagt, die Partei müsse »endlich vor die Schranken des Bundesverfassungsgerichts« gebracht werden

 13.02.2026

Analyse

Historiker: Dirigent von Karajan kein Hitler-Sympathisant

Opportunist oder Gesinnungsnazi? Das historische Bild des Dirigenten Herbert von Karajan leidet seit Längerem unter seiner NSDAP-Mitgliedschaft. Der Historiker Michael Wolffsohn will ihn nun von mehreren Vorwürfen freisprechen

von Johannes Peter Senk  13.02.2026

Ramallah

Scharia und Unterstützung für »Märtyrer«: PA veröffentlicht Verfassungsentwurf

In dem Entwurf, den Palästinenserpräsident Mahmud Abbas publizieren ließ, wird Jerusalem als »Hauptstadt des Staates Palästina« bezeichnet. Jüdische Bezüge werden im gesamten Text nicht erwähnt

 13.02.2026

München

Lauder fordert Abberufung von Francesca Albanese

Die UNO-Sonderberichterstatterin stehe für eine ideologische Agenda, die Verschwörungstheorien und spaltende, antisemitische Botschaften transportiere, sagt der Präsident des Jüdischen Weltkongresses

von Imanuel Marcus  13.02.2026