Bundestag

Merkel: Inkaufnehmen von AfD-Stimmen für Unionsantrag war »falsch«

FOTOMONTAGE: Angela Merkel stellt sich gegen Friedrich Merz´ Vorstoß Foto: picture alliance / SVEN SIMON

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung der Unionsfraktion im Bundestag kritisiert, für die Verabschiedung eines Antrags die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Sie halte es für »falsch«, dass am Mittwoch »sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD« ermöglicht wurde, hieß es in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung der früheren CDU-Vorsitzenden.

Stattdessen sei es erforderlich, dass »alle demokratischen Parteien gemeinsam« alles täten, »um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können«, fügte Merkel hinzu.

Dies müsse »nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts« geschehen.

Lesen Sie auch

Die Altkanzlerin zitierte in ihrer Stellungnahme ausführlich Äußerungen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) im Bundestag Mitte November. Damals hatte Merz nach dem Bruch der Ampel-Koalition den verbliebenen Regierungsfraktionen SPD und Grüne die Vereinbarung vorgeschlagen, dass weder bei der Tagesordnung noch bei Sachabstimmungen »auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande« kommen solle.

Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung seien »Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung« gewesen, erklärte Merkel. Sie unterstütze dies vollumfänglich. »Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen«, fügte sie hinzu.

Die Unionsfraktion hatte am Mittwoch einen Antrag für eine drastische Verschärfung der Asylpolitik im Bundestag zur Abstimmung gebracht. Die Vorlage erhielt eine knappe Mehrheit - auch dank der Stimmen der AfD-Abgeordneten. epd

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026