Religionsfreiheit

»In der Außenpolitik muss man auch Kompromisse eingehen«

Frank Schwabe Foto: imago images/teutopress

Herr Schwabe, Sie sind neuer Beauftragter der Bundesregierung für die weltweite Religionsfreiheit. Was sind Ihre Prioritäten?
Ich will mich für das Recht aller Menschen einsetzen, das, was sie an Vorstellungen oder an Glauben haben, frei leben und praktizieren zu können. Das schließt ausdrücklich auch die Freiheit ein, keine Religion zu haben. Ich sehe mich dabei nicht als Repräsentant der Interessen der Kirchen oder der anderen organisierten Glaubensgemeinschaften, sondern als Anwalt der Rechte der Einzelnen.

Ihr Amt ist im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit angesiedelt. Wird es künftig eine Verknüpfung geben zwischen dem Respekt für Religionsfreiheit und finanzieller Unterstützung durch Deutschland?
Menschenrechtsthemen spielen schon jetzt eine zentrale Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit. Da geht es um die Gleichberechtigung der Geschlechter, um Meinungsfreiheit, die Achtung vor körperlicher Unversehrtheit und vieles mehr. Es gibt immer Debatten darüber, inwieweit geförderte Partner unserem Werte- und Menschenrechtskanon gerecht werden und was man ihnen abverlangen kann. Gerade in der Außenpolitik muss man aber auch Kompromisse eingehen. Die Durchsetzung der Menschenrechte ist das Ziel, aber manchmal ist sie auch ein Weg. Würden wir das nicht akzeptieren, könnte man nicht mehr viel an Entwicklungszusammenarbeit durchführen.

Die Niederlande haben vergangene Woche einer palästinensischen NGO Zuschüsse gestrichen wegen Verbindungen zu einer Terrororganisation. Wird das auch innerhalb der Bundesregierung diskutiert?
Die deutsche Außenpolitik versucht, vor allem Projekte zu unterstützen, die auf Ausgleich und nicht auf Konfrontation angelegt sind. Es kann schon sein, dass Partnerorganisationen nicht dem kompletten Kanon unserer Menschenrechtsvorstellungen gerecht werden – auch bei den Palästinensern. Und es wird sehr engagiert diskutiert, ob man in bestimmten Kontexten überhaupt weiter bleiben kann. Klar ist: Wenn NGOs in terroristische Aktivitäten verwickelt sind, kann Deutschland diese nicht fördern. Ich denke aber, es macht keinen Sinn, sich komplett aus den palästinensischen Gebieten zurückzuziehen. Das hilft am Ende auch Israel nicht. Ich sehe es als meine Aufgabe, Teil eines kritischen Diskurses über diese Fragen zu sein.

Immer wieder werden auch in Deutschland hitzige Debatten über religiöse Praktiken wie das Schächten geführt. Wie positionieren Sie sich dazu?
Es gibt natürlich Spannungsfelder der Religionsfreiheit mit anderen Menschenrechten, aber zum Beispiel auch mit dem Tierschutz. Solche Debatten sind notwendig. Das Leiden von Tieren muss minimiert, die Religionsausübung aber möglich bleiben.

Mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten sprach Michael Thaidigsmann.

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025