Magdeburg

Landtag setzt mit Staatsvertrag Zeichen gegen Antisemitismus

Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt Foto: picture alliance/dpa

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch den Staatsvertrag mit der jüdischen Gemeinschaft beschlossen. Damit wurde ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit. Der für zehn Jahre abgeschlossene neue Vertrag regelt das Miteinander des Landes mit dem Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt - von kulturellen Fragen über den Erhalt jüdischen Erbes bis hin zu Sicherheit, Bildung und Begegnung.

»Jüdisches Leben gehört seit vielen Jahrhunderten zu Sachsen-Anhalt. Umso mehr bewegt es mich, dass Jüdinnen und Juden wieder Anfeindungen erleben. Das ist für mich inakzeptabel«, sagte Ministerpräsident Sven Schulze (CDU). Deshalb stelle sich Sachsen-Anhalt der Verpflichtung, jüdisches Leben zu schützen. »Wir stehen fest an der Seite der jüdischen Gemeinschaft«, ergänzte Schulze.

1.300 Mitglieder in vier jüdischen Gemeinden

Der novellierte Vertrag war am 12. Dezember 2025 unterzeichnet worden. Vereinbart wurde auch, dass die Zuwendungen des Landes von aktuell rund zwei Millionen Euro ab 2027 um etwa zehn Prozent erhöht werden. Für bauliche Maßnahmen und den Schutz von Synagogen und Räumen der jüdischen Gemeinschaft war im Sommer 2025 ein separater Sicherheitsstaatsvertrag vereinbart worden.

Zum Landesverband jüdischer Gemeinden gehören in Sachsen-Anhalt vier anerkannte jüdische Gemeinden mit zusammen etwa 1.300 Mitgliedern: die Synagogen-Gemeinde und die liberale Jüdische Gemeinde in Magdeburg sowie je eine Gemeinde in Halle an der Saale und Dessau-Roßlau. epd

Essay

Der neue Jude

Warum ich Mitleid mit den Deutschen habe, die bis heute nicht begreifen wollen, dass wir keine wehrlosen Opfer mehr sind, sondern starke, selbstbestimmte Menschen, die hart zurückschlagen, wenn man uns angreift

von Zeev Avrahami  28.10.2026

Brüssel

EU setzt nach Wahl in Israel auf enge Zusammenarbeit

Nach der Parlamentswahl in Israel stehen Verhandlungen über die nächste Regierung an. Die EU will mit ihr zusammenarbeiten – und zugleich bestehende Meinungsverschiedenheiten offen ansprechen

 28.10.2026

Meinung

Alice Weidel und die AfD-Leaks

Einer Partei, in deren Reihen NS-Verbrechen relativiert werden, dürfen der Schutz jüdischen Lebens und die Pflege der Erinnerungskultur niemals anvertraut werden.

von Michaela Dudley  28.10.2026

Vanessa Emde (Die Linke)

Berlin

So geht es im Streit um Vanessa Emde weiter

Die Linke tut sich schwer, einen Umgang mit der israelfeindlichen Abgeordneten zu finden, die sich über Fraktionsentschlüsse hinwegsetzt. »Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit«, heißt es aus der Partei

 28.10.2026

Berlin

Polizei: Aufrufe zu Gewalt verfangen derzeit nicht

Bundesweite Aufrufe zum Protesttag an Halloween: Nach gewaltsamen Demonstrationen in Frankreich stellt sich die Berliner Polizei auf einen Großeinsatz ein. Hinweise auf Plünderungspläne gibt es nicht

 28.10.2026

Nürnberg

Interaktives NS-Dokumentationszentrum öffnet

Nach fünf Monaten Probebetrieb wird das neu gestaltete Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände in Nürnberg am kommenden Mittwoch feierlich eröffnet. Im Zentrum des Ausstellungskonzepts stehen Barrierearmut und ein multimediales Angebot

von Julia Riese  28.10.2026

Reaktion

Laschet: Chancen auf politische Versöhnung in Israel gestiegen

Der Ausgang der Wahl in Israel ist unklar - die Auszählung dauert an. Doch CDU-Außenpolitiker Armin Laschet äußert sich in einer ersten Einschätzung zuversichtlich

 28.10.2026

Washington D.C.

Trump will Ben-Gvir offenbar aus Netanjahus nächster Regierung heraushalten

Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse nach der Parlamentswahl könnte der US-Präsident zudem auf eine nationale Einheitsregierung drängen

 28.10.2026

Meinung

Wieder ein »kleiner Geländegewinn«

Die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde hat es erneut geschafft, die Regierungsunfähigkeit ihrer Partei zu demonstrieren

von André Anchuelo  28.10.2026