Frau Bundestagspräsidentin Klöckner, Sie sind vergangene Woche zum Antrittsbesuch nach Israel gereist. Mit welchen Eindrücken sind Sie von der Reise zurückgekehrt?
Meine Gespräche in Israel haben mir noch einmal eindringlich vor Augen geführt, wie präsent das Trauma des 7. Oktober 2023 in der israelischen Bevölkerung ist und bleiben wird. Der barbarische Terrorüberfall der Hamas hat sich eingebrannt in das kollektive Gedächtnis, er ist eine schreiende Narbe. Israel hat sich selbst versprochen, dass sich dies niemals wiederholen darf. Und wenn Israel weiterhin ein Schutzversprechen für Jüdinnen und Juden weltweit sein soll, muss es Sicherheitsvorkehrungen und -garantien geben, dann darf von der Hamas keine Gefahr mehr ausgehen – sie muss entwaffnet werden. Gleichzeitig sehen wir die prekäre humanitäre Lage der Zivilbevölkerung in Gaza, die aber die Hamas – so zeigen es Umfragen – weiter mehrheitlich unterstützt. Und so stellen sich neben der Perspektive auf eine dauerhafte Waffenruhe, die der 20-Punkte-Plan von Scharm El-Scheich aufzeigt, aktuell viele Fragen, wie eine friedliche Ko-Existenz und dauerhafter Frieden tatsächlich erreicht werden können.
Welche Botschaft haben Sie Ihren israelischen Partnern übermittelt?
Dass ich als Freundin des Landes komme. Es gibt für Deutschland keine außergewöhnlichere Partnerschaft als die zu Israel. Zu dem Land, das uns Deutschen nach der Schoa die Hand gereicht hat. Deshalb werden wir immer für das Existenzrecht Israels einstehen. Das ist Ausdruck unseres Selbstverständnisses. Ebenso, dass wir dem Antisemitismus auf unseren Straßen, Universitäten, im Alltagsleben und im Netz entschlossen entgegentreten. Gleichzeitig muss es unter Freunden und Demokratien möglich sein, kritische Themen offen anzusprechen. Auch das habe ich getan, etwa wenn es um den Siedlungsbau im Westjordanland oder die bereits genannte humanitäre Lage im Gazastreifen geht – humanitäre Hilfe ist kein politisches Zugeständnis, sondern moralische Pflicht. Zudem besorgen mich die aktuellen Pläne zur Todesstrafe oder die geplante Besteuerung von Nichtregierungsorganisationen.
»Unsere Partnerschaft kann beides tragen: Solidarität und das offene Wort bei unterschiedlichen Sichtweisen.«
Der Krieg in Gaza, die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland und das zeitweise deutsche Waffenembargo gegen Israel belasten das Verhältnis beider Länder. Wie würden Sie den aktuellen Zustand der deutsch-israelischen Beziehung beschreiben?
Unsere Partnerschaft ist gewachsen und belastbar, sie kann beides tragen: Solidarität und das offene Wort bei unterschiedlichen Sichtweisen – das gilt für beide Seiten. Dass aktuell sowohl aufseiten der Regierung als auch auf der des Parlaments ein reger Austausch und regelmäßige Besuche stattfinden, halte ich für selbstverständlich und notwendig.
In Deutschland gibt es teils scharfe Kritik an Ihrer Israel-Reise. Ihnen wird etwa vorgeworfen, mit keinen palästinensischen Repräsentanten gesprochen zu haben. Warum haben Sie sich gegen ein solches Treffen entschieden?
Ich war zu meinem Antrittsbesuch im Staate Israel und bei der israelischen Knesset – auf Einladung meines Präsidentenkollegen. Gleichwohl war es mir wichtig, bewusst auch einen Schwerpunkt auf die aktuelle Situation im Gazastreifen zu legen. Gerade dort zeigt sich derzeit in besonders zugespitzter Form, welche humanitären, sicherheitspolitischen und politischen Herausforderungen in der Region bestehen. Um hier eine neutrale und unabhängige Perspektive zu erhalten, hatte ich mich in Jerusalem mit Vertretern des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) ausgetauscht. Sie sprachen vor allem die schleppende Einfuhr von Medikamenten und besonders von medizinischen Geräten in den Gazastreifen aufgrund der »dual-use-Regelungen« sowie die schlechte hygienische Lage an. Zudem sollten wir uns vergegenwärtigen, dass im Gazastreifen nach wie vor die Terrororganisation Hamas das Sagen hat. Die Forderung, dass ich mich dort mit Palästinensern hätte treffen sollen, ist daher absurd.
In Begleitung der israelischen Armee waren Sie auch im Gazastreifen. Warum war Ihnen das wichtig?
Ich bin der Überzeugung, dass man als Politikerin oder Politiker nicht allein aus der Distanz urteilen sollte. Ich halte es für zwingend, sich auch ein eigenes Bild zu machen, hinzuschauen. Mir ist klar, dass ich bei meinem Besuch nur einen Ausschnitt des gesamten Bildes zu sehen bekommen habe. Umso wichtiger ist es, dass Israel diesen Weg der Öffnung nun weitergeht und internationalen, unabhängigen Beobachtern – auch Journalisten – Zugang gewährt. Mein Besuch kann hier zukünftig als Referenzpunkt dienen. Das war das eine Anliegen. Das andere ist, darauf hinzuweisen, dass die jetzige »gelbe Linie« nur eine temporäre Demarkationslinie sein darf. Die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen nach dem 7. Oktober 2023 sind nachvollziehbar, aber die gelbe Linie darf nicht zu einer festen Grenze werden – so ist es auch im Friedensplan festgelegt.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, nannte Ihren Besuch in Gaza ein »eklatantes Signal«, das das dortige Vorgehen der Armee legitimiere. Was ist Ihre Antwort auf diese Kritik?
Interessant ist ja, dass Herr Ahmetović bereits am Vortag meiner Fahrt in den Gazastreifen und in Unkenntnis meiner Absichten zu dieser Einschätzung gelangt ist. Wer Gespräche und Dialog führt, macht sich nicht automatisch Positionen zu eigen. Mein Besuch diente dem besseren Verständnis und den Anliegen, die ich eben geschildert habe, nicht irgendeiner unterstellten Legitimation. Im Übrigen: Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Droßmann, oder das IKRK haben meinen Besuch im Gazastreifen ausdrücklich begrüßt.
Sie gelten als vehemente Verteidigerin des jüdischen Staates. Das Land ist jedoch seit seiner Reaktion auf die Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 international zunehmend isoliert. Was ist für Sie das größte Missverständnis in der öffentlichen Wahrnehmung Israels?
Israels Handeln wird viel zu häufig isoliert von seiner sicherheitspolitischen Realität betrachtet. Das Land kämpft seit seiner Gründung um seine Existenz. Israel lebt Demokratie unter Dauerbelastung – umgeben von Ländern, die seine Auslöschung in ihrer DNA tragen. Der Ausgangspunkt für Not, Leid und Krieg in der Region sind die fortgesetzten Angriffe auf Israel, zuletzt am 7. Oktober. Allzu oft – gerade in den digitalen Medien – gehen Leute aber der Propaganda von Hamas und Hisbollah auf den Leim, die eine Täter-Opfer-Umkehr betreiben. Ich sage klar: Kritik an israelischer Regierungspolitik ist legitim. Antisemitismus als vermeintliche Regierungskritik gekleidete Israelfeindlichkeit und Sympathien für Terrororganisationen sind es nicht.
Die Fragen stellten Philipp Peyman Engel und Joshua Schultheis.
