Religionsfreiheit

»In der Außenpolitik muss man auch Kompromisse eingehen«

Frank Schwabe Foto: imago images/teutopress

Herr Schwabe, Sie sind neuer Beauftragter der Bundesregierung für die weltweite Religionsfreiheit. Was sind Ihre Prioritäten?
Ich will mich für das Recht aller Menschen einsetzen, das, was sie an Vorstellungen oder an Glauben haben, frei leben und praktizieren zu können. Das schließt ausdrücklich auch die Freiheit ein, keine Religion zu haben. Ich sehe mich dabei nicht als Repräsentant der Interessen der Kirchen oder der anderen organisierten Glaubensgemeinschaften, sondern als Anwalt der Rechte der Einzelnen.

Ihr Amt ist im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit angesiedelt. Wird es künftig eine Verknüpfung geben zwischen dem Respekt für Religionsfreiheit und finanzieller Unterstützung durch Deutschland?
Menschenrechtsthemen spielen schon jetzt eine zentrale Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit. Da geht es um die Gleichberechtigung der Geschlechter, um Meinungsfreiheit, die Achtung vor körperlicher Unversehrtheit und vieles mehr. Es gibt immer Debatten darüber, inwieweit geförderte Partner unserem Werte- und Menschenrechtskanon gerecht werden und was man ihnen abverlangen kann. Gerade in der Außenpolitik muss man aber auch Kompromisse eingehen. Die Durchsetzung der Menschenrechte ist das Ziel, aber manchmal ist sie auch ein Weg. Würden wir das nicht akzeptieren, könnte man nicht mehr viel an Entwicklungszusammenarbeit durchführen.

Die Niederlande haben vergangene Woche einer palästinensischen NGO Zuschüsse gestrichen wegen Verbindungen zu einer Terrororganisation. Wird das auch innerhalb der Bundesregierung diskutiert?
Die deutsche Außenpolitik versucht, vor allem Projekte zu unterstützen, die auf Ausgleich und nicht auf Konfrontation angelegt sind. Es kann schon sein, dass Partnerorganisationen nicht dem kompletten Kanon unserer Menschenrechtsvorstellungen gerecht werden – auch bei den Palästinensern. Und es wird sehr engagiert diskutiert, ob man in bestimmten Kontexten überhaupt weiter bleiben kann. Klar ist: Wenn NGOs in terroristische Aktivitäten verwickelt sind, kann Deutschland diese nicht fördern. Ich denke aber, es macht keinen Sinn, sich komplett aus den palästinensischen Gebieten zurückzuziehen. Das hilft am Ende auch Israel nicht. Ich sehe es als meine Aufgabe, Teil eines kritischen Diskurses über diese Fragen zu sein.

Immer wieder werden auch in Deutschland hitzige Debatten über religiöse Praktiken wie das Schächten geführt. Wie positionieren Sie sich dazu?
Es gibt natürlich Spannungsfelder der Religionsfreiheit mit anderen Menschenrechten, aber zum Beispiel auch mit dem Tierschutz. Solche Debatten sind notwendig. Das Leiden von Tieren muss minimiert, die Religionsausübung aber möglich bleiben.

Mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten sprach Michael Thaidigsmann.

Nahostkonflikt

Donald Trump lobt sich selbst - und tadelt Israel

Beim G7-Gipfel im französischen Evian holte der US-Präsident erneut zu einem rhetorischen Rundumschlag aus. Anstelle von Benjamin Netanjahu lobte er Syriens Präsident Ahmed Al-Scharaa

 16.06.2026

Berlin

YouGov-Umfrage: AfD neun Prozentpunkte vor der Union

Die Partei nähert sich in einer neuen Umfrage der 30-Prozent-Marke. Der Vorsprung auf die Union ist in der Erhebung so groß wie noch nie

 16.06.2026

Berlin

Trotz Zusage: AfD-Politiker darf nicht in gehobenen Dienst

Ein AfD-Kommunalpolitiker bewirbt sich für ein Polizeistudium. Dann erfährt das Land Berlin von seinem politischen Amt und zieht die Zusage zurück. Ein Gericht hat nun vorläufig entschieden

 16.06.2026

Debatte

Politologe: AfD als rechtsextrem zu bezeichnen, schreckt kaum noch Wähler ab

In Hessen stufte der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Das bestärke die AfD in ihrer Opferrolle, meint Professor Christian Stecker

 16.06.2026

Berlin

JFDA veröffentlicht Dossier zur Parole »Globalize the Intifada«

Die NGO beschäftigt sich mit der Bedeutung und Wirkung des Slogans, der in den vergangenen Monaten bei israelfeindlichen Demonstrationen verwendet worden ist

 16.06.2026

Essen

Schüler wollte Juden ermorden: Islamistischer Messerangreifer vor Gericht

Dem Angeklagten wird dreifacher versuchter Mord vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft beabsichtigte er, möglichst viele Juden zu töten, fand aber keine

 16.06.2026

USA

Jüdische Organisationen kritisieren Iran-Abkommen

Trump sei »so fixiert darauf gewesen, ein Abkommen mit dem Iran zu erreichen, dass er ohne jede Scheu bereit war, Israel beiseitezuschieben«, sagt Halie Soifer, die Vorsitzende des Jewish Democratic Council of America

 16.06.2026

Interview

»Mir wurde immer wieder vorgeworfen, ich sei zu proisraelisch«

Der Schweizer Politiker und Ständerat Daniel Jositsch über die wahren Gründe für seinen Austritt aus der SP, postkoloniale Irrwege und den Antisemitismus innerhalb der Linken

von Nicole Dreyfus  16.06.2026

Heemstede

Niederländische Polizei vereitelt Anschlag auf Synagoge

Zwei Jugendliche und zwei Erwachsene befinden sich in Haft. Ziel des geplanten Anschlags soll ein jüdisches Gotteshaus gewesen sein

 16.06.2026