Die Führung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin geht nach eigenen Angaben juristisch gegen einzelne Mitglieder vor, denen sie angebliche »Einschüchterung, Bedrängung und Drangsalierung, Gewalt und mediale Attacken« vorwirft.
Es seien medienrechtliche Verfahren eingeleitet worden, Strafanzeigen würden geprüft, teilte die Gemeinde am Freitag auf ihrer Webseite mit.
Hintergrund ist ein Streit über die Wahl zur Repräsentantenversammlung der Gemeinde. Das Gericht beim Zentralrat der Juden in Deutschland hatte auf Beschwerden von Gemeindemitgliedern gegen die Wahlordnung einen Stopp der Wahl angeordnet.
Doch hält die Gemeindeführung um den Vorsitzenden Gideon Joffe trotz massiver Bedenken und Proteste an der Abstimmung fest, weil das Gericht nicht zuständig sei. Das Oppositionsbündnis Tikkun erachtet dies als illegal und zog diese Woche seine Kandidaten aus der Wahl zurück.
Die juristischen Schritte richteten sich gegen das Oppositionsbündnis Tikkun, sagte der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Ein Anwalt sei eingeschaltet worden, um die Unterlassung bestimmter Behauptungen zu fordern.
Die Gemeinderatswahl läuft bereits per Briefwahl und soll am 3. September abgeschlossen werden. Kritiker werfen der Jüdischen Gemeinde bei der Durchführung der nächsten Wahlen die Abschaffung demokratischer Prinzipien vor. dpa/ja
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