Ken Livingstone, britischer Labour-Abgeordneter und ehemaliger Bürgermeister Londons, konstatiert öffentlich, Hitler sei ein Zionist gewesen, schließlich habe er 1932 die Juden nach Israel schicken wollen. Sein Parteichef Jeremy Corbyn nennt Hamas- und Hisbollah-Terroristen »Freunde«, und die Labour-Unterhausabgeordnete Naz Shah forderte, Israel nach Amerika »umzusiedeln«. Ein anderer Abgeordneter, Ilyas Aziz aus Nottingham, meinte, nicht Gott habe den Juden das Land gegeben, sondern Großbritannien, »und zwar illegal«.
All dies sind Bestandsaufnahmen, 68 Jahre nach Gründung des jüdischen Staates. Ist nur die Welt der britischen Labour-Partei aus den Fugen geraten, was die Rezeption Israels anbelangt?
wahrheit Die traurige Wahrheit ist, dass da eher zusammenwuchert, was anscheinend leider längst zusammengehört – nicht nur in Großbritannien. Es formiert sich ein pan-europäisch-transatlantischer Israelhass von Links wie Rechts, dessen mühsam übergestülpter Kritikschleier nur zu häufig den Blick auf die antisemitische Maske freigibt. Und auch die Freunde gehen laut und vernehmlich auf Distanz.
In israelischen Medien wird zurzeit debattiert, ob die Bundesregierung schleichend von ihrer Doktrin der bedingungslosen Unterstützung Israels abrückt, da eine Zweistaatenlösung momentan unrealistisch sei. Und Norbert Röttgen (CDU), immerhin Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, wird in der englischsprachigen Ausgabe von spiegel.de am 29. April folgendermaßen zitiert: »Israels aktuelle Politik trägt nicht dazu bei, dass das Land jüdisch und demokratisch bleibt.« Auf den ersten Blick eine durchaus zulässige Meinungsäußerung eines unabhängigen Abgeordneten.
tabubruch Auf den zweiten jedoch ein neuerlicher Tabubruch, veröffentlicht am selben Tag, an dem auch Livingstones Ausfälle publik wurden. Denn der wahre Kern einer solchen Aussage, getätigt von einer der wichtigsten außenpolitischen Stimmen unseres Parlaments, offenbart sich eben erst beim genaueren Hinsehen. Zunächst einmal erstaunt die Vehemenz. Der Regierung eines befreundeten Landes zu unterstellen, sie schaffe durch ihre Politik die Demokratie ab – und nichts anderes bedeutet der Satz –, ist starker Tobak.
Man wünscht sich, es würde mit derlei Verve auf wirkliche Missstände hingewiesen: in Saudi-Arabien, Iran, der Türkei et cetera. Des Weiteren aber birgt das Statement noch einen anderen, beunruhigenden Subtext: Wenn »ihr« nicht so regiert, wie »wir« das für richtig halten, dann behalten »wir« uns Schritte vor, unsere Politik »euch« gegenüber zu verändern.
Implizit wird von Israel stets Wohlverhalten erwartet, um seinen selbstverständlichen Platz in der Völkergemeinschaft weiter zu dulden. An kein Land werden dermaßen unbarmherzige Maßstäbe angelegt, und nirgends wird sich in existenzielle innenpolitische Fragen dermaßen unverblümt eingemischt.
visafreiheit Dass Erdogan im Zuge seiner obskuren Syrienpolitik nebenbei die Drangsalierung und Vernichtung der Kurden vorantreibt, hindert Europa nicht daran, seinem Land Visafreiheit für den Schengen-Raum zu gewähren – nur, weil der Potentat uns gegen freigebige Zahlungen die hässlichen Bilder sterbender Flüchtlinge an unseren Grenzen erspart und jenes Sterben nun einfach ein paar Hundert Kilometer weiter südöstlich stattfindet.
Israels Kampf ums tägliche Überleben ist ein realer, der Explosion für Explosion, Messerattacke für Messerattacke geführt wird – derlei wird in der vielfältigen Obsession gegen den jüdischen Staat entweder ignoriert oder bewusst verschwiegen. So unterschiedlich die Tonalität der »Kritik« oder Denunziation auch klingen mag, eines haben Irrlichter wie Livingstone, die BDS-Bewegung und »moderate« Politiker doch gemeinsam: Wenn ihr nicht nach unserer Pfeife tanzt, dann werdet ihr mit gestaffeltem Liebesentzug bestraft und/oder mit noch mehr Hass/Ablehnung überschüttet.
Man muss gewiss kein Freund jeder Entscheidung der israelischen Politik sein. Das sind die Israelis selbst schon gar nicht. Kaum ein Land lebt Demokratie dermaßen leidenschaftlich wie Israel. Niemand dort mag seine Politiker, aber die überwältigende Mehrheit ist der Ansicht, in einem fabelhaften Land zu leben.
defensive Das sehen die Welt- und die Europäische Gemeinschaft offensichtlich anders. Die Art der Unverblümtheit, mit der dieses israelfeindliche Bild artikuliert wird, kennt keine Tabus mehr. Dieser Trend hat sich seit der »Operation Protective Edge« 2014 im Gazastreifen verstärkt. Und so achten nicht nur die Israelis sehr genau auf die konzertierten Missklänge aus UN, EU oder von Vertretern einzelner Staaten; auch Deutschlands Juden fühlen sich zunehmend in der Defensive, wenn sie Israel verteidigen – und somit die Symmetrie von Israel- und Judenfeindlichkeit bei so manchem Wirrkopf weiter stärken.
Dass die BDS-Aktivitäten auf deutschem Boden sprunghaft zunehmen, ist nur ein weiterer Beleg für die neue Salonfähigkeit der Israel- und Judenfeindlichkeit. Deshalb wären die Politiker unserer demokratischen Parteien gut beraten, diese Kakophonie nicht noch durch eigene Misstöne zu orchestrieren.
Apropos Misstöne: Dass die Demokratiefeinde der AfD Israelflaggen bei ihren Kundgebungen schwenken, sollte unseren Blick nicht trüben. Wir sind bei denen einfach noch nicht wieder als Sündenböcke an der Reihe.
Der Autor ist Publizist in Hamburg.
