Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani bei einem US-Luftangriff in Bagdad aktualisiert das Bundeskriminalamt seine Einschätzung zur Sicherheitslage in Deutschland.
Das betreffe »insbesondere auch den Schutz von US-Einrichtungen und israelischen Einrichtungen in Deutschland«, zitierte die »Welt am Sonntag« das Bundesinnenministerium. Bereits am Freitag hatte ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer (CSU) gesagt, es werde gerade eine neue Gefährdungseinschätzung erstellt. Diese werde den Ländern übermittelt, sobald sie fertig sei.
GEFAHR Der CDU-Innenexperte Armin Schuster (CDU) sagte der Zeitung, die Tötung Soleimanis im Nahen Osten könne auch in Westeuropa Terror nach sich ziehen. »Vor allem amerikanische, israelische oder jüdische Einrichtungen sind mögliche Ziele von Racheakten.« Die iranische Führung hatte nach der Tötung Soleimanis Vergeltung angekündigt.
Die Auslöschung Israels und »die Befreiung Palästinas« sind seit fast 40 Jahren die außenpolitische Doktrin des Irans.
Unterdessen warnte US-Präsident Donald Trump mit scharfen Worten den Iran vor Racheakten. Für den Fall, dass der Iran US-Bürger oder amerikanische Einrichtungen attackieren sollte, gebe es eine Liste mit 52 wichtigen iranischen Zielen, die dann angegriffen würden, schrieb Trump am Samstag auf Twitter.
Die Führung in Teheran hatte Rache geschworen für den Tod Soleimanis, der als bekanntestes Gesicht des iranischen Militärs im Ausland galt und von vielen Landsleuten als Märtyrer betrachtet wird. Zu Trauermärschen und Zeremonien zu seinen Ehren erwarten die iranischen Revolutionsgarden am Sonntag nach eigenen Angaben Millionen Iraner.
LISTE Auf Twitter richtete Trump Worte an die Iraner, denen er dringend von Vergeltungsakten abriet: Die für die Islamische Republik und deren Kultur teils sehr bedeutsamen Orte auf der Liste würden sonst »sehr schnell und sehr hart angegriffen«, schrieb er in Großbuchstaben - ebenso wie das Wort »Warnung«. Seine Tweet-Serie schloss Trump mit den Worten: »Die USA wollen keine Drohungen mehr!«
Seit der Tötung Soleimanis durch die USA befindet sich Israel in erhöhter Alarmbereitschaft.
Laut US-Regierung erfolgte der Angriff auf Soleimani in der Nacht zum Freitag in Bagdad, um weitere von ihm geplante Attacken auf US-Diplomaten und Einsatzkräfte zu verhindern. Der Iran sprach von einem »terroristischen Akt« der USA, für den sie »einen hohen Preis zahlen« würden.
JERUSALEM In Israel wird sich der engste Kabinettskreis um Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntag mit möglichen Racheangriffen des Irans auf israelische Ziele befassen.
Seit der Tötung Soleimanis durch die USA befindet sich Israel in erhöhter Alarmbereitschaft. Das Skigebiet am Berg Hermon nahe der Grenze zu Syrien ist nach einer Lageeinschätzung am Freitag geschlossen, schrieb die Armee auf Twitter.
Der Iran hat in der Vergangenheit immer wieder mit Vergeltungsschlägen gegen den US-Verbündeten Israel gedroht und Terroranschläge gegen den jüdischen Staat koordiniert.
STAATSDOKTRIN Die Auslöschung Israels und »die Befreiung Palästinas« sind seit fast 40 Jahren die außenpolitische Doktrin des Irans. Antisemitische und israelfeindliche Aussagen und Handlungen von iranischen Politikern, Klerikern und Generälen gehören ebenso zur Staatsdoktrin des Iran.
Soleimanis Armee war jüngst vor allem für Einsätze in Syrien und im Irak verantwortlich.
Der 62-jährige Generalmajor Soleimani war seit 1998 Kommandeur der Al-Quds-Brigade, einer Eliteeinheit der Revolutionsgarde, die für weltweite Spezialoperationen zuständig und direkt Irans Oberstem Führer, Ajatollah Ali Chamenei, unterstellt ist.
Soleimanis Armee war jüngst vor allem für Einsätze in Syrien und im Irak verantwortlich. Ihr Chef fungierte zudem als wichtiger militärischer Berater des syrischen Diktators Assad sowie der Hisbollah im Libanon. Soleimani nahm selbst gelegentlich an Einsätzen teil, darunter auch an dem Hisbollah-Angriff auf Israel im Jahr 2006. Er galt als »Irans gefährlichster General« und war graue Eminenz bei der Bildung einer irakischen Regierung.
AMIA Die Al-Quds-Brigade wurde Anfang der 1990er-Jahre gegründet. Argentiniens Justiz sieht es als erwiesen an, dass der erste Kommandeur der Einheit, Ahmed Vahidi, den Terroranschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires im Juli 1994 angeordnet und geplant hatte, bei dem 85 Menschen ums Leben kamen und Hunderte weitere verletzt wurden.
Die Einheit sowie die gesamte iranische Revolutionsgarde, welcher Soleimani seit 1979 angehörte, wird von den USA als terroristische Organisation eingestuft. In einer Stellungnahme sagte das US-Verteidigungsministerium, Soleimani habe Angriffe auf amerikanische Diplomaten und Soldaten im Irak und der gesamten Region geplant und sei für den Tod Hunderter Amerikaner verantwortlich. dpa/ja
