Der Antisemitismusbeauftragte Bayerns, Ludwig Spaenle (CSU), sorgt sich um die 20.000 Juden in seinem Bundesland. Nach der Terror-Attacke der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe sich die Stimmung gegenüber dieser Minderheit auch in Bayern deutlich verschärft, sagte er der »Main-Post« in Würzburg.
In ihrer verfassungsrechtlich verbrieften Freizügigkeit seien Juden deshalb »stark eingeschränkt«, so Spaenle. Er sprach von einer »Judenverfolgung«, die stattfinde, von offen zur Schau gestelltem Judenhass und einer »Konfrontation mit bekannten, offenbar unausrottbaren Stereotypen«, darunter die Lüge, Juden müssten
keine Steuern zahlen.
Auch sprach Spaenle den israelbezogenen Antisemitismus an. Diese Variante sei es, die jüdisches Leben weltweit, aber eben auch in Bayern
zusätzlich massiv beeinträchtige. Er sagte dem Blatt, im Kulturbetrieb, »beim Smalltalk in der Galerie« und an Universitäten gelte es als »geradezu schick«, Israel zu dämonisieren und die Existenz des jüdischen Staates zu delegitimieren.
Verbesserung des Sicherheitsgefühls
Laut Spaenle hat die Bereitschaft, Judenhass offen zu äußern, eine neue Dimension erreicht. »Akademischen Kreisen« warf er eine »links-intellektuelle Dumpfheit« vor. Zugleich stellte er klar, man dürfe die israelische Regierung durchaus kritisieren und Untersuchungen der Kriegsführung in Gaza zu fordern.
Er kündigte die Erarbeitung von Maßnahmen an, die das Sicherheitsgefühl
von Juden in Bayern verbessern sollen. Dazu gehöre eine konsequente Strafverfolgung.
In Bayern haben die Staatsanwaltschaften der »Main-Post« zufolge im Jahr 2023 wegen antisemitisch motivierter Vergehen 132 Anklagen erhoben und 166 Strafbefehle beantragt. Die Zahlen für 2024 liegen noch nicht vor. ja
