Ampel-Parteien und Union

Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson

Die israelische Flagge weht neben der Europa- und Deutschlandflagge vor dem Bundeskanzleramt. Foto: picture alliance/dpa

Die Vorsitzenden der Ampel- und der Unionsparteien haben die Verbundenheit Deutschlands mit Israel betont. »Die Sicherheit des Staates Israel ist uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson«, hieß es am Sonntag in einer Erklärung der Chefs von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Solidarität »Wir sind unseren Partnern und Freunden in Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft verbunden.«

»Wir, die wir im demokratischen Wettbewerb miteinander stehen, sind heute geeint in unserer Solidarität mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel«, heißt es in der Stellungnahme von Omid Nouripour und Ricarda Lang (Grüne), Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Christian Lindner (FDP), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD).
Die massiven und brutalen Angriffe der Hamas seien »abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Frauen, Männern und Kindern in Israel«, hieß es in der Stellungnahme weiter.

»Wir trauern mit den Opfern und ihren Familien. Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden dem ganzen israelischen Volk und dem Staat Israel. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort gestoppt werden.« Israel habe ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. dpa

Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl 2026

Berlin

SPD-Vorstand beschließt Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag

Noch haben die Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht begonnen. Klar ist aber schon, dass die Basis der drei potenziellen Regierungspartner eng eingebunden werden soll

 30.10.2026

Friedens-Mission

Woidke lobt Pferdetreck nach Jerusalem als Friedenszeichen

Sechs Monate und mehr als 3.500 Kilometer Reise durch acht Länder: Der Friedenstreck nach Jerusalem im vergangenen Jahr musste viele Hindernisse überwinden

 30.10.2026

Meinung

Elif Eralp und der »Spiegel«: Alles nur eine böse rechte Kampagne!

Die Spitzenkandidatin der Linken in Berlin offenbart aus Versehen ihre Angst vor dem Umfeld der eigenen Partei – und entlarvt den Vorwurf, Opfer einer Kampagne zu sein

von Wiebke Hollersen  30.10.2026

Iran-Krieg

Katarische Unterhändler in Teheran zu Gesprächen

Inmitten von Spannungen und Angriffen auf Schiffe in der Straße von Hormus mehren sich diese Woche diplomatische Besuche im Iran. Jetzt sind Vertreter aus Katar eingetroffen

 30.10.2026

Wahl in Israel

Josef Schuster: Regierungswechsel in Israel könnte förderlich sein

Äußerungen rechtsradikaler Minister in Israel sind nicht akzeptabel, sagt der Präsident des Zentralrats der Juden. Was ein möglicher Regierungswechsel im Land für die deutsch-israelischen Beziehungen bedeuten könnte

von Leticia Witte  30.10.2026

SPIEGEL-Affäre

Eralp zu Angst-Eingeständnis: Nehme Rat von Behörden ernst

Mit schriftlichen Anmerkungen zu einem Interview sorgt die Berliner Linken-Frontfrau für Aufsehen. Nun bezieht sie selbst Stellung - und führt ihr Handeln auf den Rat der Sicherheitsbehörden zurück

 30.10.2026

Berlin

Thorsten Frei fordert Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit Linken

»Wer in den eigenen Reihen die Zusammenarbeit mit Hamas-Sympathisanten duldet, kann nicht glaubwürdig Verantwortung für die Sicherheit von Millionen Berlinern übernehmen«, so der Fraktionschef der Bundestagsunion

 30.10.2026

Debatte

Nach Eralp-Veröffentlichung: Jetzt meldet sich der »Spiegel« zu Wort

 30.10.2026

Rheinland-Pfalz

CDU, SPD und Grüne fordern Schulterschluss gegen Antisemitismus

Nachdem in einem Brief an die Jüdische Gemeinde Speyer gedroht wurde, die Synagoge in die Luft zu sprengen, wollten die Fraktionen ein Zeichen setzen

 30.10.2026