Antisemitismus

»Mangelnde Sensibilität«

Samuel Salzborn über judenfeindliche Straftaten, deren Erfassung und einen Leitfaden für Polizeidienststellen

von Katrin Richter  17.06.2021 08:38 Uhr

Samuel Salzborn Foto: Maria Ugoljew

Samuel Salzborn über judenfeindliche Straftaten, deren Erfassung und einen Leitfaden für Polizeidienststellen

von Katrin Richter  17.06.2021 08:38 Uhr

Herr Salzborn, antisemitische Straftaten sollen in Zukunft präziser erfasst werden. Was war bislang das Problem, was kann getan werden?
Bei der Erfassung antisemitischer Straftaten haben wir ein Problem: Sie ist ungenau, und das generiert wiederum unterschiedliche Problemlagen. Zum einen erlangt man kein realistisches Bild über judenfeindliche Straftaten. Zum anderen entsteht der Eindruck, dass es eine sehr einseitige Bedrohungslage für Jüdinnen und Juden gibt. Gerade auch für langfristige Fragen der Prävention ist eine genauere Erfassung hilfreich.

Bislang wurden antisemitische Straftaten, die nicht eindeutig zugeordnet werden konnten, in die Kategorie »PMK – rechts« sortiert. Ist das die Ablage für alles?
»PMK – rechts« ist eine Sammelkategorie für politisch motivierte Kriminalität, in die man alles einordnet. Wenn bei einer anti-israelischen Demonstration der Hitlergruß gezeigt wird, würde man dies in die »PMK – rechts« sortieren, aber den entsprechenden Kontext ausblenden. Es mangelt an sensibler Wahrnehmung von Antisemitismus. Dass er in erster Linie mit Rechtsextremismus verbunden wird, ist nicht falsch, aber es greift zu kurz. Insbesondere bei Formen des anti-israelischen Antisemitismus gibt es andere Motivlagen.

Welche Kategorisierung könnten Sie sich vorstellen?
Zivilgesellschaftliche Initiativen wie RIAS haben ein deutlich präziseres Erfassungssystem und differenzieren in Bezug auf die verursachenden Täterinnen und Täter, aber auch auf Basis der Weltanschauung. Wenn man zu stark auf die Täter fokussiert, gerät diese zu stark aus dem Blick. Hinzu kommt: Der Antisemitismus von heute ist nicht mehr der Antisemitismus der 60er-Jahre – gerade auch mit Blick auf den gegen Israel gerichteten milieuübergreifenden Judenhass.

Nach antisemitischen Vorfällen in Gelsenkirchen oder Solingen ist dies ein Thema der Innenministerkonferenz. Wie sehr stehen die Bundesländer unter Druck, endlich zu handeln?
Ich bedauere, dass immer erst dann, wenn es besonders aggressiven Antisemitismus gibt, ein Handeln generiert wird, anstatt dies als dauerhafte Herausforderung zu begreifen. Man muss sehen: Judenfeindliche Taten würde es ohne das Weltbild nicht geben.

Welche Schlüsse könnte man aus einer präziseren Erfassung ziehen?
Neben einer wirklichkeitsnäheren Erfassung stehen auch unterstützende Maßnahmen für die ermittelnden Behörden. In Berlin sind wir dabei, einen Leitfaden, den Generalstaatsanwaltschaft und Polizei gemeinsam erarbeiten, auf den Weg zu bringen. Den Ermittlungsbehörden soll damit Werkzeug an die Hand gegeben werden, Antisemitismus in seinen Facetten zu erkennen. Ein solcher Leitfaden, der den Polizeidienststellen dann vorliegt, könnte die Sensibilität, Judenhass zu erkennen, deutlich steigern.

Mit dem Antisemitismusbeauftragten von Berlin sprach Katrin Richter.

Extremismus

Deutsch-Iraner soll Brandanschläge auf Synagogen in Bochum und Dortmund geplant haben

Ob der Verdächtige auch für die Schüsse auf die Alte Synagoge in Essen verantwortlich ist, wird nun geprüft

 25.11.2022

NRW

Drei weitere Taten in derselben Nacht nach Schüssen auf Rabbinerhaus

Es habe bereits eine Festnahme gegeben, sagt Innenminister Reul am Freitag im Innenausschuss

 25.11.2022

Bundestag

20 Millionen Euro extra für jüdische Einrichtungen

Der Bundeszuschuss für diesen Bereich wird deutlich aufgestockt

von Michael Thaidigsmann  25.11.2022

Haushalt

Der Härtefallfonds kommt

Bundesregierung gibt Gelder für von Armut bedrohte Rentner frei – viel zu wenig, finden Vertreter der jüdischen Gemeinschaft

von Joshua Schultheis, Michael Thaidigsmann  24.11.2022

Essen

»Wir sind schockiert«

Schalwa Chemsuraschwili über den Anschlag auf das Rabbinerhaus und den Umgang der Justiz mit Antisemitismus

von Tobias Kühn  24.11.2022

Antisemitismusbeauftragter

Michael Blume klagt gegen Twitter

Gegenstand der Verhandlung ist laut Blume der Umgang von Twitter mit einer Verleumdungskampagne gegen ihn

 23.11.2022

Atomprogramm

»Nukleare Eskalation im Iran«

Der Westen ist besorgt über die jüngste Ankündigung Teherans, die Urananreicherung weiter hochzufahren

 23.11.2022

NRW

Schüsse auf Jüdische Gemeinde Essen: Landtag berief Aktuelle Stunde ein

Ministerpräsident Wüst: »Wir stehen an ihrer Seite«

 24.11.2022 Aktualisiert

Hamburg

»Das Islamische Zentrum ist eine immense Gefahr für Juden«

Wie jüdische Organisationen und Experten auf den Austritt des IZH aus der Schura reagieren

von Lilly Wolter  23.11.2022 Aktualisiert