Generalstabschef Eyal Zamir hat die Armee in höchste Alarmbereitschaft versetzt und plant, den Urlaub für Soldaten am Wahltag zu streichen. Es gäbe keine konkrete Warnung, doch diese Entscheidung werde »als Maßnahme zur Gewährleistung von Einsatzbereitschaft und Wachsamkeit angesichts der Sensibilität der aktuellen Lage« geprüft. Im Zuge der »laufenden Lagebeurteilung in allen Kampfgebieten« sei ein Alarmbefehl erlassen worden, der zusätzliche Bodentruppen in Bereitschaft versetzt, hieß es in einer offiziellen Erklärung der Armee. In Israel gelten Tage, an denen Kommunal- oder landesweite Wahlen stattfinden, als gesetzliche Feiertage, um die Wahlbeteiligung zu fördern. Vor dem Hintergrund des Krieges an mehreren Fronten hat das Militär eine jahrzehntelange Praxis ausgesetzt, bei der große Teile der Armee gleichzeitig Urlaub nahmen, wie es üblicherweise an Feiertagen der Fall war.
Neun Tage vor der Wahl äußerte er sich doch: Donald Trump hat sich für die Wiederwahl von Benjamin Netanjahu ausgesprochen. Jeder andere Kandidat sei die »falsche« Wahl und würde dazu führen, dass die Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Iran allein dastünden, so der US-Präsident. »Bibi Netanjahu wird euch niemals enttäuschen!«, schrieb Trump auf seiner Plattform »Truth Social«. Die Unterstützung aus dem Weißen Haus erfolgte, nachdem Trump kurz zuvor geäußert hatte, »nicht einmal darüber nachgedacht« zu haben, einen Kandidaten zu unterstützen. Grund waren wohl Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu in den vergangenen Monaten. Der Likud und seine Verbündeten stellten die Empfehlung demonstrativ zur Schau, während die Gegner des Regierungschefs erklärten, sie respektierten zwar Trump, doch die Israelis würden ihre Führung selbst wählen.
Er hat das Rennen verlassen. Nur acht Tage vor der Wahl gab Benny Gantz seinen Rückzug bekannt. In Umfragen hatte seine Zentrumspartei Blau-Weiß es nie über die Hürde geschafft, die zum Einzug in die Knesset genommen werden muss. Die liegt bei 3,25 Prozent. »Dies ist die einzige Möglichkeit, ein weiteres Desaster zu verhindern«, begründete er seine Entscheidung. Aber er wolle weiterhin von der Seitenlinie aus für die Einheit Israels kämpfen. Vorsitzende von Oppositionsparteien lobten den »richtigen und verantwortungsvollen Entschluss, da die Stimmen für den Wandel in Israels bedeutungsvollster Wahl seit Staatsgründung sonst verloren« wären. Gadi Eizenkot von Jaschar dankte Gantz ausdrücklich für seinen langjährigen Dienst für die Sicherheit des Landes und äußerte sich zuversichtlich, dass er auch weiterhin Gutes für die israelische Gesellschaft tun werde.
Die arabische Partei Ra’am beschuldigt rechte Aktivisten, eine fingierte Wahlkampagne inszeniert zu haben. Dabei wurden Plakate geklebt, auf denen der Parteivorsitzende Mansour Abbas und sein Stellvertreter Yoav Segalovitz neben einer israelischen und einer Pride-Flagge zu sehen sind. Die Slogans »Die neue israelische Geschichte« sowie der arabische Schriftzug »Gemeinsam bringen wir den Wandel« sollen offenbar den Eindruck erwecken, es handele sich um einen Teil der offiziellen Wahlkampagne von Ra’am. Die Partei kommentierte, es sei wohl die Angst im rechten Lager, dass Ra’am und andere Parteien, die einen Regierungswechsel anstreben, bei der Wahl am 27. Oktober eine Mehrheit erringen könnten. LGBTQ-Rechte wurden von der Partei bisher nicht unterstützt. Da auf den Werbeplakaten kein Auftraggeber genannt wird, liegt zudem ein mutmaßlicher Verstoß gegen das Wahlkampfgesetz vor.
Zwei Parteichefs sind einer Meinung: Naftali Bennett von Bejachad und Avigdor Lieberman von Israel Beiteinu haben erklärt, nach den bevorstehenden Knesset-Wahlen umgehend an der Regierungsbildung arbeiten und zügig eine Reihe von Gesetzen verabschieden zu wollen, darunter eine Begrenzung der Amtszeit für den Ministerpräsidenten sowie ein Verbot für Personen, gegen die ein Strafverfahren läuft, das Amt des Regierungschefs zu bekleiden. Diese Schritte zielen darauf ab, Netanjahus politische Karriere zu beenden. Außerdem wollen beide die Einsetzung einer unabhängigen staatlichen Untersuchungskommission zu den Massakern des 7. Oktober zur Abstimmung stellen, so Bennett. Als dritten Schritt wolle man einen umfassenden Gesetzentwurf verabschieden, der die pauschale Befreiung ultraorthodoxer Männer vom Militärdienst beendet.
