Religionsfreiheit

»In der Außenpolitik muss man auch Kompromisse eingehen«

Frank Schwabe Foto: imago images/teutopress

Herr Schwabe, Sie sind neuer Beauftragter der Bundesregierung für die weltweite Religionsfreiheit. Was sind Ihre Prioritäten?
Ich will mich für das Recht aller Menschen einsetzen, das, was sie an Vorstellungen oder an Glauben haben, frei leben und praktizieren zu können. Das schließt ausdrücklich auch die Freiheit ein, keine Religion zu haben. Ich sehe mich dabei nicht als Repräsentant der Interessen der Kirchen oder der anderen organisierten Glaubensgemeinschaften, sondern als Anwalt der Rechte der Einzelnen.

Ihr Amt ist im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit angesiedelt. Wird es künftig eine Verknüpfung geben zwischen dem Respekt für Religionsfreiheit und finanzieller Unterstützung durch Deutschland?
Menschenrechtsthemen spielen schon jetzt eine zentrale Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit. Da geht es um die Gleichberechtigung der Geschlechter, um Meinungsfreiheit, die Achtung vor körperlicher Unversehrtheit und vieles mehr. Es gibt immer Debatten darüber, inwieweit geförderte Partner unserem Werte- und Menschenrechtskanon gerecht werden und was man ihnen abverlangen kann. Gerade in der Außenpolitik muss man aber auch Kompromisse eingehen. Die Durchsetzung der Menschenrechte ist das Ziel, aber manchmal ist sie auch ein Weg. Würden wir das nicht akzeptieren, könnte man nicht mehr viel an Entwicklungszusammenarbeit durchführen.

Die Niederlande haben vergangene Woche einer palästinensischen NGO Zuschüsse gestrichen wegen Verbindungen zu einer Terrororganisation. Wird das auch innerhalb der Bundesregierung diskutiert?
Die deutsche Außenpolitik versucht, vor allem Projekte zu unterstützen, die auf Ausgleich und nicht auf Konfrontation angelegt sind. Es kann schon sein, dass Partnerorganisationen nicht dem kompletten Kanon unserer Menschenrechtsvorstellungen gerecht werden – auch bei den Palästinensern. Und es wird sehr engagiert diskutiert, ob man in bestimmten Kontexten überhaupt weiter bleiben kann. Klar ist: Wenn NGOs in terroristische Aktivitäten verwickelt sind, kann Deutschland diese nicht fördern. Ich denke aber, es macht keinen Sinn, sich komplett aus den palästinensischen Gebieten zurückzuziehen. Das hilft am Ende auch Israel nicht. Ich sehe es als meine Aufgabe, Teil eines kritischen Diskurses über diese Fragen zu sein.

Immer wieder werden auch in Deutschland hitzige Debatten über religiöse Praktiken wie das Schächten geführt. Wie positionieren Sie sich dazu?
Es gibt natürlich Spannungsfelder der Religionsfreiheit mit anderen Menschenrechten, aber zum Beispiel auch mit dem Tierschutz. Solche Debatten sind notwendig. Das Leiden von Tieren muss minimiert, die Religionsausübung aber möglich bleiben.

Mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten sprach Michael Thaidigsmann.

Militär

Bundeswehr und IDF wollen enger zusammenarbeiten

Bei einem Besuch in Israel vereinbaren Vertreter der Bundeswehr eine engere Kooperation mit Israels Armee. Deutschland will dabei auch etwas über die Integration von Frauen ins Militär lernen

 20.02.2026

Stuttgart

Merz schließt AfD als Option kategorisch aus

In Teilen der CDU liebäugeln manche damit, ob nicht doch auch die AfD ein Partner werden könnte. Der Parteichef zieht eine deutliche rote Linie

 20.02.2026

Berlin

Auswärtiges Amt: Deutsche sollen Iran verlassen

Die Bundesregierung warnt Deutsche im Iran erneut vor einer möglichen Eskalation. Noch gebe es Ausreisemöglichkeiten zu Lande und mit Flugzeugen

 20.02.2026

Düsseldorf

Jetzt auch Wirbel um Jobs bei AfD-Abgeordneten in NRW

Minijobs für eine 85-Jährige und die Frau eines Lokalpolitikers: Jetzt geraten auch AfD-Abgeordnete in NRW in die Vetternwirtschafts-Debatte

 20.02.2026

»Mit eigener Stimme«

Braunschweig zeigt Ausstellung zum 75. Jubiläum des Zentralrates der Juden

1950 in Frankfurt gegründet, steht die jüdische Dachorganisation seit mehr als 75 Jahren für jüdisches Leben in Deutschland. Das Städtische Museum widmet ihm nun eine bundesweit einzigartige Schau

 20.02.2026

London

Starmer verweigert US-Zugriff auf britische Stützpunkte für möglichen Iran-Angriff

Die Nutzung des strategisch wichtigen Stützpunkts Diego Garcia ist Teil der US-Pläne für einen möglichen Angriff. Dieser darf jedoch nur mit Zustimmung der britischen Regierung genutzt werden

 20.02.2026

Kampala

50 Jahre nach Operation in Entebbe: Uganda baut Statue für Joni Netanjahu

Der ungandische Verteidungsminister Muhoozi Kainerugaba kündigt das Vorhaben an. Der Bruder des heutigen Ministerpräsidenten Netanjahu fiel bei der »Operation Thunderbolt« 1976 in Entebbe

von Imanuel Marcus  20.02.2026

Andrews-Luftwaffenbasis

Zehn Tage bis zwei Wochen: Trump setzt Iran Frist

»Sie müssen ein Abkommen schließen. Wenn das nicht passiert, werden schlimme Dinge geschehen«, sagt der amerikanische Präsident

 20.02.2026

Washington D.C./Gaza

Trotz Milliardenzusage: Zweifel an Trumps Gaza-Friedensplan

Der US-Präsident hat Milliardenhilfen seines umstrittenen Friedensrats für Gaza angekündigt. Doch die Frage der Entwaffnung der Hamas bleibt ungelöst. Und die Terroristen haben eigene Forderungen

 20.02.2026