Beim Thema Iran wird die Debatte hitzig. Es sei »schlichtweg nicht erklärbar, wie wenig die Bundesregierung da gerade macht«, sagt Finn Wandhoff vom Bundesvorstand der Jungen Union (JU) mit Blick auf die Proteste gegen das iranische Regime.
Provozierend fragt er die anwesenden Vertreter der Jungparteien von FDP, SPD und Grünen: »Wo bleibt da die feministische Außenpolitik?« Das lässt Alice Schmidt von den Jungen Liberalen (JuLis) nicht auf sich sitzen. Ihre Replik: »Schön, dass die Union die wertebasierte Außenpolitik für sich entdeckt hat.«
Wandhoff und Schmidt kamen am Montagabend mit Manon Luther, Mitglied im Vorstand der Jungsozialisten (Jusos), und Timon Dzienus von der Grünen Jugend in Berlin zusammen, um über das Thema »Nie Wieder! – Floskel oder Programm? Parteien und ihr Umgang mit Antisemitismus« zu diskutieren. Im Publikum: 45 engagierte junge Erwachsene zwischen 18 und 35, die meisten von ihnen jüdisch.
Sie wollten von den Referenten unter anderem erfahren, wie sie es in ihren eigenen Organisationen mit Israel, dem Iran, der dem jüdischen Staat immer wieder mit Vernichtung droht, oder mit der Boykott-Bewegung BDS halten – und wie sie ihre Mutterparteien zu mehr Einsatz im Kampf gegen Judenhass bewegen wollen.
Bildungsreise Für sie war es bereits der zweite Tag der dreitägigen »Bildungsreise ins Politische Berlin«, organisiert von der Nichtregierungsorganisation »WerteInitiative«, der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) und dem jüdischen Studierendenwerk Ernst Ludwig Ehrlich (ELES).
Nach Stationen unter anderem in der US-Botschaft und dem Bundestag sowie Treffen mit Vertretern von Presse und Zivilgesellschaft trafen die Teilnehmer gestern schließlich in einem Restaurant in Berlin-Mitte die vier Nachwuchspolitiker. Nach einer gemeinsamen Mahlzeit wurde die Podiumsdiskussion eröffnet.
Es ist wichtig, Antisemitismus überall, »auch in unseren eigenen Reihen«, zu bekämpfen, sagte Juso-Mitglied Manon Luther.
Leonard Kaminski, Sprecher der »WerteInitiative«, moderierte den Abend und legte gleich den Finger in die Wunde: Unter einem SPD-Bürgermeister sei auf der documenta in Kassel der größte Antisemitismus-Skandal des Jahres möglich gewesen.
»Wie geht ihr als Jusos damit um?«, fragte er die Jungsozialistin Luther zu seiner Linken. Die gibt ohne Umschweife zu, dass die Stadt im Umgang mit dem Fall versagt habe. »Die Jusos haben Geselle zum Rücktritt aufgefordert«. Es sei wichtig, so Luther, Antisemitismus überall, »auch in unseren eigenen Reihen«, zu bekämpfen.
Das ist eine Haltung, die auch die anderen Diskutanten teilen. »Wir alle sollten maximal selbstkritisch sein«, sagte JU-Mitglied Wandhoff. Alice Schmidt nahm für ihre JuLis in Anspruch, auch beim Thema Antisemitismus der »Stachel im Fleisch der FDP« zu sein, und der junge Grüne Dzienus kritisierte deutlich den europäischen Verband der grünen Jungparteien, der immer wieder mit antiisraelischen Positionen auffalle.
Konflikt Während sich die Vertreter der drei Jungparteien, deren »erwachsene« Pendants gemeinsam die Bundesregierung stellen, wenig Reibungsfläche boten, suchte der JU-Repräsentant immer wieder den Konflikt. »Bei BDS ist es schwierig, mit den Parteien links der Mitte auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen«, behauptete Wandhoff.
Juso Luther widersprach: »Wir haben eine klare Haltung zu BDS.« Worin sich alle vier während der Diskussion einig waren: Antisemitismus, auch der israelbezogene, ist eine große Herausforderung für Politik und Gesellschaft und sollte entschlossen bekämpft werden.
»Hört auf jüdische Stimmen!«
elio adler, Vorstandsvorsitzender der »WerteInitiative«
Das letzte Wort des Abends gehörte Elio Adler, dem Vorstandsvorsitzenden der »WerteInitiative«. »Hört auf jüdische Stimmen«, sprach der den Nachwuchspolitikern ins Gewissen. Juden seien bei bestimmten politischen Entwicklungen, nicht zuletzt in Bezug auf den Iran, sensibler als andere. Dass die Jungparteien darauf Rücksicht nehmen, sei wichtig, da sie »die Politik maßgeblich treiben« könnten.
Die »WerteInitiative« beschreibt sich selbst als »jüdische NGO«, die antritt, »um eine jüdische Zukunft in Deutschland zu sichern«. Eines ihrer Ziele sei es, »den Dialog zwischen der jüdischen Bevölkerung und der Politik zu fördern und zu vertiefen«.
Es war das zweite Mal, dass die »WerteInitiative« eine Bildungsreise nach Berlin für politische interessierte junge Jüdinnen und Juden organisiert hat. Die Podiumsdiskussion mit den Vertretern der Jungparteien fand im Rahmen des Programms »Nie wieder!?« von ELES statt.
