Die Bundesregierung sieht nach den Angriffen der USA und Israels auf den Iran keine wesentliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland. »Es gibt im Augenblick keine Erkenntnisse, dass wir von einer sehr großen Gefährdung ausgehen müssten«, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach Beratungen des Nationalen Sicherheitsrats in Berlin. »Aber wir behalten die Lage insgesamt auch über unsere Nachrichtendienste und über die Polizeidienste im Blick.«
Merz verwies darauf, dass es in den vergangenen zehn Jahre immer wieder Anschläge in Deutschland und Europa gegen Iraner im Exil gegeben habe. »Wir wissen, dass iranische Nachrichtendienste in Europa und in Deutschland tätig sind.« Deswegen sei sofort nach den Angriffen darüber beraten worden, wie Sicherheitsvorkehrungen verbessert werden könnten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe darüber auch mit den Landesinnenministern beraten.
Es werde alles getan, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten, versicherte der Kanzler. »Das betrifft insbesondere den Schutz jüdischer, israelischer und amerikanischer Einrichtungen. Wir werden antisemitische oder antiamerikanische Angriffe auf deutschem Boden nicht dulden.«
Merz wies zudem auf Risiken der Angriffe Israels und der USA gegen den Iran hin. »Die Militärschläge sollen das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes beenden«, sagte der CDU-Politiker. »Das ist nicht ohne Risiko.« Man wisse nicht, »in welche Eskalation die harten iranischen Gegenschläge die Region noch ziehen werden«. Und man wisse nicht, »ob der Plan aufgeht, durch Militärschläge von außen einen politischen Wandel von innen heraus zu ermöglichen«.
»Die innere Dynamik im Iran ist nur schwer zu durchschauen«, sagte Merz. Der Vergleich mit den westlichen Interventionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen trage nur zum Teil. »Aber er zeigt doch, wie real die Risiken mittelfristig sind. Ihre Folgen hätten auch wir in Europa und in Deutschland zu tragen.« Merz äußerte sich nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt.
»Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime, das verantwortlich ist für die Jahrzehnte währende Unterdrückung des iranischen Volkes«, betonte der Kanzler mit Blick auf die gegenwärtige Führung des Irans. Die Bundesregierung teile »die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt«. Mit den Vereinigten Staaten und Israel teile man das Interesse daran, dass »der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird«.dpa/ja
