Die neue Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Politik der Bundesrepublik gegenüber Israel kritisiert. Die Israelis hörten aus Deutschland »permanent Hinweise und Belehrungen«, sagte sie in einem Interview mit dem »Tagesspiegel«. »Und das nicht erst seit dem 7. Oktober.«
Prien war von dem Blatt gefragt worden, ob befreundete Staaten wie Israel und Deutschland »einander auch schmerzhafte Wahrheiten« sagen müssten. Die Antwort der Ministerin: »Ehrlicherweise habe ich nicht den Eindruck, dass Israel aus Deutschland zu wenig schmerzhafte Wahrheiten gesagt bekommt.«
Das Interview wurde aus Anlass des 60. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern geführt. Heute wird Israels Präsident Isaac Herzog in Berlin erwartet. Eine Begegnung Karin Priens mit ihm ist vorgesehen. Mit Herzog und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sie bei einem Kongress mit Menschen sprechen, die sich für einen intensivierten Jugendaustausch einsetzen.
Prien, deren Großväter jüdisch waren und die auch Sprecherin des Jüdischen Forums der CDU ist, fügte hinzu: »Selbstverständlich kann und muss man miteinander kritisch und konstruktiv über politische Fragen sprechen.« Es bestehe »ein starkes Band zwischen unseren Ländern, politisch, aber auch auf Ebene der Zivilgesellschaft.«
»Empathie und persönliche Verbindungen sind das beste Mittel gegen zunehmenden Israel-Hass und Antisemitismus in der Welt«, erklärte die Ministerin im »Tagesspiegel«-Interview.
Prien sprach sich darin auch für einen gerechteren Umgang mit dem jüdischen Staat aus: »Israel wird von internationalen Gremien und Organisationen leider häufig mit einem absurden Doppelstandard bewertet.« Bundeskanzler Friedrich Merz müsse deshalb »deutliche Signale nach Jerusalem und in die Welt« senden. im
