US-Präsident Donald Trump setzt im eskalierenden Konflikt mit dem Iran nach Angaben des Weißen Hauses weiterhin auf Diplomatie, schließt jedoch einen militärischen Einsatz ausdrücklich nicht aus. Diplomatische Bemühungen seien zwar die bevorzugte Option, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt, zugleich sei der Präsident »nicht davor zurückgeschreckt, die tödliche Stärke des US-Militärs einzusetzen, wenn und falls er dies für notwendig hält«.
Luftangriffe gehörten »zu den vielen, vielen Optionen«, die dem Oberbefehlshaber zur Verfügung stünden, betonte Leavitt. »Diplomatie ist immer die erste Option für den Präsidenten«, fügte sie hinzu – doch niemand wisse das besser als der Iran. Sie verwies dabei auf US-Luftschläge gegen iranische Atomanlagen im vergangenen Sommer, die Trump damals als vollständige Zerstörung bezeichnet hatte. Spätere Geheimdienstbewertungen gingen allerdings von begrenzteren Schäden aus.
Gleichzeitig erklärte Leavitt, Trump wolle nicht, dass Menschen »auf den Straßen von Teheran getötet werden«. Genau dies sei jedoch derzeit zu beobachten. Washington verfolge die Entwicklung der Lage mit großer Sorge.
Geheime Kontakte
Nach Angaben des Weißen Hauses sendet Teheran derzeit widersprüchliche Signale. Öffentlich äußere sich das Regime deutlich konfrontativer als in vertraulichen Kontakten. »Was man öffentlich vom iranischen Regime hört, unterscheidet sich deutlich von den Botschaften, die die Regierung privat erhält«, sagte Leavitt. Der Präsident habe ein Interesse daran, diese Signale auszuloten. Details zu Inhalt oder Umfang der geheimen Kontakte nannte sie nicht. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff spiele weiterhin eine zentrale Rolle in den Gesprächen.
Der iranische Außenminister Abbas Aragchi bestätigte unterdessen, dass es sowohl vor als auch nach Beginn der aktuellen Proteste Gespräche mit Witkoff gegeben habe. »Einige Ideen wurden mit Washington erörtert und werden derzeit von uns geprüft«, sagte Aragchi dem katarischen Sender Al Jazeera. Zugleich warnte er die USA eindringlich vor einem militärischen Vorgehen. Sollte Washington die militärische Option testen wollen, »für die es sich bereits einmal entschieden hat«, sei der Iran darauf vorbereitet. Die militärische Einsatzbereitschaft sei heute deutlich größer als beim letzten Konflikt.
Auch Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei richtete scharfe Worte an die USA. Bei regimetreuen Kundgebungen in Teheran sprach er von einem »Warnsignal an amerikanische Politiker«, sie sollten ihre »Täuschung beenden« und nicht auf »verräterische Söldner« setzen. Die Demonstrationen bezeichnete Chamenei als historischen Moment, mit dem angebliche Pläne ausländischer Feinde vereitelt worden seien. »Die iranische Nation ist stark, wachsam und kennt ihre Feinde«, sagte er.
Innere Angelegenheiten
Parallel dazu verschärft sich die diplomatische Lage zwischen Teheran und europäischen Staaten. Frankreich hat Medienberichten zufolge nicht zwingend benötigtes Personal aus seiner Botschaft im Iran abgezogen. Großbritannien forderte Teheran öffentlich auf, die Gewalt gegen Demonstranten zu beenden.
Außenministerin Yvette Cooper sprach von einer schrecklichen Brutalität und verlangte die Achtung grundlegender Rechte. Aragchi wies die Kritik zurück und warnte London davor, sich in innere Angelegenheiten des Iran einzumischen. Sollte Großbritannien iranische Diplomaten nicht schützen können, müsse Teheran sogar eine Evakuierung seiner Botschaft in London erwägen.
Während die iranischen Behörden mit harter Gewalt gegen landesweite Proteste vorgehen und das Internet weitgehend abschalteten, gibt es Hinweise darauf, dass einzelne Kommunikationskanäle weiterhin funktionieren. Nach Angaben mehrerer Personen im Land wird in einigen Regionen weiterhin der Satelliten-Internetdienst Starlink genutzt, obwohl dieser im Iran verboten ist. Beobachter berichten von eingeschränkter, aber nicht vollständig unterbundener Nutzung – möglicherweise aufgrund technischer Störmaßnahmen. im
