Debatte

Kritik an Linken für Antisemitismus-Definition auch von Felix Klein

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung Foto: picture alliance/dpa

Nach jüdischen Organisationen hat auch der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, die Linke für die Annahme einer bestimmten Antisemitismusdefinition kritisiert. Auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende hatte sich die Linke für die »Jerusalemer Erklärung« entschieden.

Diese sieht sich als Alternative zu der von vielen Staaten und Institutionen angenommenen Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Beide Papiere verstehen sich als nicht rechtlich bindend. Mehrere hundert jüdische und nicht jüdische Forscher und Autoren hatte die »Jerusalemer Erklärung« seinerzeit unterzeichnet.

»Wertvolles Instrument«

»Die IHRA-Definition ist ein wertvolles Instrument gegen Judenhass. Gegner der Definition machen geltend, dass sie Kritik am Staat Israel verhindere. Dazu möchte ich eines ganz deutlich sagen: In der Definition selbst ist formuliert, dass Kritik an Israel durchaus zulässig und eben nicht zwangsläufig als antisemitisch zu verurteilen wäre«, sagte Klein.

»Was wir in diesen Zeiten, die von einem massiven Hass gegen Jüdinnen und Juden geprägt sind, benötigen, sind Solidarität und Einigkeit im Kampf gegen alle Formen von Antisemitismus und eben nicht Polarisierung und Spaltung. Denn das hilft niemandem - außer jenen, die Judenhass befeuern«, so der Beauftragte.

Kritik auch vom Zentralrat

Der Publizist und Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik, der die »Jerusalemer Erklärung« seinerzeit unterzeichnet hatte, hatte einmal gesagt: »Diese Erklärung finde ich zum Beispiel sinnvoll, damit nicht jede Kritik an der israelischen Politik in die Gefahr von Antisemitismus geraten kann.«

Bereits am Wochenende hatte es Kritik an der Linken gegeben. Die Entscheidung zeige »einen radikalen Kern der Partei, der - getrieben von Israelhass - dazu beiträgt, den Antisemitismus unserer Zeit zu verschweigen«, sagte beispielsweise der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Er verwies auch darauf, dass die IHRA-Definition von fast allen demokratischen Staaten der Welt anerkannt werde.

Brandenburg

Verfassungsschutz stellt Bericht zur AfD vor

Die rechtsextreme Partei sei auf dem Weg, den demokratischen Staat und seine Institutionen zerstören zu wollen

 14.08.2025

Berlin

637 antisemitische Vorfälle im ersten Halbjahr 2025

Das sind bereits knapp 70 Prozent mehr als im gesamten Jahr 2022 vor dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023

 14.08.2025

Sachsen-Anhalt

Dobrindt: Antisemiten sind in Deutschland nicht willkommen

Auch der importierte Judenhass nehme eine bedeutende Rolle ein, sagt der Bundesinnenminister in Halle

 14.08.2025

Tunesien

NGO fordert Entlassung von Francesca Albaneses Ehemann

Massimiliano Calì arbeitet bei der Weltbank und bezeichnete Israel unter anderem als »faschistischen Staat«

 14.08.2025

Frankfurt am Main

Auschwitz verblasst - Gerichtsdokumente erinnern an das Grauen

80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs schwindet das Wissen um die Schoa. Dabei hatte es im Nachkriegsdeutschland lange gedauert, bis Auschwitz mehr als ein Wort wurde. Ein Prozess änderte das

von Christoph Arens  14.08.2025

Sachsen-Anhalt

Jüdische Gemeinden kritisieren Kunsthochschule Halle

Es geht um eine Plastik mit dem Relief eines Schweinekopfs neben einer Palästina-Flagge

 14.08.2025

Brandenburg

AfD-Einstufung wird offiziell veröffentlicht

Laut Innenministerium in Potsdam will die rechtsextremistische Partei »einen freiheitsfeindlichen Staat« errichten

 14.08.2025

Deutschland

»Es gibt einen Plan B«: Rüstungsfirma Renk - Könnten Lieferstopp nach Israel umgehen 

Die Entscheidung, bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr nach Israel zu liefern, hat für eine heftige politische Debatte gesorgt. Jetzt meldet sich die Industrie zu Wort

 13.08.2025

Berlin

»Israels Fahne weht so lange, bis die letzte Geisel zu Hause ist«

Der Regierende Bürgermeister nimmt Stellung zum Fahnen-Streit am Roten Rathaus

 13.08.2025