Nach einer Attacke auf eine Baustelle in der Nähe des Münchner Ostbahnhofs und von Gebäuden mehrerer Rüstungsunternehmen spricht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von »Brandanschlägen«. Das Ziel seien »Gebäude oder Baustellen« gewesen, »die unmittelbar Rüstungs- und Sicherheitsfirmen in München zuzurechnen sind«, sagte er. Es sei von einem »politischen Hintergrund dieser Straftaten« auszugehen. Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), die bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt ist, hat die Ermittlungen übernommen.
Innenminister sieht »ein verstärktes Risiko von Anschlägen«
»Insgesamt zeigt dieses Ereignis, dass wir, wie schon an anderen Orten in Deutschland in den letzten Tagen, nun ein verstärktes Risiko von Anschlägen haben auf unsere eigene Infrastruktur, aber eben auch ganz offensichtlich im Zusammenhang mit Rüstungsunternehmen in unserem Land. All das im Kontext der insgesamt verschärften Sicherheitslage und der internationalen Auseinandersetzungen«, sagte Herrmann.
»Es geht nicht um Bedrohung der Bürgerinnen und Bürger in der Gesamtheit an jedem beliebigen Ort«, betonte er. »Was wir feststellen, sind versuchte oder tatsächliche Anschläge wie auf dem Flughafen in Leipzig, die Umspannwerke der Elektrizitätsversorgung in den letzten Tagen und jetzt ganz konkret im Zusammenhang mit Firmen, die im Rüstungs- und Sicherheitsbereich aktiv sind.«
Das alles sei »nichts völlig Neues, sondern entspricht auch Befürchtungen und Erwartungen« der vergangenen Wochen und Monate. »Diese Risiken müssen wir sehr ernst nehmen und darauf gefasst sein, dass sich so etwas jeden Tag an irgendeinem anderen Ort in Deutschland ebenso ereignen kann.«
Zwei Bulgaren waren festgenommen worden, nachdem in der Nacht Brandsätze auf eine Baustelle geworfen worden waren, die sich nicht nur nahe dem Ostbahnhof befindet, sondern auch in unmittelbarer Nähe zum Drohnenunternehmen Helsing. Die Firma äußerte sich auf Anfrage nicht. Auch die Zentrale des Konzerns Rhode & Schwarz, der im Bereich Drohnenabwehr aktiv ist, ist dort angesiedelt. »Unser Betriebsgelände selbst ist nicht betroffen«, hieß es von dem Unternehmen.
Wem der Anschlagsversuch galt, war zunächst unklar. Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) ging aber schnell von einem politischen Hintergrund aus und davon, dass ein Rüstungsunternehmen ins Visier genommen wurde. Ob es sich um einen gezielten Anschlag auf eine der Firmen handle, sei Gegenstand der Ermittlungen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.
Brandsatz löste Feuer aus
Mindestens einer der Brandsätze hatte ein Feuer ausgelöst, das Polizisten löschten. Größerer Schaden sei nicht entstanden, sagte ein Polizeisprecher. Ein weiterer Brandsatz musste von Spezialkräften entschärft werden. Die Brandsätze sollen gegen Mitternacht aus einem Auto geworfen worden sein. Ein Zeuge beobachtete den Vorfall und alarmierte die Polizei. Nach der Fahndung wurden eine 28-Jährige und ein 38-Jähriger an einer Tankstelle festgenommen. Die beiden bulgarischen Staatsangehörigen hätten sich zunächst nicht zu den Vorwürfen geäußert. Weitere Details zu Verdächtigen teilten die Behörden auch auf Anfrage nicht mit.
Deutsche Rüstungsunternehmen gefährdet
Die Gefährdung hat sich für deutsche Rüstungsunternehmen im Laufe der vergangenen vier Jahre erhöht. Da Deutschland die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges politisch und militärisch unterstützt und sich mit Blick auf eine etwaige Bedrohung von Nato-Staaten durch Russland auch selbst aufrüstet, ist die Branche zunehmend Ziel sogenannter hybrider Angriffe sowie von Aktionen linker beziehungsweise linksextremistischer Gruppen. Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und Desinformationskampagnen, um die öffentliche Meinung etwa vor Wahlen zu beeinflussen.
Im Juli rief das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aufgrund aktueller Erkenntnisse Mitarbeiter von Rüstungsunternehmen zu besonderer Wachsamkeit auf. »Es besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass entsprechende Unternehmen das Ziel von Ausspähungs- und Sabotagehandlungen durch russische staatliche Stellen oder in deren Auftrag werden«, heißt es in einem Sicherheitshinweis für die Wirtschaft, den der Inlandsnachrichtendienst veröffentlichte.
Polizeischutz für Unternehmenschef
Deutschland ist inzwischen der wichtigste Unterstützer der Ukraine. So wird bereits Rheinmetall-Chef Armin Papperger von der Polizei besonders geschützt. Laut einem Bericht des US-Senders CNN sollen US-Geheimdienste Anfang 2024 Mordpläne der russischen Regierung gegen ihn aufgedeckt haben, der Kreml dementierte.
Um die Dringlichkeit seines Hinweises zu untermauern, führt die Sicherheitsbehörde unter anderem die Veröffentlichung einer Liste des russischen Verteidigungsministeriums an - mit 21 europäischen Unternehmen, denen vorgeworfen wird, mit der Herstellung und Lieferung von Drohnen für die Ukraine in Verbindung zu stehen.
In seinem Hinweis zur »Sicherheits- und Verteidigungsbranche als Zielfläche« weist der Verfassungsschutz auch auf Störaktionen hin, die mit Russland nichts zu tun haben. So sieht er die Möglichkeit weiterer Aktionen mit dem Ziel, Rüstungsexporte nach Israel zu verhindern sowie ein »besonders hohes linksextremistisches Mobilisierungspotenzial durch Antimilitarismus«.
Wirtschaftsminister fordert besseren Schutz von Unternehmen
Ob der Ukraine-Krieg aber auch im Fall des Münchner Anschlagsversuchs Hintergrund sein könnte, war zunächst unklar. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger forderte aber bessere Schutzmaßnahmen. »Wir müssen uns der Realität stellen, dass feige Angriffe auf deutsche Unternehmen und Infrastruktur zunehmen«, sagte er. »Leider ist das nicht der erste Fall, in dem ein Technologieunternehmen mit Nähe zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ins Visier gerät.«
