Strafrecht

In Zukunft verboten?

Dezember 2017: Demonstranten verbrennen eine selbstgemalte Davidstern-Flagge in Berlin-Neukölln. Foto: imago/snapshot

Die Große Koalition plant laut einem Bericht der »taz«, das öffentliche Verbrennen oder Beschädigen ausländischer Flaggen künftig unter Strafe zu stellen. Ein Änderungsantrag zu einem Vorhaben, das den besseren Schutz der EU-Flagge zum Ziel hat, soll am kommenden Mittwoch im Bundestag von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebracht und beraten werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreis.

Anlass ist das wiederholte Verbrennen israelischer Fahnen bei Demonstrationen, darunter im Dezember 2017 in Berlin.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte am Montag: »Die Initiative der Großen Koalition begrüßen wir sehr. Es war unerträglich, dass die Polizei nicht einschreiten konnte, als 2017 vor dem Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt wurden. Solche aggressiven Akte, die eine tiefe Feindseligkeit offenbaren, sind grundsätzlich abzulehnen, unabhängig vom Staat, den es trifft. Die gesetzliche Erweiterung und höhere Strafzumessung hat hoffentlich eine abschreckende Wirkung.«

»Es war unerträglich, dass die Polizei nicht einschreiten konnte, als 2017 vor dem Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt wurden«, sagt Zentralratspräsident Josef Schuster.

Demonstrationen »Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels infrage, lehnt es ab«, hatte Schuster im Dezember 2017 erklärt. Die Beobachtung solcher Demonstrationen reiche nicht aus, die Bundesregierung solle mögliche Gesetzesänderungen prüfen, sagte Schuster damals dem »Mannheimer Morgen«.

Laut »taz« habe die Große Koalition zunächst nur das öffentliche Verbrennen oder Verunglimpfen der Davidstern-Fahne unter Strafe stellen lassen wollen. Nach einem Hinweis der israelischen Botschaft in Berlin habe man aber von der gesonderten Behandlung der Flagge des jüdischen Staates Abstand genommen. Künftig soll laut »taz« nun mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, wer öffentlich die Flagge eines ausländischen Staats zerstört oder beschädigt.

Bislang wird im Strafgesetzbuch lediglich das Zerstören oder Beschädigen einer Flagge oder eines anderen ausländischen Hoheitsabzeichens mit Gefängnis- oder Geldstrafe geahndet, wenn diese an einer Botschaft oder an einem anderen offiziellen Gebäude aufgehängt ist. Die deutsche Flagge ist hingegen besser geschützt: Sie darf laut Paragraf 90a des Strafgesetzbuchs grundsätzlich nicht zerstört, beschädigt oder verunglimpft werden. mth/ag

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026

Kiew/Jerusalem

Ukraine nutzt offenbar israelisch-italienische Alternative zu Starlink

Die Hintergründe

 18.11.2026

Kommentar

Wer »remigriert« werden soll

Björn Höckes Äußerung, die Juden nicht als Deutsche kategorisiert, wird sich auch in einer möglichen AfD-Regierungspolitik niederschlagen

von Mascha Malburg  18.11.2026

Deutschland

»Kein jüdischer Volkstrauertag«: Björn Höcke und die sprachlichen Ungenauigkeiten

Der AfD-Politiker empörte mit Aussagen zu Volkstrauertag - und meldet sich nun erneut zu Wort

 18.11.2026

Rom

Delegetimierung Israels strafbar: Italien verstärkt Kampf gegen Judenhass mit neuem Gesetz

In Italien wurden zuletzt deutlich mehr judenfeindliche Vorfälle registriert als vor einigen Jahren. Nun ist ein Gesetz beschlossen worden, das den Hass bekämpfen soll

 18.11.2026