Die Bewerbung Deutschlands um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Die Bundesrepublik verfehlte in der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York die nötige Mehrheit unter den Mitgliedsländern.
Portugal und Österreich gewannen die notwendigen Stimmen und nehmen 2027 und 2028 im UN-Sicherheitsrat Platz. Portugal erzielte 134 von 190 Stimmen. Für Österreich votierten 131 Mitgliedsländer von 190, für Deutschland entschieden sich lediglich 104 Staaten. Nötig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 127 Stimmen, um gewählt zu werden.
Wadephul für Wahl in New York
Deutschland ist damit zum ersten Mal bei einer Wahl in der Vollversammlung für einen nichtständigen Sitz durchgefallen. Bislang war Deutschland sechsmal in den Rat eingezogen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) war bei der Abstimmung in der Vollversammlung zugegen und legte den Wahlumschlag für Deutschland ein. Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, die frühere deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), leitete die Sitzung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte nach der Abstimmung den gewählten Mitgliedern des Sicherheitsrates, insbesondere den Mitbewerbern Portugal und Österreich. Zugleich erklärte Merz: »Die Aufgaben, die uns in den Vereinten Nationen gestellt sind, ändern sich durch dieses Ergebnis nicht.« Deutschland bleibe ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems. »Diese Verantwortung tragen wir mit Entschlossenheit«, unterstrich Merz.
Deutschland, Österreich und Portugal hatten sich um jeweils einen der zwei frei werdenden Sitze für die Regionalgruppe »Westeuropa und restliche Staaten der UN« beworben. Somit konnten nur zwei der Konkurrenten in den Sicherheitsrat mit insgesamt 15 Mitgliedern einziehen.
Viel Geld für die UN aus Deutschland
Deutschland hatte bei den UN-Mitgliedern mit seiner Finanz- und Wirtschaftskraft geworben. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes rückte Deutschland bis 2024 zum zweitgrößten Beitragszahler des gesamten UN-Systems auf. Vor dem Hintergrund des finanziellen Rückzugs der USA als bisheriger Top-Beitragszahler geht die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen sogar davon aus, dass Deutschland derzeit die meisten Beiträge leistet. epd
