Die Zeichen stehen auf Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern: Nach zweiwöchigen Sondierungsgesprächen haben SPD, Linke und am Samstag auch die Grünen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für das erste Dreier-Bündnis in der Geschichte des Bundeslandes beschlossen.
Die Verhandlungen sollen am Montag beginnen. Zum Auftakt wollen die Verhandlungsführer um 14.00 Uhr ein gemeinsames Pressestatement abgeben, wie die SPD mitteilte. Teilnehmer seien die SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Linken-Landeschef Hennis Herbst und Grünen-Fraktionschefin Claudia Müller.
Über die Posten der Ministerinnen und Minister soll ganz zum Schluss gesprochen werden, betonte Schwesig, die sich mit den Sondierungen der vergangenen Wochen zufrieden zeigte: »Es waren sehr gute Gespräche.«
Müller betonte beim Kleinen Parteitag der Grünen in Rostock, dass alle drei möglichen Koalitionspartner sehr klar beim Thema Rechtsextremismus seien. Dieser sei aktuell die größte Gefahr der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern. »Deshalb wird es mit uns keine Zusammenarbeit mit der AfD geben«, so Müller. Mit Blick auf grüne Schwerpunkte bei den Verhandlungen verwies sie auf den Klimaschutz, der konsequent umgesetzt, aber sozial gerecht gestaltet werden müsse.
Bei der Landtagswahl am 20. September war die AfD stärkste Kraft geworden. Mit 32 Sitzen hat sie jedoch keine Mehrheit im Schweriner Landtag mit seinen insgesamt 71 Abgeordneten. SPD (29), Grüne (5) und Linke (5) verfügen zusammen über mehr als die Hälfte der Sitze. Klappt die Regierungsbildung, haben sie mit 39 Sitzen drei Mandate mehr, als sie für die Mehrheit benötigen.
»Mehr als ein Bündnis aus drei Parteien«
Die drei Parteien haben große Pläne. »Wir wollen mehr sein als ein Bündnis aus drei Parteien«, sagte Schwesig am Freitagabend. »Wir wollen für alle da sein: in der Stadt und auf dem Land, für Junge und Ältere, für unsere Wählerinnen und Wähler und genauso für die, die skeptisch sind oder uns nicht gewählt haben.« Linken-Landeschef Herbst verwies auf eine geplante stärkere Bürgerbeteiligung im Land, etwa mit Bürgerräten.
In den Sondierungen verständigten sich die Beteiligten den Angaben zufolge bereits auf zentrale Vorhaben für die nächsten fünf Jahre. »Mit dem MV-Plan sollen bis 2035 zusätzlich 1,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in die Modernisierung des Landes fließen«, teilten die Verhandler mit. »Die Kita bleibt beitragsfrei, Schulen werden weiter modernisiert und die Unterrichtsversorgung verbessert.« Die Partner wollen sich für den Erhalt aller Krankenhausstandorte einsetzen und 1.000 neue oder sanierte Wohnheimplätze für Azubis und Studierende schaffen.
Zu den Vorhaben gehören demnach auch ein vergünstigtes Jugendticket für den öffentlichen Nahverkehr, mehr Bürgerbeteiligung sowie ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken. Letzterer kam auf Betreiben der Linken ins Sondierungspapier, wie Herbst der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Wahl der Regierungschefin spätestens am 17. November
Die Koalitionsverhandlungen sollen von einer Hauptgruppe aus Spitzenvertretern der drei beteiligten Parteien geführt werden. Ihr sollen sieben Arbeitsgruppen zu einzelnen Themenfeldern zuarbeiten. Am Ende sollen Landesparteitage aller drei Parteien über den Koalitionsvertrag und die Bildung der neuen Landesregierung entscheiden.
Viel Zeit bleibt nicht, das Dreier-Bündnis zu schmieden. Am 20. Oktober tritt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Danach gibt die Landesverfassung vier Wochen Zeit, um den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin zu wählen. Das wäre spätestens am 17. November. Daran, dass sie ihre nächste Amtszeit anstrebt, hat die SPD-Politikerin Schwesig nie einen Zweifel gelassen. dpa
