Iran

Im Fokus der Mullahs

Vom iranischen Geheimdienst beschattet? Reinhold Robbe, langjähriger Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Foto: Gregor Zielke

Es klingt wie aus einem Roman von John le Carré: Ein pakistanischer Student soll im Auftrag des Iran jüdische und israelische Einrichtungen in Berlin und Paris ausgekundschaftet und einen deutschen Bundestagsabgeordneten sowie einen französischen Wissenschaftler ausspioniert haben.

Das zumindest wirft die Berliner Staatsanwaltschaft dem 31-jährigen Syed Mustafa H. vor. Seit dem 8. März muss er sich vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Der Tatvorwurf: geheimdienstliche Agententätigkeit. Der Angeklagte soll spätestens von Juli 2015 bis zu seiner Festnahme im Juli 2016 in Bremen für den iranischen Geheimdienst in Deutschland und Frankreich spioniert und dabei mögliche »weiche Anschlagsziele« ausgekundschaftet haben, wie Oberstaatsanwalt Michael Greven zum Prozessauftakt erklärte.

DIG Ein konkretes Ziel seiner Spionagetätigkeit war laut Anklageschrift der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und langjährige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe. Zum zweiten Prozesstag am Montag war Robbe als Hauptbelastungszeuge geladen. »Ich hatte im Vorfeld keinerlei Hinweise auf ein Interesse des iranischen Regimes an meiner Person«, erklärte der 62-Jährige auf die Frage des Vorsitzenden Richters Ralf Fischer, ob er seine Observation bemerkt habe. »Die Information, dass ich ausspioniert wurde, war ein Schock«, sagte Robbe.

Er habe nie einen Hehl aus seiner pro-israelischen Haltung gemacht und sich in Interviews auch immer wieder kritisch gegenüber der iranischen Theokratie geäußert. Nur so könne er sich erklären, dass er ins Fadenkreuz des iranischen Geheimdienstes geraten sei, so Robbe.

Laut Anklage kundschaftete der mutmaßliche iranische Agent H. insgesamt acht Orte aus, an denen sich Robbe regelmäßig aufgehalten hatte. Darunter Geschäftsräume der DIG, die SPD-Bundeszentrale und die Redaktion der Jüdischen Allgemeinen. Der Agent vermutete offenbar, dass Robbe ein eigenes Büro in der Redaktion besessen habe. »Ich habe der Jüdischen Allgemeinen häufig Interviews gegeben. In den Redaktionsräumen war ich allerdings noch nie«, erklärte Robbe.

Robbe wurde noch mehr angedichtet. Richter Fischer sagte: »Von einer Ehefrau, zwei Söhnen und auch von Enkelkindern ist die Rede.« Fischer führte am Montag mehrere Power-Point-Präsentationen vor, die die Ermittler auf H.s Computer gefunden hatten. Die soll der Angeklagte via Dropbox an seinen Kontaktmann im Iran übermittelt haben.

power-point Auf den Präsentationen sind in schlechtem Englisch Informationen über Robbe, seine private Lebenssituation und sein berufliches Umfeld zusammengetragen. Hinzu kommen unzählige Fotos, die Robbe auf pro-israelischen Demonstrationen oder mit Parteifreunden zeigen, aber auch private Urlaubsbilder sowie Fotos der ausgespähten Objekte samt näherer Umgebung. Zusammengefasst und trotz vieler Fehler ergeben die Präsentationen ein durchaus detailliertes Bewegungsprofil Robbes.

»Man schließt die Tür jetzt schon zweimal hinter sich ab«, sagte Robbe. Personenschutz bekomme er aber nicht. Ebenso wie der SPD-Politiker stand auch der Franzose David Rouach, ein jüdischer Wirtschaftswissenschaftler in Paris, im Fokus von H. Auch über Rouach soll H. Bewegungsprofile angelegt haben.

Per WhatsApp soll H. in Deutschland Anweisungen aus dem Iran erhalten haben. Für seine Tätigkeit soll H. insgesamt 2052 Euro bekommen haben, die ihm in drei Monatsraten ausgezahlt wurden.

al-quds-einheit Der mutmaßliche Spion H. war zum Ingenieurstudium aus Pakistan nach Deutschland gekommen. Während eines Aufenthalts im Iran soll der schiitische Muslim von einem Offizier der »Al-Quds-Einheit« angeworben worden sein. Die Elitetruppe der iranischen Revolutionsgarden wird international für besonders sensible Operationen eingesetzt. So soll sie in Syrien aufseiten der Armee von Diktator Baschar al-Assad kämpfen und pro-iranische Kräfte innerhalb der Hamas und des Islamischen Dschihad in Gaza unterstützen.

Der Angeklagte hat zu den Vorwürfen bisher geschwiegen. Aus Angst, wie seine Anwälte sagen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu dreieinhalb Jahre Haft. In der kommenden Woche soll David Rouach als Zeuge vernommen werden.

Antisemitismusbekämpfung

»Richtiger Schritt in richtige Richtung«

Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt ukrainischen Parlamentsbeschluss

 27.07.2021

Geschichte

Nach Nazi-Überprüfung: Justiz-Standardwerke werden umbenannt

Der »Palandt« und andere Werke werden andere Namen erhalten

von Martina Scheffler  27.07.2021

Facebook

Impfgegner können für Schoa-Vergleiche bestraft werden

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen Volksverhetzung

 27.07.2021

Interview

»Verschärfung des Strafrechts war notwendig«

Felix Klein über erzielte Erfolge in der zu Ende gehenden Legislaturperiode, die künftige Ausgestaltung seines Amtes und offene Fragen

von Leticia Witte  27.07.2021

Berlin

Neukölln: Festnahmen bei Kundgebung gegen Antisemitismus

Judenfeindliche Zwischenfälle bei Demonstration unter dem Motto »Jüdisches Leben ist keine Provokation!«

 26.07.2021

Olympische Spiele

Zweiter Judoka verzichtet auf Kampf gegen Israeli

Der Sudanese Mohamed Abdalrasool wollte in Tokio nicht gegen israelischen Kontrahenten Tohar Butbul antreten

 26.07.2021

Tachles Arena

Baerbock entschuldigt sich für »N-Wort«

Grünen-Kanzlerkandidatin: »Leider habe ich in emotionaler Beschreibung das Wort zitiert und selbst reproduziert«

 25.07.2021

Durban IV

Deutschland boykottiert umstrittene Anti-Rassismus-Konferenz

Auch mehrere andere Staaten sagen Teilnahme aus Sorge vor einer erneuten Verunglimpfung Israels ab

 24.07.2021

»Blue Guardian«

Deutsche Soldaten bei internationaler Drohnen-Übung in Israel

Das zehntägige gemeinsame Training der sechs Länder war das erste seiner Art

 22.07.2021