Die Regierung Großbritanniens hat wegen des Gaza-Kriegs die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Israel ausgesetzt und israelische Siedler mit Sanktionen belegt. Außenminister David Lammy übte am Dienstagnachmittag im Unterhaus scharfe Kritik an der israelischen Regierung.
»Das Handeln der Regierung Netanjahu hat das notwendig gemacht«, sagte Lammy mit Zustimmung seiner eigenen Labour-Abgeordneten und auch großen Teilen der Opposition. Auch die israelische Botschafterin in London werde einbestellt, um der israelischen Seite klar zu machen, dass die Geduld Großbritanniens zu Ende sei.
»Seit elf Wochen blockieren israelische Streitkräfte den Gazastreifen, sodass das Welternährungsprogramm keinerlei – wirklich keinerlei – Vorräte mehr hat«, sagte Lammy. Israel habe zudem wiederholt Krankenhäuser angegriffen, Hilfskräfte und medizinisches Personal seien getötet worden.
Lammy: »9000 Lastwagen warten auf Einlass nach Gaza«
Am Montag hatte Israel erstmals seit März wieder Hilfstransporte in das abgeriegelte Küstengebiet gelassen. Fünf Lastwagen mit Hilfsgütern überquerten den Grenzübergang Kerem Schalom. Nach Angaben der UN gab Israel zudem inzwischen die Zusage, dass 100 weitere Hilfstransporte in den Gazastreifen fahren dürfen.
Die UN und Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungersnot in dem Küstenstreifen. Während der Feuerpause Anfang des Jahres waren jeden Tag bis zu 600 Lastwagen mit Hilfsgütern über die Grenze in den Gazastreifen gefahren. Über 9000 Lastwagen stünden an der Grenze zum Gazastreifen bereit, Hilfe zu bringen, sagte der britische Außenminister den Abgeordneten.
»Es ist abscheulich«
Zu Drohungen von Netanjahus Finanzminister Bezalel Smotrich, der die Zerstörung Gazas und die dauerhafte Vertreibung der Bewohner angekündigt hatte, sagte der Labour-Politiker: »Wir müssen das beim Namen nennen. Es ist Extremismus. Es ist gefährlich. Es ist abscheulich. Es ist monströs. Und ich verurteile es auf das Schärfste.«
Israel habe am 7. Oktober 2023 einen »abscheulichen Angriff erlitten«, und die britische Regierung habe stets das Recht Israels auf Selbstverteidigung unterstützt. Die Entführung und entmenschlichende Behandlung der israelischen Geiseln durch die Hamas sei moralisch nicht zu rechtfertigen, so Lammy weiter.
»Es ist völlig unverhältnismäßig. Es ist absolut kontraproduktiv. Was auch immer israelische Minister behaupten, dies ist nicht der Weg, um die Geiseln sicher nach Hause zu bringen. Fast alle Geiseln wurden durch Verhandlungen befreit, nicht durch militärische Gewalt«, sagte er.
Deshalb seien die Familienangehörigen der Geiseln und viele andere Israelis entschieden gegen diese Form der Kriegsführung, so Lammy weiter. Diese werde weder die Hamas beseitigen noch Israel Sicherheit bringen. »Dieser Krieg hat eine Generation zu Waisen gemacht und traumatisiert, bereit für die Rekrutierung durch die Hamas. Wie wir in Nordirland gelernt haben, kann man Terroristen und ihre verdrehte Ideologie nicht nur mit militärischer Gewalt besiegen. Man muss eine tragfähige politische Alternative anbieten. Sich gegen die Ausweitung eines Krieges zu stellen, der Tausende von Kindern getötet hat, bedeutet nicht, die Hamas zu belohnen.«
Auch die israelische Siedlungspolitik verurteilte David Lammy scharf und kündigte Strafmaßnahmen an. »Wir verhängen heute Sanktionen gegen drei weitere Personen und vier Organisationen, die an der Siedlerbewegung beteiligt sind. Ich habe mit eigenen Augen die Folgen der Gewalt der Siedler gesehen, die Angst ihrer Opfer und die Straffreiheit der Täter. Heute zeigen wir erneut, dass wir weiterhin gegen diejenigen vorgehen werden, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.«
Gleichzeitig wandte er sich auch direkt an die Menschen in Israel. »Ich sage jetzt den Menschen in Israel: Wir wollen eine starke Freundschaft mit Ihnen, die auf gemeinsamen Werten und blühenden Beziehungen zwischen unseren Völkern und Gesellschaften basiert. Wir stehen unverändert zu unserem Engagement für Ihre Sicherheit und Ihre Zukunft, um der sehr realen Bedrohung durch den Iran, der Geißel des Terrorismus und den Übeln des Antisemitismus entgegenzuwirken.« Aber, so der Außenminister weiter: »Die Führung des Krieges in Gaza schadet unseren Beziehungen zu Ihrer Regierung.«
Die außenpolitische Sprecherin der oppositionellen Konservativen, Priti Patel, warf Lammy vor, die britische Regierung habe keinen echten Einfluss mehr auf die Lage vor Ort. »Welche praktischen Lösungen hat das Vereinigte Königreich gemeinsam mit Israel erarbeitet, um die Bedenken Israels hinsichtlich der Umleitung von Hilfsgütern auszuräumen?« fragte Patel Lammy. »Was hat die Regierung in den letzten Wochen unternommen, um die Lieferung von Hilfsgütern zu erleichtern und gemeinsam mit anderen Ländern praktische Lösungen zu finden, damit die Hilfsgüter ihr Ziel erreichen?«
Die israelische Regierung reagierte umgehend und warf der Regierung von Premierminister Keir Starmer eine »antiisraelische Obsession« vor. Das Außenministerium äußerte sich auf der Plattform X: »Das britische Mandat (für Palästina) endete vor genau 77 Jahren. Externer Druck wird Israel nicht von seinem Weg abbringen, seine Existenz und Sicherheit gegen Feinde zu verteidigen, die seine Vernichtung anstreben.«
Israelische Regierung: »Britisches Mandat endete vor 77 Jahren«
Weiter hieß es: »Bereits vor der heutigen Ankündigung wurden die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen von der aktuellen britischen Regierung überhaupt nicht vorangetrieben. Mehr noch, das Abkommen wäre für beide Länder von Vorteil gewesen. Wenn die britische Regierung aufgrund ihrer antiisraelischen Obsession und innenpolitischer Erwägungen bereit ist, der britischen Wirtschaft zu schaden, ist das ihr gutes Recht.«
Die Sanktionen gegen Bewohner israelischer Siedlungen nannte das Außenministerium »ungerechtfertigt und bedauerlich, insbesondere zu einem Zeitpunkt, an dem Israel um ein weiteres Opfer des palästinensischen Terrors trauert«. Die hochschwangere Tzeela Gez war am Wochenende auf dem Weg zum Krankenhaus ermordet wurde. mth/dpa
