Der nordrhein-westfälische Landtag hat angekündigt, die israelfeindliche BDS-Bewegung zu verurteilen. Am Nachmittag soll im Plenum ein fraktionsübergreifender Antrag verabschiedet werden.
»Die BDS-Bewegung ist in ihren Methoden und Zielen nicht nur antiisraelisch, sondern klar antisemitisch«, heißt es in dem entsprechenden Entwurf von CDU, FDP, SPD und Grünen. Der Aufruf zum Boykott von israelischen Waren, Unternehmen sowie von israelischen Wissenschaftlern oder Künstlern sei klar und deutlich zu verurteilen.
Aufruf Aus diesem Grund sollen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen der BDS-Kampagne künftig keine Räumlichkeiten mehr zur Verfügung stellen und keine ihrer Veranstaltungen oder von Gruppierungen, welche die Ziele des BDS verfolgen, unterstützen. Zugleich ruft der nordrhein-westfälische Landtag alle Städte, Gemeinden, Landkreise und alle öffentlichen Akteure dazu auf, sich dieser Haltung anzuschließen.
Kritik an der Politik der israelischen Politik sei selbstverständlich legitim, heißt es in der Resolution. Ebenso müssten die berechtigten Anliegen der Palästinenser weiterhin Gehör und Unterstützung finden. Das Wirken von BDS überschreite aber die Grenzen der Kritik bei Weitem und betreibe Hetze gegenüber dem jüdischen Staat. »Das Existenzrecht ist für uns nicht verhandelbar. Es gehört zur deutschen Staatsräson. Wir lassen nicht zu, dass es von der BDS-Bewegung infrage gestellt wird«, teilten die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen mit.
Scharfe Kritik übten die Antragsteller auch an den jüngsten Aktionen der BDS-Bewegung. Das Anbringen von »Don’t Buy!«-Schildern erinnere an die dunkelsten Stunden deutscher Geschichte. »In Berlin haben BDS-Anhänger ein Podiumsgespräch mit einer Holocaust-Überlebenden gestürmt und diese niedergebrüllt. Das ist eine Schande«, teilten die beteiligten Fraktionen mit.
Banken Im vergangenen Jahr hatten die Städte Frankfurt, München und Berlin beschlossen, BDS künftig die finanzielle Unterstützung und die Vergabe von städtischen Räumen zu verweigern. Die Stadt Frankfurt arbeitet seit Anfang des Jahres zudem nur noch mit Banken zusammen, die keinerlei Geschäftsbeziehungen zu BDS unterhalten.
Hintergrund der Resolution des Landtags ist unter anderem die Ruhrtriennale-Einladung der schottischen Band »Young Fathers«, die wegen ihrer Nähe zu BDS in der Kritik steht. Die Einladung, Ausladung und schlussendliche Wiedereinladung der Musiker war vielfach diskutiert und kritisiert worden.
Die Band hatte sich nicht von der israelkritischen Bewegung distanziert und die erneute Einladung schließlich abgelehnt. Die Ruhrtriennale fand vom 9. August bis 23. September unter dem Titel »Zwischenzeit« statt.
»Apartheidstaat« Die BDS-Bewegung wurde im Jahr 2005 auf den Aufruf von über 170 palästinensischen Nichtregierungsorganisationen hin ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es, durch gezielte Boykottaufrufe Israel international zu isolieren und als angeblichen »Apartheidstaat« zu diffamieren. Dabei hat sie sowohl israelische Firmen und Institutionen als auch Wissenschaftler und Künstler im Visier.
In der deutschen Politik ist die BDS-Bewegung aufgrund ihres von Experten als antisemitisch charakterisierten Engagements in jüngster Zeit zunehmend unter Druck geraten. Auf ihrem Parteitag Ende 2015 verabschiedete die CDU einstimmig eine deutliche Resolution gegen BDS. Der Aufruf zum Boykott israelischer Waren sei »nichts anderes als plumper Antisemitismus, wie ihn schon die Nationalsozialisten instrumentalisiert hatten«, begründete die Partei ihren Beschluss.
Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, verurteilt die BDS-Bewegung ebenfalls. »Ich halte BDS für eine antisemitische Strömung«, sagte er unlängst im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen. »Mit ihren Boykott-Forderungen gegenüber Israel agiert sie mit Argumentationsmustern aus der Nazizeit, die schlichtweg unerträglich sind.«
