Magdeburg

Landtag setzt mit Staatsvertrag Zeichen gegen Antisemitismus

Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt Foto: picture alliance/dpa

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch den Staatsvertrag mit der jüdischen Gemeinschaft beschlossen. Damit wurde ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit. Der für zehn Jahre abgeschlossene neue Vertrag regelt das Miteinander des Landes mit dem Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt - von kulturellen Fragen über den Erhalt jüdischen Erbes bis hin zu Sicherheit, Bildung und Begegnung.

»Jüdisches Leben gehört seit vielen Jahrhunderten zu Sachsen-Anhalt. Umso mehr bewegt es mich, dass Jüdinnen und Juden wieder Anfeindungen erleben. Das ist für mich inakzeptabel«, sagte Ministerpräsident Sven Schulze (CDU). Deshalb stelle sich Sachsen-Anhalt der Verpflichtung, jüdisches Leben zu schützen. »Wir stehen fest an der Seite der jüdischen Gemeinschaft«, ergänzte Schulze.

1.300 Mitglieder in vier jüdischen Gemeinden

Der novellierte Vertrag war am 12. Dezember 2025 unterzeichnet worden. Vereinbart wurde auch, dass die Zuwendungen des Landes von aktuell rund zwei Millionen Euro ab 2027 um etwa zehn Prozent erhöht werden. Für bauliche Maßnahmen und den Schutz von Synagogen und Räumen der jüdischen Gemeinschaft war im Sommer 2025 ein separater Sicherheitsstaatsvertrag vereinbart worden.

Zum Landesverband jüdischer Gemeinden gehören in Sachsen-Anhalt vier anerkannte jüdische Gemeinden mit zusammen etwa 1.300 Mitgliedern: die Synagogen-Gemeinde und die liberale Jüdische Gemeinde in Magdeburg sowie je eine Gemeinde in Halle an der Saale und Dessau-Roßlau. epd

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