Magdeburg

Landtag setzt mit Staatsvertrag Zeichen gegen Antisemitismus

Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt Foto: picture alliance/dpa

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch den Staatsvertrag mit der jüdischen Gemeinschaft beschlossen. Damit wurde ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit. Der für zehn Jahre abgeschlossene neue Vertrag regelt das Miteinander des Landes mit dem Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt - von kulturellen Fragen über den Erhalt jüdischen Erbes bis hin zu Sicherheit, Bildung und Begegnung.

»Jüdisches Leben gehört seit vielen Jahrhunderten zu Sachsen-Anhalt. Umso mehr bewegt es mich, dass Jüdinnen und Juden wieder Anfeindungen erleben. Das ist für mich inakzeptabel«, sagte Ministerpräsident Sven Schulze (CDU). Deshalb stelle sich Sachsen-Anhalt der Verpflichtung, jüdisches Leben zu schützen. »Wir stehen fest an der Seite der jüdischen Gemeinschaft«, ergänzte Schulze.

1.300 Mitglieder in vier jüdischen Gemeinden

Der novellierte Vertrag war am 12. Dezember 2025 unterzeichnet worden. Vereinbart wurde auch, dass die Zuwendungen des Landes von aktuell rund zwei Millionen Euro ab 2027 um etwa zehn Prozent erhöht werden. Für bauliche Maßnahmen und den Schutz von Synagogen und Räumen der jüdischen Gemeinschaft war im Sommer 2025 ein separater Sicherheitsstaatsvertrag vereinbart worden.

Zum Landesverband jüdischer Gemeinden gehören in Sachsen-Anhalt vier anerkannte jüdische Gemeinden mit zusammen etwa 1.300 Mitgliedern: die Synagogen-Gemeinde und die liberale Jüdische Gemeinde in Magdeburg sowie je eine Gemeinde in Halle an der Saale und Dessau-Roßlau. epd

Berlin

Julia Klöckner ruft zum Kampf gegen Antisemitismus auf

Die Bundestagspräsidentin erinnert an die Opfer des 7. Oktober 2023 in Israel. Ihre Botschaft: Antisemiten müssten in die Schranken gewiesen werden

 07.10.2026

Bettina König (SPD), Kerstin Wolter (Die Linke) und Nina Stahr (Grüne, v.l.) vor dem ersten Vorsondierungsgespräch, 1. Oktober

Nach der Wahl

Linke, Grüne und SPD in Berlin beraten über Umgang mit Antisemitismus

Die Regierungsbildung ist noch nicht richtig in Gang gekommen. Nun treffen sich Linke, Grüne und SPD zu einem dritten Vorgespräch – an einem historischen Tag. Prominente warnen vor Rot-Grün-Rot

 07.10.2026

Meinung

Magdeburg: Versagen der Demokraten

Nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt: Wie der Vormarsch der Rechtsextremen weitergeht, hängt auch von den demokratischen Parteien ab. Jetzt wären Zusammenhalt, Disziplin und Führung gefragt

von Michael Thaidigsmann  07.10.2026

Nahost

Test für den Pakt

Was bedeuten die jüngsten Huthi-Angriffe für das Verteidigungsabkommen, das Saudi-Arabien mit Pakistan und der Türkei unterzeichnet hat?

von Reinhard Schulze  07.10.2026

Islamismus

Studie: Nach Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg verlagern sich Netzwerke nach Frankfurt

Einer neuen Untersuchung von American Jewish Committee Berlin und democ zufolge bestehen die Strukturen des vom Iran gesponserten schiitischen Islamismus in Deutschland fort

 07.10.2026

Berlin

Fischer, Thierse, Altmaier – Prominente warnen vor Rot-Grün-Rot

Frühere Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und CDU wenden sich gegen eine Koalition mit der Linkspartei in der Hauptstadt. Sie sähen gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie nicht gesichert, heißt es in einem Appell

 07.10.2026

Berlin

Initiative von Jüdinnen und Juden wendet sich gegen Koalition mit der Linken

Mit einem offenen Brief an Vertreter von SPD und Grünen in Berlin und auf Bundesebene sowie ihre Fraktionsmitglieder warnen die Unterzeichnenden vor einer Regierung mit der Linkspartei in der Hauptstadt

 07.10.2026

Justiz

Fast 12.500 Strafverfahren zum Nahost-Konflikt in Berlin

Seit dem Terrorangriff auf Israel hat der Antisemitismus zugenommen. Keine Woche vergeht in Berlin ohne Demonstrationen zum Gaza-Krieg. Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigen auch Zahlen der Justiz

 07.10.2026

Antisemitismus

Nach Angriff auf jüdischen Mann in Düsseldorf: Verdächtige ermittelt

Eine Woche nach dem Angriff auf einen deutschen Juden am Rheinufer in Düsseldorf hat die Polizei nun zwei Tatverdächtige ermittelt. Was bislang bekannt ist

 07.10.2026