Wien

Juden protestieren gegen FPÖ-Veranstaltung für Antisemiten im Parlament

Walter Rosenkranz (FPÖ) hat in den vergangenen Tagen massive Kritik auf sich gezogen, weil er trotz entsprechender Aufrufe an einer Veranstaltung zu Ehren des Nationalsozialisten und bekennenden Antisemiten Franz Dinghofer festhielt. Foto: picture alliance / TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com

In Wien haben am Dienstagabend jüdische Vertreter vor dem Parlament gegen eine Veranstaltung zu Ehren eines bekennenden Antisemiten protestiert. Dabei brachten Studenten, Schriftsteller und Mitglieder des Jüdischen Weltkongresses (WJC) ihren Ärger über Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) zum Ausdruck.

Der Politiker hat in den vergangenen Tagen massive Kritik auf sich gezogen, weil er trotz entsprechender Aufrufe an einer Veranstaltung zu Ehren des Nationalsozialisten und bekennenden Antisemiten Franz Dinghofer festhielt.

Der deutschnationale Politiker und Jurist Franz Dinghofer (1873-1956) bleibt in Österreich historisch umstritten. Als selbst ernannter »radikaler Antisemit« hatte er Juden einst als »die Volksgemeinschaft zersetzenden Fremdkörper« bezeichnet und war 1940 der NSDAP beigetreten. FPÖ-Vertreter halten dagegen, sie erinnerten an Dinghofer als Staatsmann der Zwischenkriegszeit.

Auch österreichische Medien, Altpolitiker, die regierende Dreierkoalition und die oppositionellen Grünen kritisierten die Abhaltung der Veranstaltung im österreichischen Parlament. Sie warfen Rosenkranz Geschichtsvergessenheit und Missbrauch eines der höchsten Ämter im Staat vor.

Der FPÖ-Politiker wies die Kritik von sich. Gegenüber dem ORF sagte er am Dienstag, man könne »trotz aller Schattenseiten« in der Biografie eines Menschen »auch seine positiven Dinge sehen«.

Die Protestveranstaltung auf der Wiener Ringstraße stand unter dem Motto »Gegen Geschichtsvergessenheit und Nazi-Ehrung im Parlament«. WJC-Vizepräsident Ariel Muzicant plädierte dafür, Rosenkranz zur »Persona non grata« zu erklären und ihn »von allen Dingen auszuschließen«. Als Parlamentsvorsitzender habe Rosenkranz vom ersten Tag an provoziert.

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026