Parteien

Merz: Wollen Zusammenarbeit weder mit AfD noch mit Linken

Foto: picture alliance / imageBROKER

Trotz möglicherweise schwierigen Regierungsbildungen nach den anstehenden Landtagswahlen lehnt CDU-Chef Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei weiter ab.

Für Linke wie für AfD gelte: »Wir wollen mit diesen beiden Parteien nicht zusammenarbeiten, weil uns mit diesen Parteien nichts verbindet«, sagte der Bundeskanzler bei der dpa-Chefredaktionskonferenz in Berlin. Es könne auch keine bürgerlichen Mehrheiten »mit dieser AfD« geben. »Das ist keine bürgerliche Partei«, sagte Merz. 

Im Augenblick gebe es für ihn aber wichtigeres als die Frage möglicher Mehrheiten im Herbst. »Das ist nicht das Thema, das mich den ganzen Tag beschäftigt«, sagte Merz. »Wir kämpfen in diesen Ländern um die Mehrheiten und dann werden wir sehen, was die Wählerinnen und Wähler daraus gemacht haben.« 

Im September werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Landesparlamente neu gewählt. dpa

Essay

Das Kopftuch, der Zwang und die Freiheit

Die radikalen Kräfte in der muslimischen Community bestimmen zunehmend den Kurs. Wenn dies ohne Gegenwehr von den moderaten Kräften hingenommen wird, ist irgendwann der Kipppunkt erreicht

von Daniel Neumann  28.06.2026 Aktualisiert

New York

Hamas-Unterstützerin Aber Kawas gewinnt Vorwahlen in New York

Die palästinensisch-amerikanische Demokratin machte den Nahost-Konflikt und soziale Fragen zum Kernthema ihres Wahlkampfes

von Imanuel Marcus  28.06.2026

Meinung

Der Kahlschlag der Familienministerin

Der angekündigte Umbau des Bundesprogramms »Demokratie leben!« lässt Engagierte im Regen stehen. Die Folgen für Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention werden fatal sein

von Viktoria Gulde  27.06.2026

Nahost

Amerikas Rückzug

Die USA lassen Israel fallen und versuchen plötzlich, den Iran zu bestechen. Eine gefährliche Situation für den Judenstaat – aber auch eine Chance, sich neu zu erfinden

von Rafael Seligmann  27.06.2026

Antibes

Frankreich und Italien streben neue Libanon-Mission an

Wie könnte die internationale Unterstützung für den Libanon nach dem Abzug der UN-Blauhelme aussehen? Frankreich und Italien wollen eine neue Koalition anführen

 26.06.2026

Pädagogik

Neues Onlinespiel soll gegen Antisemitismus im Netz helfen

In sozialen Medien wird Judenhass verbreitet und auch der Holocaust falsch dargestellt. Damit junge Menschen solche Inhalte besser erkennen, können Lehrkräfte ein neues Onlinespiel nutzen

von Alexander Riedel  26.06.2026

Hamburg

Spionageprozess: Juden für Iran ausgespäht?

Laut Anklage soll der Mann hochrangige Vertreter jüdischer Organisationen in Deutschland für mögliche Anschläge ausgekundschaftet haben

 26.06.2026

Magdeburg

Höchststrafe für Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt

Bei dem Anschlag 2024 kamen sechs Personen ums Leben; Hunderte wurden verletzt. Jetzt steht das Urteil fest

 26.06.2026 Aktualisiert

Berlin

Thüringens Innenminister fordert AfD-Verbotsverfahren

In einem Gutachten begründen Juristen ihre Einschätzung besonders mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie

 26.06.2026