Streit

Jüdische Gemeinde Berlin geht juristisch gegen eigene Mitglieder vor

Foto: Marco Limberg

Die Führung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin geht nach eigenen Angaben juristisch gegen einzelne Mitglieder vor, denen sie angebliche »Einschüchterung, Bedrängung und Drangsalierung, Gewalt und mediale Attacken« vorwirft.

Es seien medienrechtliche Verfahren eingeleitet worden, Strafanzeigen würden geprüft, teilte die Gemeinde am Freitag auf ihrer Webseite mit.

Hintergrund ist ein Streit über die Wahl zur Repräsentantenversammlung der Gemeinde. Das Gericht beim Zentralrat der Juden in Deutschland hatte auf Beschwerden von Gemeindemitgliedern gegen die Wahlordnung einen Stopp der Wahl angeordnet.

Doch hält die Gemeindeführung um den Vorsitzenden Gideon Joffe trotz massiver Bedenken und Proteste an der Abstimmung fest, weil das Gericht nicht zuständig sei. Das Oppositionsbündnis Tikkun erachtet dies als illegal und zog diese Woche seine Kandidaten aus der Wahl zurück.

Die juristischen Schritte richteten sich gegen das Oppositionsbündnis Tikkun, sagte der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Ein Anwalt sei eingeschaltet worden, um die Unterlassung bestimmter Behauptungen zu fordern.

Die Gemeinderatswahl läuft bereits per Briefwahl und soll am 3. September abgeschlossen werden. Kritiker werfen der Jüdischen Gemeinde bei der Durchführung der nächsten Wahlen die Abschaffung demokratischer Prinzipien vor. dpa/ja

Lesen Sie mehr dazu in der kommenden Printausgabe der Jüdischen Allgemeinen.

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025