Der Iran hat im Atomstreit Stunden vor einer wichtigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates einen neuen Vorschlag vorgelegt. Er soll »eine vermeidbare Krise in den nächsten Tagen abwenden«, wie der iranische Außenminister Abbas Araghtschi auf der Plattform X schrieb. Er sprach von einem »kreativen, fairen und ausgewogenen Vorschlag, der echte Anliegen berücksichtigt und für alle Seiten von Vorteil ist«, ohne Einzelheiten zu nennen.
Irans Vizeaußenminister Said Chatibsadeh drohte in Genf, sein Land werde »strategische Karten« ziehen, sollten die UN-Sanktionen wieder in Kraft treten. Dazu findet im Weltsicherheitsrat in New York heute um 16.00 Uhr deutscher Zeit eine wichtige Sitzung statt.
Chatibsadeh ließ sich bei einer Pressekonferenz nicht auf konkrete Pläne festlegen. Er machte aber klar, dass Teheran den Rückzug aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) als eine seiner strategischen Karten betrachtet.
Zeit für Verhandlungen
Der Vertrag soll die Verbreitung von Atomwaffen verhindern. Er untersagt Ländern, die noch keine Atomwaffen besitzen, solche zu erwerben, und verpflichtet Atommächte zur Abrüstung.
Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen soll heute über eine Resolution abstimmen, die verlangt, dass die UN-Sanktionen gegen den Iran ausgesetzt bleiben. Diplomaten gehen davon aus, dass der Entwurf abgelehnt wird. Dann würden die UN-Sanktionen aus den Jahren 2006 bis 2010 ab Ende kommender Woche automatisch wieder greifen. Theoretisch bleibt bis dahin aber noch Zeit, um mit dem Iran über Zugeständnisse zu verhandeln.
Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten diesen sogenannten Snapback-Mechanismus Ende August in Gang gesetzt, weil der Iran ihrer Ansicht nach grundlegend gegen die Vereinbarungen des Atomdeals von 2015 verstößt, beispielsweise bei der Anreicherung von Uran weit über die Werte, die für zivile Zwecke nötig sind.
Wadephul verlangt Maßnahmen
Chatibsadeh warf namentlich Deutschland und den anderen europäischen Staaten vor, die Spannungen im Nahen Osten mit dem Snapback-Mechanismus anzuheizen. Dies sei illegales Vorgehen. »Was die Europäer tun, ist politisch voreingenommen und motiviert, rechtlich unzulässig, international unrechtmäßig und strategisch völlig falsch«, sagte er.
Außenminister Johann Wadephul hatte verlangt, dass der Iran wieder Vertrauen herstellt. Man erwarte, dass Teheran »endlich vollständige Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde am Boden im Iran zulässt, damit überprüfbar klar ist, dass es keine Anreicherungsprogramme mehr gibt«, forderte Wadephul im Plenum des Bundestages. dpa
