Israel

»Keine unmittelbare Bedrohung«

Israels Premier Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Das israelische Sicherheitskabinett hat Medienberichten zufolge über die möglichen Auswirkungen der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die USA beraten. Führende Vertreter der Sicherheitsbehörden hätten betont, es gebe keine unmittelbare Bedrohung durch iranische Attacken gegen Israel als Rache für die Tötung Soleimanis, berichtete das israelische Fernsehen am Montagabend. Diese Lageeinschätzung gelte zumindest bis zum Ende der Trauerfeierlichkeiten für Soleimani im Iran am Dienstag.

Regierungschef Benjamin Netanjahu habe bei dem Treffen betont, Israel sei nicht an dem gezielten Angriff auf Soleimani beteiligt gewesen und solle sich auch nicht einmischen. Ein Sprecher Netanjahus wollte sich nicht zu den Berichten äußern.

Szenarien Bei der Sitzung wurden laut Medienberichten mehrere mögliche Szenarien diskutiert. Netanjahu habe seinen wichtigsten Ministern gesagt, die Tötung Soleimanis sei keine israelische, sondern eine amerikanische Aktion gewesen. »Wir waren nicht involviert und sollten uns nicht in diese Angelegenheit hineinziehen lassen«, zitierten israelische Medien übereinstimmend den Ministerpräsidenten.

»Wir waren nicht involviert und sollten uns nicht in diese Angelegenheit hineinziehen lassen«, sagte Netanjahu laut Medienberichten.

Netanjahu habe aber angefügt, man teile Washingtons Standpunkt, der Angriff auf Soleimani am Bagdader Flughafen am 3. Januar sei von Amerikas Recht auf Selbstverteidigung gegen die iranische Bedrohung legitimiert gewesen.

Bereits bei der Regierungssitzung am Sonntag hatte Netanjahu das amerikanische Vorgehen gelobt. »Soleimani ist für den Tod vieler amerikanischer Bürger verantwortlich und den vieler anderer Unschuldiger in den vergangenen Jahrzehnten und in der Gegenwart«, sagte der Regierungschef nach Angaben seines Büros.

»Soleimani hat viele Terroranschläge im ganzen Nahen Osten und anderswo initiiert, geplant und ausgeführt.« US-Präsident Donald Trump verdiene jede Anerkennung für »sein entschlossenes, starkes und schnelles Vorgehen«. Israel stehe voll an der Seite der USA »im gerechten Kampf für Sicherheit, Frieden und Selbstverteidigung«.

Drohung Ebenfalls am Sonntag hatte der frühere Chef der iranischen Revolutionsgarden, Mohsen Rezai, auf Twitter angekündigt, der Iran werde militärische Ziele in Haifa und Tel Aviv »dem Boden gleichmachen«. Rezai ist nach wie vor hoher Berater des Obersten Führers im Iran, Ayatollah Chamenei. Zuvor hatte er behauptet, Israel habe dem US-Militär Informationen über Soleimanis Aufenthaltsort weitergegeben.

Die US-Botschaft in Jerusalem gab am Montag eine Reisewarnung für alle US-Bürger in Israel und den palästinensischen Gebieten heraus.

Rezai gilt als einer der Hauptverantwortlichen für den Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires im Juli 1994. Seit zwölf Jahren verlangt Argentiniens Justiz seine Auslieferung; sein Name steht auf einer »Most-Wanted-Liste« der Polizeiorganisation Interpol.

Die US-Botschaft in Jerusalem gab unterdessen am Montag eine Reisewarnung heraus für alle US-Bürger in Israel und den palästinensischen Gebieten. »Aus Sicherheitserwägungen heraus bittet die Botschaft US-Bürger sehr darum, wachsam zu bleiben und angemessene Schritte zu ihrer eigenen Sicherheit zu unternehmen, da sicherheitsrelevante Ereignisse, eingeschlossen Raketenangriffe, oft ohne Vorwarnung passieren.«

Hisbollah Laut einem Bericht der »New York Times« will der Oberste Führer Irans, Ayatollah Ali Chamenei, dass der US-Angriff auf Soleimani »offen und verhältnismäßig« durch einen iranischen Angriff auf amerikanische Ziele vergolten werde. Dies würde eine Abkehr von der Politik Teherans in den letzten Jahren bedeuten, bei der das Regime sich selbst im Hintergrund hielt und Terroranschläge durch verbündete Organisationen wie die Hisbollah im Libanon oder schiitische Milizen im Irak verüben ließ.

Netanjahu warnt immer wieder vor einer iranischen Expansionspolitik im Nahen Osten und wirft Teheran seit Jahren vor, trotz der Atomvereinbarung von 2015 heimlich den Bau von Nuklearwaffen anzustreben. Er hat den Iran als »größte Bedrohung der Existenz Israels« eingestuft. Zur iranischen Staatsdoktrin gehört die Auslöschung Israels und die »Befreiung Jerusalems von den Zionisten«. Der Iran ist mit seinen Al-Quds-Brigaden in mehreren muslimischen Staaten weltweit präsent.

Israels Luftwaffe hat in den vergangenen Jahren mehrmals iranische Ziele in der Region angegriffen. Israel will vor allem verhindern, dass sein Erzfeind Nummer eins seinen Einfluss im Nachbarland Syrien militärisch weiter ausbaut.

Im vergangenen Monat sagte Israels Generalstabschef Aviv Kochavi, Israel müsse sich auf die Möglichkeit einer begrenzten Konfrontation mit dem Iran einstellen. Er warf dem Westen vor, einer aggressiven Expansionspolitik Teherans in der Region nichts entgegenzusetzen. Der Iran treibe sein Nuklearprogramm weiter voran und werde bald in der Lage sein, eine Atombombe zu bauen, warnte er.  mth/dpa/ja

Jerusalem

Davidszitadelle wird umfassend renoviert

Finanziert wird die Restaurierung von der Clore-Israel-Stiftung, dem Tourismusministerium und der Stadt

 30.10.2020

Jerusalem

Israel plant weitere Lockerungen

Das Corona-Kabinett beschließt zunehmende Erleichterungen

 30.10.2020

Tel Aviv

25.000 Kerzen für Yitzhak Rabin

Die Israelis gedachten der Ermordung des früheren Ministerpräsidenten vor 25 Jahren

 30.10.2020

Covid-19

Öffnung ohne Plan

Eltern und Lehrer kritisieren, dass Kinder nur teilweise zurück in die Schulen dürfen

von Sabine Brandes  29.10.2020

Diplomatie

Getreide für den Sudan

Drittes muslimisches Land will Frieden mit Israel

von Sabine Brandes  29.10.2020

Nachrichten

Lachen, Otter, Oud

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  29.10.2020

Israel/Libanon

Verhandlung über Seegrenze

Umstritten ist der Grenzverlauf im Mittelmeer, wo beide Länder Gasvorkommen für sich beanspruchen

 28.10.2020

Ariel

Israel und USA weiten Wissenschaftskooperation aus

Zusammenarbeit auch mit EInrichtungen im Westjordanland und den Golanhöhen vereinbart

 28.10.2020

Golanhöhen

1700 Jahre alter Stein begeistert Archäologen

Antikes Stück wurde zufällig bei Arbeiten an einer Wasserleitung gefunden

von Sabine Brandes  28.10.2020