Das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender (NJH) kritisiert, dass Hochschulen häufig die rechtlichen Grundlagen fehlten, um gegen Antisemitismus und Diskriminierung von jüdischen Studierenden und Lehrenden vorzugehen. Das Netzwerk schlage deshalb gesetzgeberische Schritte vor, wie etwa einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Schutz durch die Hochschule, teilte der Verein in Frankfurt am Main mit.

Anfeindungen, Diffamierungen und offener Antisemitismus blieben in den Hochschulen weitgehend folgenlos. Dies geschehe meist »mangels klarer rechtlicher Grundlagen«, begründet das NJH seinen Vorstoß.

Allgemeine Schutz- und Diversitätsklauseln genügten nicht, da sie Betroffenen nicht zu ihrem Recht verhelfen könnten. Es sei notwendig, bundesweit in allen Landeshochschulgesetzen ein subjektives Recht auf Schutz durch die Hochschule zu verankern. Entsprechende Überlegungen gebe es bereits in Nordrhein-Westfalen, sagte eine Sprecherin des Netzwerks.

Verein: Steuergelder nicht für demokratiefeindliche Zwecke nutzen

Hochschulen sollen zudem verpflichtet werden, »keine Räume, keine Infrastruktur und keine institutionellen Mittel für Veranstaltungen, Gruppierungen oder Vortragende bereitzustellen, die antisemitische, israelfeindliche oder sonstige menschenverachtende Inhalte verbreiten«. Auch die Bürger hätten ein Anrecht darauf, »dass ihre Steuergelder nicht für demokratiefeindliche und dem Grundgesetz widerstreitende Zwecke genutzt werden«. Demokratiefeindliches und menschenverachtendes Agitieren erhalte durch den universitären Rahmen zudem den Deckmantel eines intellektuellen Diskurses, den es inhaltlich nicht verdiene.

Weiter fordert das NJH ein Hochschulordnungsrecht, das sich am Disziplinarrecht für Beamte orientiert. Ordnungsverstöße und Sanktionen sollten klar geregelt werden. Insbesondere solle das Hausrecht präzisiert werden, das eine rechtliche Handhabe für Störer gebe. Auch eine Exmatrikulation solle möglich sein.

Das NJH wurde 2023 gegründet. Eigenen Angaben zufolge besteht es aus 200 Mitgliedern in Deutschland, Österreich und der Schweiz. epd