Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat Überlegungen in Israel zur Wiedereinführung der Todesstrafe kritisch bewertet und von einer Umsetzung abgeraten.
»Die Errungenschaft, auf staatliche Hinrichtungen zu verzichten, sollte man nicht aufs Spiel setzen«, sagte die CDU-Politikerin in Jerusalem nach einem Gespräch mit Israels Parlamentspräsidenten Amir Ohana. Die Todesstrafe sei nicht mit dem Schutz der Menschenwürde vereinbar. Ein Staat dürfe nicht Rache nehmen.
Im israelischen Parlament wird ein umstrittener Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen beraten. Israel hatte die Todesstrafe für Mord 1954 abgeschafft. Möglich war es aber noch, sie in bestimmten Fällen zu verhängen, etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten. Zuletzt wurde der deutsche NS-Verbrecher Adolf Eichmann im Jahre 1962 hingerichtet.
Mit Blick auch auf den Überfall der terroristischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 betonte Klöckner das Recht des Landes auf Selbstverteidigung. Sie wies aber auch auf die Not im Gazastreifen hin und machte sich für Verbesserungen für die Bevölkerung stark. »Humanitäre Hilfe ist kein politisches Zugeständnis, sondern moralische Pflicht«, sagte die CDU-Politikerin. »Diese humanitäre Situation zu benennen, heißt nicht Täter-Opfer-Umkehr«, betonte Klöckner.
