Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung der Unionsfraktion im Bundestag kritisiert, für die Verabschiedung eines Antrags die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Sie halte es für »falsch«, dass am Mittwoch »sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD« ermöglicht wurde, hieß es in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung der früheren CDU-Vorsitzenden.
Stattdessen sei es erforderlich, dass »alle demokratischen Parteien gemeinsam« alles täten, »um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können«, fügte Merkel hinzu.
Dies müsse »nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts« geschehen.
Die Altkanzlerin zitierte in ihrer Stellungnahme ausführlich Äußerungen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) im Bundestag Mitte November. Damals hatte Merz nach dem Bruch der Ampel-Koalition den verbliebenen Regierungsfraktionen SPD und Grüne die Vereinbarung vorgeschlagen, dass weder bei der Tagesordnung noch bei Sachabstimmungen »auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande« kommen solle.
Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung seien »Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung« gewesen, erklärte Merkel. Sie unterstütze dies vollumfänglich. »Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen«, fügte sie hinzu.
Die Unionsfraktion hatte am Mittwoch einen Antrag für eine drastische Verschärfung der Asylpolitik im Bundestag zur Abstimmung gebracht. Die Vorlage erhielt eine knappe Mehrheit - auch dank der Stimmen der AfD-Abgeordneten. epd