Der Sohn des Schas-Gründers Rabbiner Ovadia Yosef, Yitzhak Yosef, verbietet seinen Anhängern, die rechtsextreme Partei Otzma Yehudit zu unterstützen. Der Grund sei, dass ihr Vorsitzender Ben-Gvir den Tempelberg betreten hat. Der Sicherheitsminister und andere Vertreter des rechtsextremen Spektrums fordern die Aufhebung der Beschränkungen für jüdische Gebete auf der heiligsten Stätte des Judentums, die von Muslimen als Haram al-Scharif (Edles Heiligtum) verehrt und von einer islamischen Behörde verwaltet wird. Führende ultraorthodoxe Rabbiner betonen jedoch, dass es Juden untersagt ist, den Tempelberg zu betreten, da dies ein Verstoß gegen die Halacha sei. »Über Generationen hinweg haben dies alle großen Gelehrten ausnahmslos aufs Schärfste untersagt«, schrieb Yosef und fügte hinzu, dass auch diejenigen, die dazu ermutigen, den Tempelberg zu betreten, gegen die heiligen Gesetze verstoßen.
Fast 2000 Aktivisten sollen in Hunderte von Wahllokalen in arabischen Orten geschickt werden. Das kündigte der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich zusammen mit Premier Netanjahu an. Grund seien Sorgen hinsichtlich eines Betrugs bei der Stimmabgabe und -auszählung. In der Erklärung der Parteien wurde – ohne Beweise zu liefern – auf eine »lange Reihe von Betrugsvorfällen in früheren Wahlkämpfen« verwiesen. Die Aktivisten sollen zusätzlich zu den offiziellen Wahlbeobachtern eingesetzt werden. Jede Parteiliste, die nicht in einem Wahlvorstand in dem betreffenden Ort vertreten ist, darf solche Beobachter entsenden, um den Ablauf in den Wahllokalen zu verfolgen. Die genannten 2000 Aktivisten haben jedoch keine offizielle Funktion und können keine formelle Aufsicht über die Stimmabgabe in den jeweiligen Wahllokalen ausüben.
Die Demokraten bereiten sich auf den Fall vor, dass Mitglieder des »Blocks der Veränderung« eventuell eine Einheitsregierung mit Netanjahu bilden wollen. Um dies zu verhindern, gibt es den Plan, öffentlich Druck auf die Knesset-Abgeordneten auszuüben. Partei-Geschäftsführer Omer Lubaton-Granot rief dazu auf, sich »nicht nur auf den Wahlkampf, sondern auch auf den Tag nach der Wahl vorzubereiten«. Granot meint, man solle aus dem Druck lernen, den Likud-Wähler bereits auf andere Wähler ausüben. Die entsprechenden Personen sollten ausfindig gemacht und unter Druck gesetzt werden, eine Regierung zu bilden, die Netanjahu ablöst, anstatt sich ihm anzuschließen. »Wir müssen in guter Absicht vor ihren Häusern stehen und ihnen sagen: Wir brauchen eine neue Regierung«, so Granot. »Das ist, was die Bevölkerung will, und das wird Israel retten.«
Der Otzma-Yehudit-Chef und Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, behauptet, Premier Benjamin Netanjahu wolle ihn von der nächsten Regierung ausschließen. »Nach verifizierten Informationen, die mir in den vergangenen Tagen zugetragen wurden, hat das Büro des Premierministers mehreren Ländern der Europäischen Union offiziell zugesichert, dass ich nicht Teil der nächsten Regierung sein werde«, schrieb Ben-Gvir in den Sozialen Medien. Der Likud dementierte dies und konterte: »Er betreibt weiterhin politische Propaganda und schießt hinter dem Rücken der Regierung gegen die Koalition. Das Gegenteil ist der Fall: Der Premier hat klargestellt, dass jede Regierung die Partnerbasis der aktuellen Koalition umfassen wird und jede zionistische Partei gemäß unseren Grundrichtlinien und der aktuellen Zusammensetzung eingeladen wird, sich anzuschließen.«
Oppositionsführer Yair Lapid, stellvertretender Vorsitzender der Partei Bejachad, hat Anfang der Woche erklärt: »Nichts in den Geheimdiensterkenntnissen – und ich kenne auch die vertraulichsten Informationen – rechtfertigt es, dass in Israel keine Wahlen stattfinden.« Kurz zuvor hatte Netanjahu eine Beratung mit den Leitern der Sicherheitsbehörden einberufen. Nach Angaben israelischer Medien habe man dabei über iranische Drohungen, Entwicklungen an verschiedenen Fronten sowie mögliche Versuche gesprochen, die Sicherheit der Wahlen zu untergraben. Man arbeite daran, sämtliche Gefahren während des Wahlzeitraums abzuwehren, heißt es aus Sicherheitskreisen. Zu den berücksichtigten Bedrohungsszenarien zählen direkte Angriffe, Aktionen von Stellvertretern wie der Hisbollah sowie Versuche Teherans oder anderer feindlicher Akteure, die Wahl zu beeinflussen.
Über dem Gesicht von Yair Golan sind in fetten Lettern die Worte »tot oder lebendig gesucht« geschmiert. Darunter steht: »Abscheulicher Mörder von Juden«. Damit wurde vor wenigen Tagen ein Wahlplakat der Partei »Die Demokraten« verunglimpft. Dies geschah vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über politische Gewalt im Vorfeld der Knessetwahlen. Die Graffiti zielen offenbar auf die Bereitschaft der »Demokraten« ab, eine Regierung unter Einbeziehung arabischer Parteien zu bilden, sowie auf ihre Forderungen nach einem diplomatischen Dialog mit den Palästinensern. Der Parteivorsitzende veröffentlichte ein Foto des Plakats auf X und schrieb dazu: »Das Plakat kann man beschädigen – die Hoffnung nicht. In acht Tagen wird die Hoffnung den Hass besiegen. Unsere Antwort werden wir an der Wahlurne geben.«
Zusammengestellt von Sabine Brandes
