Bereits im Mai 2019 hatten zwei deutsche Medien, »Der Spiegel« und die »Süddeutsche Zeitung«, die sogenannte Ibiza-Affäre ins Rollen gebracht. Heinz-Christian Strache, langjähriger Parteichef der FPÖ, musste in deren Folge seinen Hut nehmen; Bundeskanzler Sebastian Kurz ließ die schwarz-blaue Regierungskoalition seiner ÖVP mit den Freiheitlichen platzen und rief Neuwahlen aus.
Strache selbst sah sich Vorwürfen der Veruntreuung von Parteigeldern ausgesetzt; im Dezember wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Zwar hatte der 50-Jährige bereits zuvor gesagt, er werde sich aus der Politik zurückziehen, doch gab er diesen Vorsatz schnell wieder auf. Bei der Landtags- und Kommunalwahl in der Hauptstadt Wien im Oktober wird Strache mit einer Formation antreten, die schon im Namen ganz auf seine Person zugeschnitten ist: Team HC Strache – Allianz für Österreich.
WIDMUNG Doch Anfang dieser Woche wurde Strache erneut mit seiner rechtsextremen Vergangenheit konfrontiert. Wieder war es die »Süddeutsche Zeitung«, die einen Vorfall publik machte.
Mitte der 1990er-Jahre soll Strache laut dem Bericht einem Freund ein ursprünglich 1941 im Nürnberger Nazi-Verlag »Der Stürmer« erschienenes und 1992 nachgedrucktes Buch des Autoren Hans Jonak von Freyenwald geschenkt haben. Es enthielt eine handschriftliche Widmung. »Dieses Buch soll Dir einen Einblick in die jüdisch verworrene und machtlüsterne Gedankenwelt vermitteln,« schrieb der Schenker. Man müsse »als politische Elite dieses Landes« seine Gegner studieren, »ihre wirren Ideen entlarven und diesen entgegentreten«.
Thema des Freyenwald-Buches ist das Julfest, ein nordischer Brauch zur Wintersonnenwende. Wolfgang Benz, ehemaliger Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung in Berlin, sagte der »Süddeutschen Zeitung«, das Buch sei ein Werk für fanatische Antisemiten.
Vorwürfe des Antisemitismus hatte Strache bislang immer weit von sich gewiesen. Er habe sich nie judenfeindlich geäußert, betonte er wiederholt.
»HEIL« Die Widmung in dem Buch endet mit dem Gruß »Heil Jul! Heil Vandalia«; darunter findet sich die Unterschrift Straches. Ein von der »Süddeutschen« zur Überprüfung der Handschrift herangezogener Sachverständiger sagte, er sich zu 99,99 Prozent sicher, dass Strache selbst den Text geschrieben habe.
Strache ließ am Montag erklären, er kenne zwar den Mann, dem das Buch gewidmet sei, könne sich jedoch nicht daran erinnern. Von den Aussagen würde er sich aber ohne Einschränkung distanzieren. Er lehne Judenfeindlichkeit »aus tiefer Überzeugung« ab.
Der Rechtspopulist war in seiner Jugend der rechtsextremen Burschenschaft Vandalia beigetreten und arbeitete eng mit anderen rechten Gruppen zusammen.
»JUGENDSÜNDEN« Straches Anwälte sagten in einer ausführlichen Stellungnahme am Montag: »Wie die Journalisten zutreffend einleiten, hatte HC Strache im Teenager-Alter in den späten achtziger Jahren, also vor bereits über 30 Jahren, eine Nähe zur rechtsextremen Szene. Diese bestand demnach zu einer Zeit der politischen Orientierung, die man nicht erst heute als politische Desorientierung bezeichnen muss. Denn bereits in den frühen neunziger Jahren hat sich HC Strache vollständig von dieser Szene abgewandt und in weit über zwanzig Jahren politischen Wirkens das Vertreten gänzlich gegenteiliger Positionen gelebt. Er lehnt Antisemitismus entschieden und aus voller Überzeugung ab und hat Zeit seines politischen Wirkens bis heute auch pro-israelische Positionen deutlich vertreten.«
Es sei, so die Anwälte in ihrer Erklärung, »ein trauriges und höchst alarmierendes Ergebnis dieses Engagements […], dass HC Strache aktuell auch auf einer Todesliste von ‚Judas Watch‘ steht. Unser Mandant unterhält bis heute sehr gute politische Kontakte nach Israel und genießt dort ein hohes Ansehen, gerade weil er sich in den letzten Jahrzehnten auch für die berechtigten Interessen und Positionen des Staates Israel stark gemacht hat.«
Ihr Mandant habe »ein Recht darauf, dass sein Wandel von Überzeugungen anerkannt wird und er nicht Zeit seines Lebens mit in der Vergangenheit gelebten ‚Jugendsünden‘ konfrontiert« werde.
