Analyse

Israel hat die Wahl

Es ist das Paradox dieser Wahl: Israel ist nach rechts gerückt und will Premier Benjamin Netanjahu trotzdem loswerden. Foto: picture-alliance / Oliver Berg

Israel kennt keine allgemeine Briefwahl. Wer im Ausland wählen will, muss in der Regel anreisen. Also sitze ich im Flugzeug nach Tel Aviv, wie Tausende Israelis aus aller Welt. Für viel Geld, für einen Zettel in einer Urne. Meschugge? Vielleicht. Für mich ist es die letzte Hoffnung, die mir geblieben ist.

Ende der 90er-Jahre stand ich als Jugendlicher an Kreuzungen und verteilte Flyer für Meretz, die linke Friedenspartei. Ich war naiv und stolz darauf. Ich wurde als schlimmer Linker beschimpft. Vermutlich von denselben Leuten, die heute »Bibi, König von Israel« rufen.

Die israelische Linke gibt es praktisch nicht mehr. 1992 kamen die Arbeitspartei und Meretz gemeinsam auf 56 der 120 Knessetsitze. Heute sind beide in den Demokraten aufgegangen und liegen in den Umfragen bei neun Prozent, was knapp elf Sitzen entspricht. Die Linke hat sich nicht im Ziel geirrt. Sie hat sich im Partner geirrt. Und sie unterschätzte den Hass im eigenen Land. Im Herbst 1995 hielt ein junger Itamar Ben-Gvir das Cadillac-Emblem von Rabins Dienstwagen in die Kamera: »Wir sind an sein Auto gekommen, wir kommen auch an ihn heran.« Zwei Wochen später war Rabin tot.

Weltweit gingen Menschen für Gaza auf die Straße, für die Geiseln kaum.

Den Irrtum mit dem Partner versteht, wer in die Kibbuzim am Rand des Gazastreifens schaut. Be’eri, Nir Oz, Kfar Aza: Hier war die Friedensbewegung zu Hause. Man beschäftigte Arbeiter aus Gaza und brachte kranke palästinensische Kinder in israelische Krankenhäuser. Vivian Silver aus Be’eri setzte sich jahrzehntelang für den Frieden ein. Am 7. Oktober 2023 wurde sie ermordet.

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Hinter den Terroristen drangen Zivilisten aus Gaza ein. Sie plünderten und verschleppten Menschen, in Nir Oz sogar mit den Golfwagen des Kibbuz. Ausgerechnet die Nachbarn, mit denen man Frieden wollte. Viele Israelis dort fühlen sich von ihnen verraten. Und doch fragen gerade sie am lautesten, wo ihr Staat an jenem Morgen war.

In mehr als zwei Jahren ist mir kein Fall bekannt, in dem »unbeteiligte« Palästinenser in Gaza eine Geisel befreit hätten. Aber Noa Argamani wurde aus einer Familienwohnung in Nuseirat gerettet. Weltweit gingen Menschen für Gaza auf die Straße, für die Geiseln kaum. Stattdessen wurden ihre Plakate abgerissen. Im September 2027 sollen die Palästinenser erstmals seit 2006 ein Parlament wählen. Damals gewann die Hamas nicht nur in Gaza, sondern auch im Westjordanland. Heute liegt sie in Umfragen knapp hinter der Fatah. Die Hälfte der befragten Palästinenser lehnt eine Zweistaatenlösung ab.

Wer Israel verteidigt, sollte nicht auch noch seine Extremisten verteidigen müssen.

Also doch rechts? Nein. Der 7. Oktober hat mich nicht nach rechts gerückt. Er hat mich nüchtern gemacht. Und nüchtern betrachtet hat das Scheitern einen Namen: Benjamin Netanjahu. Der Mann, der sich jahrzehntelang als »Mister Sicherheit« verkaufte, war Premier am schwärzesten Tag des jüdischen Volkes seit der Schoa. Jahrelang ließ er Geld aus Katar nach Gaza fließen, um die Hamas zu beruhigen. Nach dem Massaker schob er die Schuld zunächst öffentlich seinen Sicherheitschefs zu und löschte den Beitrag später. Eine staatliche Untersuchungskommission gibt es bis heute nicht. Gegen ihn läuft ein Strafverfahren wegen Korruption, Betrugs und Untreue; er bestreitet die Vorwürfe.

Er regiert mit genau jenem Ben-Gvir, der 2007 wegen Terror-Unterstützung verurteilt wurde. Und während Reservisten immer wieder einrücken, will seine Koalition Jeschiwa-Studenten weitgehend vom Wehrdienst befreien. Wer das nicht sehen will, wählt nicht mehr – er glaubt.

Meine ganz persönliche Hoffnung trägt heute kein Friedensaktivist, sondern Gadi Eizenkot, ehemaliger Generalstabschef, der seinen Sohn in Gaza verloren hat. Und Naftali Bennett, einst Geschäftsführer des Siedlerrats. Dass ein Ex-Meretz-Aktivist auf einen General und einen Siedlerfunktionär hofft, sagt mehr als jede Analyse.

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Das ist das Paradox dieser Wahl: Israel ist nach rechts gerückt und will Netanjahu trotzdem loswerden. In der jüngsten Umfrage von Kanal 13 kommt sein Lager auf 51 Sitze, das seiner Gegner auf 50. Beide weit entfernt von 61. Dazwischen stehen die arabischen Parteien mit 15 Sitzen. Würden Israelis eine Regierung akzeptieren, die von ihnen gestützt oder geduldet wird, wenn nur so Netanjahu fällt? 40 Prozent sagen ja, 43 Prozent nein. Genau dort wird diese Wahl entschieden.

Worauf ich hoffe? Tachles: kein Frieden über Nacht, aber eine Regierung, die ihre Feinde in Gaza sucht und nicht im Obersten Gericht; die eine echte Untersuchungskommission einsetzt; die gewalttätige Siedler verhaftet, statt sie zu decken; die alle Söhne Israels in die Armee schickt, nicht nur die, die nicht in der Jeschiwa sitzen.

Warum geht das uns in Deutschland etwas an? Hier lieben viele Menschen Israel, wenn es leidet, und belehren es, wenn es sich wehrt. Als Antisemitismusbeauftragter einer Hochschule erlebe ich, dass jüdische Studierende für die Regierung Israels haftbar gemacht werden. Die meisten sind nicht einmal Israelis. Jeder Satz Ben-Gvirs wird zur Munition gegen sie. Wer Israel verteidigt, sollte nicht auch noch seine Extremisten verteidigen müssen.

Vielleicht werde ich enttäuscht. Dann fliege ich beim nächsten Mal wieder zu den Wahlen. Die Hoffnung auf Frieden habe ich verloren. Die Hoffnung auf Israel nicht.

Der Autor ist Professor für Internationales Management, wurde in Israel geboren und lebt in München.

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