Iran

Im Fokus der Mullahs

Vom iranischen Geheimdienst beschattet? Reinhold Robbe, langjähriger Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Foto: Gregor Zielke

Es klingt wie aus einem Roman von John le Carré: Ein pakistanischer Student soll im Auftrag des Iran jüdische und israelische Einrichtungen in Berlin und Paris ausgekundschaftet und einen deutschen Bundestagsabgeordneten sowie einen französischen Wissenschaftler ausspioniert haben.

Das zumindest wirft die Berliner Staatsanwaltschaft dem 31-jährigen Syed Mustafa H. vor. Seit dem 8. März muss er sich vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Der Tatvorwurf: geheimdienstliche Agententätigkeit. Der Angeklagte soll spätestens von Juli 2015 bis zu seiner Festnahme im Juli 2016 in Bremen für den iranischen Geheimdienst in Deutschland und Frankreich spioniert und dabei mögliche »weiche Anschlagsziele« ausgekundschaftet haben, wie Oberstaatsanwalt Michael Greven zum Prozessauftakt erklärte.

DIG Ein konkretes Ziel seiner Spionagetätigkeit war laut Anklageschrift der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und langjährige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe. Zum zweiten Prozesstag am Montag war Robbe als Hauptbelastungszeuge geladen. »Ich hatte im Vorfeld keinerlei Hinweise auf ein Interesse des iranischen Regimes an meiner Person«, erklärte der 62-Jährige auf die Frage des Vorsitzenden Richters Ralf Fischer, ob er seine Observation bemerkt habe. »Die Information, dass ich ausspioniert wurde, war ein Schock«, sagte Robbe.

Er habe nie einen Hehl aus seiner pro-israelischen Haltung gemacht und sich in Interviews auch immer wieder kritisch gegenüber der iranischen Theokratie geäußert. Nur so könne er sich erklären, dass er ins Fadenkreuz des iranischen Geheimdienstes geraten sei, so Robbe.

Laut Anklage kundschaftete der mutmaßliche iranische Agent H. insgesamt acht Orte aus, an denen sich Robbe regelmäßig aufgehalten hatte. Darunter Geschäftsräume der DIG, die SPD-Bundeszentrale und die Redaktion der Jüdischen Allgemeinen. Der Agent vermutete offenbar, dass Robbe ein eigenes Büro in der Redaktion besessen habe. »Ich habe der Jüdischen Allgemeinen häufig Interviews gegeben. In den Redaktionsräumen war ich allerdings noch nie«, erklärte Robbe.

Robbe wurde noch mehr angedichtet. Richter Fischer sagte: »Von einer Ehefrau, zwei Söhnen und auch von Enkelkindern ist die Rede.« Fischer führte am Montag mehrere Power-Point-Präsentationen vor, die die Ermittler auf H.s Computer gefunden hatten. Die soll der Angeklagte via Dropbox an seinen Kontaktmann im Iran übermittelt haben.

power-point Auf den Präsentationen sind in schlechtem Englisch Informationen über Robbe, seine private Lebenssituation und sein berufliches Umfeld zusammengetragen. Hinzu kommen unzählige Fotos, die Robbe auf pro-israelischen Demonstrationen oder mit Parteifreunden zeigen, aber auch private Urlaubsbilder sowie Fotos der ausgespähten Objekte samt näherer Umgebung. Zusammengefasst und trotz vieler Fehler ergeben die Präsentationen ein durchaus detailliertes Bewegungsprofil Robbes.

»Man schließt die Tür jetzt schon zweimal hinter sich ab«, sagte Robbe. Personenschutz bekomme er aber nicht. Ebenso wie der SPD-Politiker stand auch der Franzose David Rouach, ein jüdischer Wirtschaftswissenschaftler in Paris, im Fokus von H. Auch über Rouach soll H. Bewegungsprofile angelegt haben.

Per WhatsApp soll H. in Deutschland Anweisungen aus dem Iran erhalten haben. Für seine Tätigkeit soll H. insgesamt 2052 Euro bekommen haben, die ihm in drei Monatsraten ausgezahlt wurden.

al-quds-einheit Der mutmaßliche Spion H. war zum Ingenieurstudium aus Pakistan nach Deutschland gekommen. Während eines Aufenthalts im Iran soll der schiitische Muslim von einem Offizier der »Al-Quds-Einheit« angeworben worden sein. Die Elitetruppe der iranischen Revolutionsgarden wird international für besonders sensible Operationen eingesetzt. So soll sie in Syrien aufseiten der Armee von Diktator Baschar al-Assad kämpfen und pro-iranische Kräfte innerhalb der Hamas und des Islamischen Dschihad in Gaza unterstützen.

Der Angeklagte hat zu den Vorwürfen bisher geschwiegen. Aus Angst, wie seine Anwälte sagen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu dreieinhalb Jahre Haft. In der kommenden Woche soll David Rouach als Zeuge vernommen werden.

New York

UN-Vollversammlung für »Nakba«-Gedenkfeier

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen bezeichnete den Beschluss als »beschämend«

 01.12.2022

Nordrhein-Westfalen

Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungen erhöht

Innenministerium: »Aufgrund der Gesamtentwicklung« Schutzmaßnahmen »landesweit angepasst«

 01.12.2022

Einspruch

Teil der Erinnerungskultur

Alexander Friedman sieht Putins Krieg gegen die Ukraine als Fortsetzung des Holodomor

von Alexander Friedman  01.12.2022

RIAS Sachsen-Anhalt

Meldestelle dokumentiert antisemitische Vorfälle

Arbeit der Einrichtung im Beisein von Ministerpräsident Reiner Haseloff der Öffentlichkeit vorgestellt

 30.11.2022

Antisemitismus

Nationale Strategie beschlossen

Zentralratspräsident Josef Schuster äußerte sich in einer ersten Reaktion positiv

von Michael Thaidigsmann  30.11.2022 Aktualisiert

Nach Schüssen auf Rabbinerhaus

NRW-Beauftragte besucht Alte Synagoge Essen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ruft zu gesamtgesellschaftlichem Engagement gegen Judenfeindlichkeit auf

 30.11.2022

Stutthof-Prozess

»Ein Recht auf Antworten«

Die Nebenklage fordert die ehemalige Sekretärin des KZ auf, die Möglichkeit des letzten Wortes zu nutzen und sich zu erklären

 29.11.2022

Berlin

Mehr Tempo im Kampf gegen Antisemitismus gefordert

Aus Sicht der Amadeu Antonio Stiftung und anderer Verbände kommt die Ampelkoalition im Kampf gegen Judenhass zu langsam voran

 29.11.2022

Justiz

Josef Schuster: Urteile bei antisemitischen Straftaten zu oft zu mild

Gerichtsurteile würden zu häufig mit Verweis auf schwierige Kindheit oder Gesamtumstände gemildert

 29.11.2022