Meinung

Lasst uns reden!

Israels Botschafter in den USA hat sich dieser Tage mit einer Lobbygruppe getroffen. Das soll eine Nachricht sein? Ja, das ist eine Meldung wert. Denn bei der amerikanischen Organisation handelt es sich um J Street. Ihr Selbstverständnis lautet: »pro Israel« und »pro Frieden«. Konkret moniert sie, die Siedlungspolitik hätte Israels Demokratie geschadet und über den künftigen Status Jerusalems müsse bedingungsfrei verhandelt werden. Die israelische Regierung hat J Street boykottiert, ein »einzigartiges Problem« hatte Botschafter Oren in Washington sie noch im Dezember genannt. Und als einige J-Street-Mitglieder im Februar als Gäste einer Delegation des US-Kongresses nach Israel reisten, sagte das Außenministerium des jüdischen Staates ein Treffen mit Spitzenpolitikern ab. Nun erwartet ja keiner, dass Benjamin Netanjahus Koalitionsregierung den Forderungskatalog der linksliberalen J Street erfüllt – auch wenn man diese Vorstellung sympathisch finden mag. Doch gerade, weil Rechtskonservative wie Netanjahu die Macht in einem Land innehaben, dessen Wohl ihnen am Herzen liegt, sind sie zum Streit bereit. Diese Sorgen und dieser Konflikt um Israel gehören zur vielfältigen jüdischen Realität überall auf der Welt. Hoffen wir, dass die Jerusalemer Regierung jetzt mit J Street spricht, weil sie sich vor dieser Realität nicht weiter verschließen, sondern das Beste aus ihr machen will.

Golf von Oman

US-Militär: Schiff mit Iran-Verbindungen zerstört

Immer wieder greifen der Iran und die USA gegenseitig Handelsschiffe und Tanker an. Was ist nun passiert?

 15.10.2026

Berlin

Linke, Grüne und SPD verhandeln wieder

Das von den Sondierern beschlossene Antisemitismus-Papier soll auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden

 15.10.2026

Debatte um Erklärung

Hickhack bei Rot-Grün-Rot: Das steht in den Antisemitismus-Papieren

Die Berliner Regierungsbildung stockt, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus gebilligt hat. Wo sich die zwei Erklärungen unterscheiden

 14.10.2026

Umfrage

66 Prozent der Unionswähler für Prüfung von AfD-Verbot

Eine Campact-Umfrage zeigt, dass die Wähler der Unionsparteien mehrheitlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens sind. Auch eine Koalition mit der AfD wird von Anhängern der Mitte-Parteien deutlich abgelehnt

 14.10.2026

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr betont hingegen, dass ihre Partei weiter »am Tisch sitzt« und auf eine Erklärung der Linken wartet

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026