An das Buchgeschenk und den Inhalt des Werks könne Strache sich nicht mehr erinnern. Sofern diese aber judenfeindlich seien, »würde [er] sich aber ohne Einschränkungen von dessen Aussagen distanzieren…«, so die Rechtsvertreter des ehemaligen FPÖ-Chefs und österreichischen Vizekanzlers.
REAKTIONEN Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), erklärte zu dem Bericht der SZ: »Ein überzeugter, um Verschwörungstheorien angereicherter Hass auf das Judentum ist weder ein Einzelfall noch eine Jugendsünde.«
Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, Moskaus Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, sagte der Jüdischen Allgemeinen: »Herr Strache mag versuchen, sich davon zu distanzieren, dass er in früheren Zeiten mit seinen Widmungen antisemitische Hetzschriften gutgeheißen hat. Soweit so gut.«
Das ändere aber »nichts an der Tatsache, dass gerade in populistischen Kreisen der Virus des Antisemitismus weiter grassiert und diese gefährliche Geisteshaltung on- und offline vor allem in Zeiten der Corona-Pandemie in nicht unbeträchtlichen Teilen der Gesellschaft vermehrt auf einen fruchtbaren Boden fällt«, so Goldschmidt und fügte hinzu: »Würde Herr Strache gegen diese neue Art des grassierenden Antisemitismus entschieden vorgehen, kann man wirklich von einer Distanzierung seiner früheren Haltung sprechen. Aber da bin ich sehr skeptisch, dass das der Fall sein wird.«
Der jüdische ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete David Lasar, der die Partei im vergangenen Jahr ebenfalls verlassen hatte, äußerte Zweifel, ob wirklich Strache Urheber der Widmung war. »Ich kann es mir eigentlich nicht vorstellen, dass er so etwas geschrieben haben soll«, sagte Lasar dieser Zeitung.
»Ich habe Heinz-Christian Strache als einen proisraelischen Politiker aus tiefer Überzeugung kennengelernt. Er war es, der in der schwarzblauen Regierung die Verlegung der österreichischen Botschaft von Ramat Gan nach Jerusalem angeregt hat.« Antisemitische Äußerungen von Strache seien ihm nicht bekannt, so Lasar.
IKG-Geschäftsführer Benjamin Nägele erklärte gegenüber der Jüdischen Allgemeinen, mit »dieser antisemitischen Widmung lässt Einzelfall-Serientäter Strache einmal mehr tief in sein verworrenes Weltbild blicken, wo hinter allem der jüdische ‚machtlüsterne Gegner‘ steckt.«
Dass der Politiker den Bericht nicht einmal dementiere, sondern sich auf Erinnerungslücken berufe, spreche Bände, so Nägele. »Diese Buchwidmung beweist einmal mehr klar und deutlich seine zutiefst antisemitische Geisteshaltung. Das ist wenig überraschend; einzig die Tatsache, dass er tatsächlich trotz aller Skandale weiterhin politische Ambitionen tätigt, ist es.«
Es ist nicht das erste Mal, dass Strache vorgeworfen wird, antisemitische Gedanken und Inhalte zu verbreiten. 2012 hatte ihn der Jüdische Weltkongress für einen Post auf seiner Facebook-Seite gerügt. In einer Karikatur war ein Bankier mit Hakennase und Davidsternen auf den Manschettenknöpfen zu sehen, der von einem Regierungsbeamten gefüttert wird, während das Volk hungert.
UNTERSUCHUNG Am Donnerstag dieser Woche soll in Wien ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre seine Arbeit aufnehmen. Dort soll zu Beginn auch Heinz-Christian Strache einvernommen werden.
Bereits 2019 veröffentlichte Teile eines Ende Juli 2017 heimlich in einem Ferienhaus auf der spanischen Mittelmeerinsel Ibiza gefilmten Videos zeigen ihn und seinen damaligen engen Mitarbeiter Johann Gudenus, wie sie sich mit einer Frau namens Aljona Makarowa – eine angebliche Nichte des russischen Öl- und Gas-Unternehmers Igor Makarow – über brisante innenpolitische Themen unterhalten. Insgesamt stehen Medienberichten zufolge rund 20 Stunden Videomaterial zur Verfügung, von dem bislang aber nur das wenigste publik wurde. mth
