Religionsfreiheit

»In der Außenpolitik muss man auch Kompromisse eingehen«

Frank Schwabe Foto: imago images/teutopress

Herr Schwabe, Sie sind neuer Beauftragter der Bundesregierung für die weltweite Religionsfreiheit. Was sind Ihre Prioritäten?
Ich will mich für das Recht aller Menschen einsetzen, das, was sie an Vorstellungen oder an Glauben haben, frei leben und praktizieren zu können. Das schließt ausdrücklich auch die Freiheit ein, keine Religion zu haben. Ich sehe mich dabei nicht als Repräsentant der Interessen der Kirchen oder der anderen organisierten Glaubensgemeinschaften, sondern als Anwalt der Rechte der Einzelnen.

Ihr Amt ist im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit angesiedelt. Wird es künftig eine Verknüpfung geben zwischen dem Respekt für Religionsfreiheit und finanzieller Unterstützung durch Deutschland?
Menschenrechtsthemen spielen schon jetzt eine zentrale Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit. Da geht es um die Gleichberechtigung der Geschlechter, um Meinungsfreiheit, die Achtung vor körperlicher Unversehrtheit und vieles mehr. Es gibt immer Debatten darüber, inwieweit geförderte Partner unserem Werte- und Menschenrechtskanon gerecht werden und was man ihnen abverlangen kann. Gerade in der Außenpolitik muss man aber auch Kompromisse eingehen. Die Durchsetzung der Menschenrechte ist das Ziel, aber manchmal ist sie auch ein Weg. Würden wir das nicht akzeptieren, könnte man nicht mehr viel an Entwicklungszusammenarbeit durchführen.

Die Niederlande haben vergangene Woche einer palästinensischen NGO Zuschüsse gestrichen wegen Verbindungen zu einer Terrororganisation. Wird das auch innerhalb der Bundesregierung diskutiert?
Die deutsche Außenpolitik versucht, vor allem Projekte zu unterstützen, die auf Ausgleich und nicht auf Konfrontation angelegt sind. Es kann schon sein, dass Partnerorganisationen nicht dem kompletten Kanon unserer Menschenrechtsvorstellungen gerecht werden – auch bei den Palästinensern. Und es wird sehr engagiert diskutiert, ob man in bestimmten Kontexten überhaupt weiter bleiben kann. Klar ist: Wenn NGOs in terroristische Aktivitäten verwickelt sind, kann Deutschland diese nicht fördern. Ich denke aber, es macht keinen Sinn, sich komplett aus den palästinensischen Gebieten zurückzuziehen. Das hilft am Ende auch Israel nicht. Ich sehe es als meine Aufgabe, Teil eines kritischen Diskurses über diese Fragen zu sein.

Immer wieder werden auch in Deutschland hitzige Debatten über religiöse Praktiken wie das Schächten geführt. Wie positionieren Sie sich dazu?
Es gibt natürlich Spannungsfelder der Religionsfreiheit mit anderen Menschenrechten, aber zum Beispiel auch mit dem Tierschutz. Solche Debatten sind notwendig. Das Leiden von Tieren muss minimiert, die Religionsausübung aber möglich bleiben.

Mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten sprach Michael Thaidigsmann.

Davos

Israels Präsident sieht iranische Führung als sehr fragil

Israels Präsident Herzog nimmt die iranische Führung nach den Massenprotesten als geschwächt wahr. Warum er trotzdem vor zu viel Optimismus warnt und internationale Unterstützung fordert

von Sara Lemel  22.01.2026

Davos

Trump gründet »Friedensrat«

US-Präsident Trump und weitere Staatenlenker unterzeichneten das Gründungsdokument des umstrittenen neuen Gremiums. Israel nahm an der Zeremonie nicht teil, will aber Mitglied des Rates werden

 22.01.2026

Diplomatie

Papst ernennt neuen Botschafter für Israel

Erst seit 1994 haben der Vatikan und Israel volle diplomatische Beziehungen. Der Botschafter des Papstes dort ist zugleich auch Delegat für Palästina. Nun hat der Papst einen Wechsel vorgenommen

 22.01.2026

Ulm/Stuttgart

Anklage nach Angriff auf israelischen Rüstungskonzern

Bekennervideos, zerstörte Labore und Proteste gegen ein Unternehmen aus Israel: Was den fünf Angeklagten vorgeworfen wird

 22.01.2026

NRW

Einladung von Terrorunterstützerin: Jüdische Gemeinde fordert Konsequenzen

In einer Presseerklärung wird eine Abberufung der Rektorin der Kunstakademie Düsseldorf, Donatella Fioretti, gefordert

von Imanuel Marcus  22.01.2026

Washington D.C.

USA wollen israelfeindlichen Aktivisten nach Algerien abschieben

Der frühere Student Mahmoud Khalil wird von den Behörden als Hamas-Unterstützer eingestuft. Seine Abschiebung sei auch eine Mahnung an Nicht-Staatsbürger im Land

 22.01.2026

Berlin

Linkes Bündnis will akademischen Boykott Israels

Ein linkes Bündnis will einen Boykott israelischer Wissenschaftler organisieren. Am Wochenende soll nun eine umstrittene Konferenz dazu stattfinden

 22.01.2026

Award

»Auch wenn es dunkel ist« ist Hörspiel des Jahres 2025

Das Hörspiel »Auch wenn es dunkel ist. Berichte vom 7. Oktober« gibt Opfern des Überfalls der Hamas auf Israel 2023 eine Stimme. Das Dokumentarstück interpretiere nicht und klage nicht an, lobte die Jury

 22.01.2026

Medien

Sophie von der Tann für Grimme-Preis nominiert

Die umstrittene ARD-Journalistin Sophie von der Tann führt die Liste der Nominierungen für den Grimme-Preis an. In allen Kategorien dominieren die Öffentlich-Rechtlichen. Zugleich gibt es Kritik an zahlreichen Leerstellen

von Jana Ballweber  22.01.2026