Strafrecht

In Zukunft verboten?

Dezember 2017: Demonstranten verbrennen eine selbstgemalte Davidstern-Flagge in Berlin-Neukölln. Foto: imago/snapshot

Die Große Koalition plant laut einem Bericht der »taz«, das öffentliche Verbrennen oder Beschädigen ausländischer Flaggen künftig unter Strafe zu stellen. Ein Änderungsantrag zu einem Vorhaben, das den besseren Schutz der EU-Flagge zum Ziel hat, soll am kommenden Mittwoch im Bundestag von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebracht und beraten werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreis.

Anlass ist das wiederholte Verbrennen israelischer Fahnen bei Demonstrationen, darunter im Dezember 2017 in Berlin.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte am Montag: »Die Initiative der Großen Koalition begrüßen wir sehr. Es war unerträglich, dass die Polizei nicht einschreiten konnte, als 2017 vor dem Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt wurden. Solche aggressiven Akte, die eine tiefe Feindseligkeit offenbaren, sind grundsätzlich abzulehnen, unabhängig vom Staat, den es trifft. Die gesetzliche Erweiterung und höhere Strafzumessung hat hoffentlich eine abschreckende Wirkung.«

»Es war unerträglich, dass die Polizei nicht einschreiten konnte, als 2017 vor dem Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt wurden«, sagt Zentralratspräsident Josef Schuster.

Demonstrationen »Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels infrage, lehnt es ab«, hatte Schuster im Dezember 2017 erklärt. Die Beobachtung solcher Demonstrationen reiche nicht aus, die Bundesregierung solle mögliche Gesetzesänderungen prüfen, sagte Schuster damals dem »Mannheimer Morgen«.

Laut »taz« habe die Große Koalition zunächst nur das öffentliche Verbrennen oder Verunglimpfen der Davidstern-Fahne unter Strafe stellen lassen wollen. Nach einem Hinweis der israelischen Botschaft in Berlin habe man aber von der gesonderten Behandlung der Flagge des jüdischen Staates Abstand genommen. Künftig soll laut »taz« nun mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, wer öffentlich die Flagge eines ausländischen Staats zerstört oder beschädigt.

Bislang wird im Strafgesetzbuch lediglich das Zerstören oder Beschädigen einer Flagge oder eines anderen ausländischen Hoheitsabzeichens mit Gefängnis- oder Geldstrafe geahndet, wenn diese an einer Botschaft oder an einem anderen offiziellen Gebäude aufgehängt ist. Die deutsche Flagge ist hingegen besser geschützt: Sie darf laut Paragraf 90a des Strafgesetzbuchs grundsätzlich nicht zerstört, beschädigt oder verunglimpft werden. mth/ag

Radsport

Krieg im Mittleren Osten: Zwei Radrennen fallen aus

Der Krieg der USA gegen den Iran wirkt sich auch auf den Radsport in der Region aus: Zwei Rennen fallen aus, ein Team verliert einen Sponsor

 22.11.2026

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026