Eine Lokalpolitikerin der SPD im baden-württembergischen Mannheim ist nach antisemitischen Äußerungen in sozialen Netzwerken von ihren Parteiämtern zurückgetreten. Die »Welt« berichtete.
Im Mittelpunkt der Kritik steht Melek Hirvali Cizer, die bislang im Vorstand des SPD-Ortsvereins Mannheim-Feudenheim aktiv war und dem Bezirksbeirat des Stadtteils angehörte. In einem Facebook-Beitrag verbreitete sie dem Bericht nach Verschwörungsmythen über Israel und Juden.
So schrieb sie unter anderem, Israel verfüge über »das größte Reservoir für Ersatzorgane« und züchte »babyfressende, weltweit Kinder entführende Agenten«. In einem weiteren Beitrag stellte sie die Frage »Was ist Israel?« und behauptete, die militärischen Angriffe der USA und Israels auf das iranische Regime hätten zu Flüchtlingsbewegungen nach Europa geführt.
Die Aussagen lösten innerhalb ihrer eigenen Partei deutliche Kritik aus. Der Mannheimer SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stefan Fulst-Blei erklärte laut »Welt«, die Beiträge seien »über jedes Maß« und »völlig inakzeptabel«. Sie hätten nichts mehr mit legitimer Kritik an der israelischen Regierung zu tun.
Nach einem Gespräch habe Cizer ihre Ämter niedergelegt. Den Rücktritt aus dem Bezirksbeirat habe sie dem Mannheimer Oberbürgermeister per E-Mail mitgeteilt.
Ob weitere parteiinterne Schritte folgen, ist noch offen. Der Kreisvorstand der SPD in Mannheim will sich dem Bericht zufolge in den kommenden Tagen erneut mit dem Fall befassen. Ein Parteiausschluss gilt dabei als mögliche Konsequenz. Cizer selbst äußerte sich auf Anfrage der Zeitung nicht zu den Vorwürfen.
Heute finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Etwa 7,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Die CDU und die Grünen liefern sich letzten Umfragen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit jeweils 28 Prozent. Die SPD lag bei acht, die bereits in fünf Bundesländern als rechtsextremistisch eingestufte AfD bei 18 Prozent. Um 18 Uhr schließen die Wahllokale. im
