Religionsfreiheit

»In der Außenpolitik muss man auch Kompromisse eingehen«

Frank Schwabe Foto: imago images/teutopress

Herr Schwabe, Sie sind neuer Beauftragter der Bundesregierung für die weltweite Religionsfreiheit. Was sind Ihre Prioritäten?
Ich will mich für das Recht aller Menschen einsetzen, das, was sie an Vorstellungen oder an Glauben haben, frei leben und praktizieren zu können. Das schließt ausdrücklich auch die Freiheit ein, keine Religion zu haben. Ich sehe mich dabei nicht als Repräsentant der Interessen der Kirchen oder der anderen organisierten Glaubensgemeinschaften, sondern als Anwalt der Rechte der Einzelnen.

Ihr Amt ist im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit angesiedelt. Wird es künftig eine Verknüpfung geben zwischen dem Respekt für Religionsfreiheit und finanzieller Unterstützung durch Deutschland?
Menschenrechtsthemen spielen schon jetzt eine zentrale Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit. Da geht es um die Gleichberechtigung der Geschlechter, um Meinungsfreiheit, die Achtung vor körperlicher Unversehrtheit und vieles mehr. Es gibt immer Debatten darüber, inwieweit geförderte Partner unserem Werte- und Menschenrechtskanon gerecht werden und was man ihnen abverlangen kann. Gerade in der Außenpolitik muss man aber auch Kompromisse eingehen. Die Durchsetzung der Menschenrechte ist das Ziel, aber manchmal ist sie auch ein Weg. Würden wir das nicht akzeptieren, könnte man nicht mehr viel an Entwicklungszusammenarbeit durchführen.

Die Niederlande haben vergangene Woche einer palästinensischen NGO Zuschüsse gestrichen wegen Verbindungen zu einer Terrororganisation. Wird das auch innerhalb der Bundesregierung diskutiert?
Die deutsche Außenpolitik versucht, vor allem Projekte zu unterstützen, die auf Ausgleich und nicht auf Konfrontation angelegt sind. Es kann schon sein, dass Partnerorganisationen nicht dem kompletten Kanon unserer Menschenrechtsvorstellungen gerecht werden – auch bei den Palästinensern. Und es wird sehr engagiert diskutiert, ob man in bestimmten Kontexten überhaupt weiter bleiben kann. Klar ist: Wenn NGOs in terroristische Aktivitäten verwickelt sind, kann Deutschland diese nicht fördern. Ich denke aber, es macht keinen Sinn, sich komplett aus den palästinensischen Gebieten zurückzuziehen. Das hilft am Ende auch Israel nicht. Ich sehe es als meine Aufgabe, Teil eines kritischen Diskurses über diese Fragen zu sein.

Immer wieder werden auch in Deutschland hitzige Debatten über religiöse Praktiken wie das Schächten geführt. Wie positionieren Sie sich dazu?
Es gibt natürlich Spannungsfelder der Religionsfreiheit mit anderen Menschenrechten, aber zum Beispiel auch mit dem Tierschutz. Solche Debatten sind notwendig. Das Leiden von Tieren muss minimiert, die Religionsausübung aber möglich bleiben.

Mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten sprach Michael Thaidigsmann.

Meinung

Notbremse gegen Antisemitismus

Die Hochschulleitungen müssen den Judenhass ihrer Mitarbeiter und Studierenden als das ernst nehmen, was er ist: eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland

von Debora Eller  22.07.2026

Meinung

Herr Kretschmer, es gibt nichts mit der AfD zu bereden!

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt einmal mehr die Brandmauer in Frage und will »mit jedem reden, der reden will«. Doch reden muss man allenfalls mit den Wählern der AfD

von Michael Thaidigsmann  22.07.2026

Österreich

Hitlers Geburtshaus ist nun eine Polizeistation

1889 kam der spätere Diktator Adolf Hitler im österreichischen Braunau am Inn zur Welt. Das Gebäude wurde in der Vergangenheit immer wieder von Neonazis aufgesucht. Damit soll Schluss sein

von Matthias Röder  22.07.2026

Washington D.C.

Berichte: Trump genehmigt Atom-Deal mit Saudi-Arabien

Die Nachricht fällt mit der Eskalation des Iran-Krieges zusammen. Kritiker warnen vor einem atomaren Wettrüsten in der instabilen Region

 22.07.2026

Meinung

Es reicht!

Im Angesicht der brutalen und mutmaßlich antisemitisch motivierten Gewalttat bei Würzburg muss endlich über Verantwortlichkeiten geredet werden

von Volker Beck  22.07.2026

Berlin

Bericht des Jüdischen Forums: 329 antisemitische Vorfälle bei Demonstrationen

Als durchgängiges Motiv nennt der Bericht den Ruf nach einer »Globalisierung der Intifada«

 22.07.2026

Berlin

Dobrindt kündigt baldige Nachfolge für Antisemitismusbeauftragten Felix Klein an

Klein selbst spricht sich für eine nahtlose Übergabe aus

 22.07.2026

Würzburg

Schuster sorgt sich um Brandmauer gegen die AfD

Im September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. In Umfragen ist die AfD mit Abstand stärkste Kraft. Der Präsident des Zentralrats der Juden blickt mit Sorge auf die CDU

 22.07.2026

Augsburg

Acht Monate Haft für antisemitischen TikTok-Kommentar

»Adi warum hast du nicht alles ein Ende gebracht« soll der Verurteilte unter einen Beitrag der »Tagesschau« geschrieben haben

 22.07.2026